57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einer Forsa-Umfrage angegeben, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Demnach haben bereits 19 Prozent der Befragten aus Sorge um die eigene Sicherheit oder der Familie über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zuletzt immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt geworden. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat reagiert: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde verabschiedet.
Nicht nur Politiker und Politikerinnen auf Bundes- und Landesebene sind im Netz Anfeindungen ausgesetzt. Auch im Kommunalen erleben Akteure Verunglimpfungen, Hass und Hetze. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun dafür sorgen, dass auch kommunale Politiker besser geschützt werden.
Wer in der Kommunalpolitik tätig ist, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das Bundeskabinett hat daher jetzt beschlossen, Akteure vor Ort besser zu schützen.
Eine sehenswerte Übersicht über die Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt. In einem großen gemalten Bild wimmelt es von Bezügen zu Weinbau, Rhein und Mosel, Windrädern, Nürburgring – und in dem Wimmelbild versteckt sind zahlreiche Kapitel übers „Grundwissen der Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz“.
„Et hätt noch emmer joot jejange“ – und wenn nicht? So heißt nur einer der Workshops beim Kongress Sicherheit und Stadtentwicklung Mitte August in Kaiserslautern.
Die Zahl der Landrätinnen in Rheinland-Pfalz ist an einer Hand abzuzählen: Nur drei von 24 Landratsämtern sind mit Frauen besetzt. Und auch in Kreistagen und Gemeinderäten sowie bei Bürgermeisterposten sind Frauen deutlich unterrepräsentiert.
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