CDU und SPD wollen ab dem 18. Mai 2026 gemeinsam die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz bilden. Grundlage dafür ist der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ formulieren beide Parteien ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre.
Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht nicht nur die politische Agenda der neuen Landesregierung fest, sondern auch der künftige Zuschnitt der Ministerien in Rheinland-Pfalz. Für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 werden mehrere Ressorts neu geordnet und Zuständigkeiten teilweise neu gebündelt. Damit setzt die neue Koalition organisatorische Schwerpunkte insbesondere bei Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Kommunalentwicklung sowie Wirtschaft und Klima.
Wie können Innenstädte und Ortszentren lebendig, resilient und attraktiv gestaltet werden? Welche Ansätze helfen Kommunen dabei, Leerstände zu reduzieren, neue Nutzungen zu etablieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Publikation zum Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ).
Wie können Kommunen die Nahversorgung langfristig sichern und gleichzeitig regionale Wirtschaftskreisläufe stärken? Mit dieser Frage beschäftigt sich die neue Ergebnispublikation des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Die Veröffentlichung bündelt Erkenntnisse aus bundesweiten Modellprojekten des Programms „BULEplus“ und zeigt praxisnah, wie innovative Konzepte die Lebensqualität in ländlichen Räumen verbessern können.
Großhansdorf (Schleswig-Holstein) – Im Keller des Rathauses lagern wichtige Akten und historische Dokumente der Gemeinde. Da das Archiv nur einmal pro Woche besetzt ist, blieb das Raumklima lange Zeit unkontrolliert. Das barg Risiken für die wertvollen Papiere. Mit zwei Sensoren und einem LoRaWAN-Netzwerk überwacht die Gemeinde die Luftfeuchtigkeit nun digital. Das schützt die Bestände ohne zusätzlichen Personalaufwand.
Heiße Tage, Tropennächte und längere Hitzeperioden nehmen auch in Rheinland-Pfalz spürbar zu. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen damit vor der Aufgabe, Bevölkerung, Infrastruktur und Verwaltung frühzeitig auf extreme Wärmebelastungen vorzubereiten. Hitzeaktionspläne sind dabei ein zentrales Instrument kommunaler Klimaanpassung und Gesundheitsvorsorge.
In der Verbandsgemeinde Unkel wurde Ende März ein neuer elektrisch betriebener Bürgerbus feierlich eingeweiht. Seitdem ist das Fahrzeug für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde im Einsatz – und steht beispielhaft dafür, wie kommunales Engagement, Fördermittel und gemeinschaftliche Finanzierung erfolgreich zusammenwirken können.
Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz sucht Städte und Gemeinden, die in diesem Jahr ein freiwilliges Crowdfunding-Projekt umsetzen möchten. Im Modellprojekt „Kommunales Crowdfunding“ stellen Kommunen ihre Vorhaben auf einer Internetplattform vor und sammeln dort Spenden.
Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinhessen) – Wie vermittelt man den Spaß am Reparieren? Wie kann man Kindern schon früh nachhaltigen Konsum vermitteln? Wie kann man Fingerfertigkeit und Selbstwirksamkeit fördern? In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm besuchen die Freiwilligen des Repaircafés regelmäßig Kindergärten und reparieren gemeinsam mit den Kindern kaputtes Spielzeug und Alltagsgegenstände. Das Projekt ist so erfolgreich, dass daraus ein Leitfaden zur Nachahmung entstanden ist.
Das Aktionsprogramm „Starkes Mandat“ wurde in Mecklenburg-Vorpommern gestartet, um kommunale Amts- und Mandatstragende gegen Anfeindungen und Desinformation zu stärken.