Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan stehen den Kommunen in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren Milliardenbeträge für Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur zur Verfügung. Für viele Städte, Gemeinden und Landkreise eröffnet sich damit die Chance, lange geplante Projekte umzusetzen und die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen. Doch reicht zusätzliches Geld allein aus, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen?
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In der ersten Folge der Video-Reihe „Sondervermögen für Kommunen“ spricht die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz mit Carsten Kühl, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er ordnet den Rheinland-Pfalz-Plan aus finanzpolitischer und wissenschaftlicher Perspektive ein und erläutert, worauf es bei einer erfolgreichen Umsetzung besonders ankommt.
Eine große Chance – aber kein Allheilmittel
Carsten Kühl bewertet das Sondervermögen als einen wichtigen Schritt für die kommunale Infrastruktur. Gleichzeitig macht er deutlich, dass zusätzliche Investitionsmittel allein die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht beseitigen können.
„Es ist zumindest eine sehr große Anstrengung und es ist damit ein wichtiger und auch richtiger Schritt.“
Nach seiner Einschätzung müssen darüber hinaus zwei grundlegende Herausforderungen gelöst werden: Zum einen sei eine tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik notwendig, damit hoch verschuldete Kommunen wieder finanziell handlungsfähig werden. Zum anderen brauche es eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, insbesondere bei den Sozialausgaben und den kommunalen Einnahmen.
Geld allein schafft noch keine Investitionen
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Frage, warum vorhandene Investitionsmittel häufig nicht vollständig abgerufen werden können. Kühl verweist auf Genehmigungsverfahren, eine vielfach noch unzureichende Digitalisierung der Verwaltungen sowie auf Engpässe in der Bauwirtschaft und den Fachkräftemangel. Nach seiner Einschätzung gelingt es den Kommunen deshalb häufig nicht, alle vorgesehenen Investitionen tatsächlich umzusetzen.
Gerade deshalb sei es wichtig, den Rheinland-Pfalz-Plan nicht nur als Finanzierungsprogramm zu verstehen, sondern gleichzeitig die Voraussetzungen für eine effiziente Projektumsetzung zu verbessern.
Investitionen müssen langfristig gedacht werden
Bei kommunalen Investitionen geht es nicht nur darum, aktuelle Bedarfe zu decken. Viele Maßnahmen wirken über Jahrzehnte und müssen deshalb möglichst vorausschauend geplant werden. Als Beispiel nennt Kühl den Wandel der Prioritäten beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Noch wichtiger sei jedoch, dass die Kommunen künftig dauerhaft in der Lage sind, ihre Infrastruktur zu erhalten und regelmäßig instand zu setzen.
„Fundamentaler erscheint mir zunächst, dass es den Kommunen in Zukunft gelingt, genügend Geld bereitzustellen, um Investitionen, die sie einmal getätigt haben, auch dauerhaft zu pflegen.“
Denn viele heutige Probleme – etwa sanierungsbedürftige Schulgebäude oder Brücken – seien nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen über Jahre nicht ausreichend finanziert werden konnten.
Gute Beispiele aus anderen Kommunen
Aus seiner langjährigen Tätigkeit beim Deutschen Institut für Urbanistik kennt Carsten Kühl zahlreiche erfolgreiche kommunale Projekte. Dabei betont er, dass es keine Patentlösung für alle Kommunen gibt. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse eigene Antworten auf die jeweiligen Herausforderungen finden.
Dennoch nennt er Beispiele, von denen andere Kommunen lernen können – etwa das Mobilitätskonzept der Stadt Freiburg, die strategische Bodenbevorratung der Stadt Ulm oder die konsequente Entwicklung Berlins zu einer klimaresilienten „Schwammstadt“. Entscheidend sei, erfolgreiche Ansätze auf die eigenen örtlichen Rahmenbedingungen zu übertragen.
Die nächsten Folgen der Video-Reihe
In den kommenden Wochen erscheinen weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie mit Landrätinnen und Landräten aus Rheinland-Pfalz. Sie berichten über ihre Erfahrungen bei der Erarbeitung regionaler Umsetzungskonzepte und zeigen auf, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nutzung der Regionalbudgets vor Ort geschaffen werden.
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