Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zum Rheinland-Pfalz-Plan begann für die Landkreise eine intensive Vorbereitungsphase. Innerhalb weniger Monate mussten Regionale Umsetzungskonzepte erarbeitet werden, in denen gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden festgelegt wird, wie die Regionalbudgets eingesetzt werden sollen. Doch wie weit sind die Landkreise inzwischen? Welche Investitionsschwerpunkte zeichnen sich ab? Und worauf kommt es jetzt bei der Umsetzung an?
In der dritten Folge der Video-Reihe „Sondervermögen für Kommunen“ spricht die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz mit Jürgen Hesch, Finanzdezernent des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Er gibt einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen und erläutert, welche Chancen das Sondervermögen für die kommunale Infrastruktur bietet.
Die Regionalen Umsetzungskonzepte stehen weitgehend
Nach Angaben von Jürgen Hesch haben die Landkreise die gesetzlichen Vorgaben zügig umgesetzt. Bereits im ersten Halbjahr 2026 wurde empfohlen, die Regionalen Umsetzungskonzepte zu beschließen. Dieses Ziel sei inzwischen nahezu flächendeckend erreicht.
Die Konzepte legen nicht nur fest, wie die Regionalbudgets zwischen Landkreisen und ihren kreisangehörigen Kommunen verteilt werden, sondern definieren auch die Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre. Dabei müssen zugleich die Anforderungen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigt werden. Nun warten die Kommunen auf den Start des digitalen Antragsverfahrens.
„Der Rheinland-Pfalz-Plan kann einen echten Modernisierungsschub auslösen.“
Bildung, Straßen und Katastrophenschutz im Fokus
Auf die Frage nach den inhaltlichen Schwerpunkten nennt Hesch insbesondere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Dazu gehören vor allem kreiseigene Schulen und ihre Ausstattung. Ebenso wichtig seien Investitionen in das Kreisstraßennetz sowie in den Brand- und Katastrophenschutz.
Gleichzeitig betont er, dass jeder Landkreis eigene regionale Besonderheiten und Prioritäten habe. Entsprechend vielfältig werde auch die Verwendung der Regionalbudgets ausfallen. Die Umsetzungskonzepte schaffen hierfür den strategischen Rahmen und ermöglichen gleichzeitig ausreichend Flexibilität für regionale Lösungen.
Die eigentliche Herausforderung beginnt mit der Umsetzung
Obwohl die finanziellen Mittel bereitstehen, sieht Jürgen Hesch die größte Herausforderung in den begrenzten Umsetzungskapazitäten. Wenn zahlreiche Kommunen gleichzeitig mit der Planung und Vergabe großer Bauprojekte beginnen, könnten Planungsbüros und Bauunternehmen zunächst an ihre Grenzen stoßen.
Diese mögliche Engpasssituation bewertet er jedoch nicht als grundsätzliches Problem, sondern als Folge eines außergewöhnlich hohen Investitionsvolumens. Mit einer guten Planung und einem schrittweisen Projektstart sei er optimistisch, dass die vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können.
Einfache Verfahren sind entscheidend
Für den Erfolg des Rheinland-Pfalz-Plans kommt es aus Sicht von Jürgen Hesch nicht allein auf die Höhe der Fördermittel an. Ebenso wichtig sei ein möglichst einfaches und praxisnahes Antragsverfahren.
„Je einfacher es für die Kommunen ist, desto schneller geht es.“
Nach seiner Einschätzung bemüht sich das Land bereits, die Verfahren möglichst unkompliziert auszugestalten. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bundesrechtliche Vorgaben und Berichtspflichten die Umsetzung erschweren können. Hier werde sich erst in der praktischen Anwendung zeigen, wie effizient das Verfahren tatsächlich funktioniert.
Woran der Erfolg sichtbar wird
Am Ende werde sich der Rheinland-Pfalz-Plan nicht an Förderbescheiden oder Antragszahlen messen lassen, sondern an sichtbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Moderne Schulen, sanierte Straßen, leistungsfähige Feuerwehren und eine insgesamt attraktivere kommunale Infrastruktur seien die eigentlichen Maßstäbe für den Erfolg.
Nach Einschätzung von Jürgen Hesch kann das Sondervermögen weit mehr bewirken als einzelne Bauprojekte. Gelingt es, die Investitionen zügig umzusetzen, könne daraus ein spürbarer Modernisierungsschub entstehen, der auch die regionale Wirtschaft stärkt und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet.
Die nächsten Folgen der Video-Reihe
In den folgenden Gesprächen berichten Landrat Volker Boch und Landrätin Julia Gieseking, wie die Regionalen Umsetzungskonzepte in ihren Landkreisen entstanden sind, welche Schwerpunkte gesetzt wurden und welche Erfahrungen sie aus der kommunalen Praxis mitbringen
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