Vom Schuljahr 2026/2027 an erhalten Schülerinnen und Schüler an Grundschulen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Darauf haben sich Bundestag und Bundesrat in einer der letzten Entscheidungen der abgelaufenen Wahlperiode geeinigt.
Welche Faktoren spielen für Kommunen eine Rolle bei der digitalen Transformation? Die Fraunhofer-Institute IAO und IESE haben am Beispiel von einem Landeswettbewerb in Baden-Württemberg konkrete Handlungsempfehlungen erforscht und zusammengestellt – für interkommunale Zusammenarbeit, Akzeptanzförderung und aktiven Wissensaustausch.
Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und den ersten Soforthilfen stehen nun die Antragsdokumente für Hilfen zum langfristigen Wiederaufbau bereit. Auf der Webseite der Wiederaufbauorganisation sind die entsprechenden Dokumente verlinkt. Ein neuer Newsletter informiert über Besonderheiten und Wissenswertes zum Wiederaufbau.
Berufsleben und Alltag haben sich in den vergangenen Jahren stark digitalisiert, doch bleibt aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger die Digitalisierung der Schulen die wichtigste digitalpolitische Maßnahme, um die sich die Politik kümmern soll. 99 Prozent benannten diese Aufgabe in einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands Bitkom.
Ein neuer Mängelmelder ist in München gestartet: Auf einer eigenen Website können Bürgerinnen und Bürger kaputte Wege und Straßen, volle Mülleimer, Probleme auf Spielplätzen, an Ampeln, Brunnen und Verkehrsschildern und vieles mehr melden.
Grundsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, basierend auf den vor Ort festgelegten Hebesätzen. Künftig wird die Grundsteuer neu geregelt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bisherige Einheitswerte für verfassungswidrig erklärte, gelten ab 2025 neue Berechnungsmodelle.
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