Mit den Regionalbudgets beginnt die praktische Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur. Erstmals stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten feste Budgets zur Verfügung, mit denen sie gemeinsam mit ihren Kommunen langfristige Investitionen planen und umsetzen können. Doch worauf kommt es jetzt an? Welche Erwartungen verbinden die Kommunen mit dem Programm – und welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen?
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In der zweiten Folge der Video-Reihe „Sondervermögen für Kommunen“ spricht die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz mit Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Er erläutert, welche Chancen die Regionalbudgets eröffnen und warum eine strategische Planung für ihren Erfolg entscheidend ist.
Ein wichtiger Schritt gegen den Investitionsstau
Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes eröffnet das Sondervermögen den Kommunen einen finanziellen Handlungsspielraum, den sie aus eigenen Haushaltsmitteln vielfach nicht hätten. Zahlreiche notwendige Investitionen könnten nun deutlich früher umgesetzt werden, anstatt über Jahre verschoben zu werden.
„Sie können unheimlich viele Investitionen stemmen, die ansonsten mehrere Jahre nach hinten geschoben worden wären und können so dabei helfen, einen Investitionsrückstand, der beträchtlich ist, auch ein Stück weit aufzufangen.“
Gerade angesichts des bundesweit hohen Investitionsrückstands sieht Petry darin eine große Chance, die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
Die Umsetzung wird zur eigentlichen Herausforderung
Neben der Freude über zusätzliche Investitionsmittel erlebt Moritz Petry in Gesprächen mit Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Verwaltungen aber auch viele Fragen zur praktischen Umsetzung. Personalengpässe, komplexe Vergabeverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen beschäftigen die Kommunen ebenso wie die Frage, ob die zahlreichen Projekte in der verfügbaren Zeit tatsächlich umgesetzt werden können.
Nach seiner Einschätzung wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen und die Verfahren pragmatisch zu gestalten.
Umsetzungskonzepte schaffen gemeinsame Prioritäten
Ein zentrales Element des Rheinland-Pfalz-Plans sind die Regionalen Umsetzungskonzepte. Sie sollen sicherstellen, dass Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Ortsgemeinden gemeinsam festlegen, welche Investitionen für ihre Region langfristig den größten Nutzen bringen.
Dabei geht es nach Auffassung von Moritz Petry nicht nur um einzelne Projekte, sondern um eine gemeinsame Strategie. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der demografische Wandel müssten ebenso berücksichtigt werden wie die Frage, welche Infrastruktur auch in mehreren Jahrzehnten noch benötigt werde. Nur wenn alle kommunalen Ebenen gemeinsam Prioritäten festlegen, könne das Sondervermögen seine volle Wirkung entfalten.
Erst erhalten, dann erweitern
Für Moritz Petry steht fest, dass die zusätzlichen Mittel vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo bestehende Infrastruktur modernisiert und dauerhaft gesichert werden kann. Vorrang hätten Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser sowie Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes.
„Dieses Geld sollte zunächst einmal in den Gebäudebestand, in das, was wir schon haben, gesteckt werden. Dass wir erst mal die Pflichtaufgaben erledigen und dann kommt die Kür.“
Vor einem „Wünsch-dir-was“ nach dem Gießkannenprinzip warnt Petry ausdrücklich. Entscheidend sei vielmehr, dass die Investitionen dort ankommen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen und einen langfristigen Nutzen entfalten.
Investitionen sichtbar machen
Ob der Rheinland-Pfalz-Plan erfolgreich war, werde sich nach Auffassung von Moritz Petry nicht allein an den ausgegebenen Mitteln messen lassen. Entscheidend sei vielmehr, ob die Menschen die Verbesserungen in ihrem Alltag wahrnehmen.
Sein Vorschlag: An Gebäuden und Einrichtungen, die mit Mitteln des Sondervermögens modernisiert oder errichtet wurden, könnten dauerhaft Hinweistafeln oder Plaketten angebracht werden. So werde sichtbar, welche Kraftanstrengung Land und Kommunen gemeinsam unternommen haben und welchen konkreten Nutzen die Investitionen vor Ort entfalten.
Die nächsten Folgen der Video-Reihe
In den nächsten Folgen kommen weitere Expertinnen und Experten aus den kommunalen Spitzenverbänden sowie Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz zu Wort. Sie berichten über die Erarbeitung regionaler Umsetzungskonzepte und zeigen anhand konkreter Beispiele, wie die Regionalbudgets vor Ort erfolgreich eingesetzt werden können.
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