Rechtsextreme Immobiliennutzung: Wie Kommunen frühzeitig handeln können

Gaststätten, Veranstaltungsräume oder leerstehende Gebäude können zu wichtigen Stützpunkten rechtsextremer Gruppierungen werden. Mit solchen Immobilien versuchen sie, sich dauerhaft vor Ort zu etablieren und Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu gewinnen. Eine neue Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftungen Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigt, welche Strategien dahinterstehen und wie Kommunalverwaltungen, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft darauf reagieren können.

Cover der Broschüre Belagerungszustände — Illustration: Heinrich-Böll-Stiftung

Immobilien als Ausgangspunkt rechtsextremer Einflussnahme

Rechtsextreme Gruppierungen nutzen Immobilien nicht nur für interne Treffen, Schulungen oder Veranstaltungen. Sie dienen auch dazu, Netzwerke aufzubauen, neue Anhänger zu gewinnen und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Besonders problematisch wird dies, wenn solche Einrichtungen zunehmend das öffentliche Leben in einer Gemeinde oder einem Stadtteil prägen.

Die 2026 veröffentlichte Broschüre „Belagerungszustände – Über extrem rechte Immobilien“ beschreibt, wie rechtsextreme Akteure versuchen, durch den Erwerb oder die Nutzung von Gebäuden langfristig Einfluss auf ihr Umfeld auszuüben.

Dabei werden unterschiedliche Strategien verfolgt: Einerseits können Einschüchterung, Bedrohungen und die demonstrative Besetzung öffentlicher Räume dazu dienen, Menschen auszugrenzen. Andererseits versuchen rechtsextreme Gruppierungen, sich durch vermeintlich unpolitische Angebote, Vereinsarbeit oder die Übernahme sozialer Treffpunkte in der örtlichen Gemeinschaft zu verankern.

Gerade in ländlichen Regionen, in denen Gaststätten schließen oder Begegnungsorte fehlen, können solche Angebote auf Resonanz stoßen.

Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen

Die Broschüre nennt konkrete Beispiele aus Rheinland-Pfalz. Dazu gehört die sogenannte „Fassfabrik“ in Hachenburg, die ab 2019 als Treffpunkt unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen genutzt wurde. Ende 2024 wurde die Immobilie aufgegeben.

Ein weiteres Beispiel ist das ehemalige „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz, das zwischen 2022 und Frühjahr 2024 unter anderem Büros von AfD-Abgeordneten beherbergte und für Veranstaltungen genutzt wurde.

Nach Darstellung der Herausgeber verfolgen rechtsextreme Akteure zunehmend das Ziel, solche lokalen Zentren systematisch aufzubauen. Die Broschüre verweist dazu auch auf ein Strategiepapier der rheinland-pfälzischen AfD vom März 2026.

Die Beispiele verdeutlichen, dass es sich nicht allein um ein Problem einzelner Regionen handelt. Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz können mit entsprechenden Entwicklungen konfrontiert werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Kommunen?

Ein Schwerpunkt der Veröffentlichung liegt auf den Möglichkeiten kommunaler Verwaltungen und politischer Entscheidungsträger.

Die Broschüre empfiehlt insbesondere, frühzeitig tätig zu werden, sobald Hinweise auf eine geplante rechtsextreme Nutzung von Immobilien vorliegen. Zu den beschriebenen Handlungsansätzen gehören:

Leerstehende Immobilien im Blick behalten: Besonders Gebäude, die sich für Veranstaltungen, Gastronomie oder andere gemeinschaftliche Nutzungen eignen, können für rechtsextreme Gruppierungen interessant sein.
Kommunale Immobilienverkäufe sorgfältig prüfen: Nutzungskonzepte und geeignete vertragliche Regelungen können helfen, unerwünschte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Baurechtliche und ordnungsrechtliche Vorgaben beachten: Bei Veranstaltungen und Gebäudenutzung können unter anderem Genehmigungen, Brandschutz, Lärmschutz und baurechtliche Anforderungen relevant werden.
Sicherheitsbehörden frühzeitig einbeziehen: Bei konkreten Verdachtsmomenten empfiehlt die Broschüre die Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.
Demokratische Netzwerke stärken: Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam dazu beitragen, rechtsextremer Einflussnahme entgegenzuwirken.

Dabei gilt: Kommunale Maßnahmen müssen stets auf einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Politische Einstellungen allein rechtfertigen beispielsweise weder die Untersagung einer rechtmäßigen Veranstaltung noch Eingriffe in private Eigentumsrechte. Entscheidend sind die konkreten rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls.

Prävention beginnt im örtlichen Zusammenleben

Die Broschüre macht deutlich, dass der Umgang mit rechtsextrem genutzten Immobilien nicht allein eine Frage des Ordnungs- oder Baurechts ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch die gesellschaftliche Situation vor Ort. Wo Begegnungsstätten fehlen, Vereine Nachwuchs suchen oder öffentliche Einrichtungen schließen, können rechtsextreme Akteure versuchen, diese Lücken zu besetzen.

Für Kommunen ergibt sich daraus eine weitergehende Aufgabe: Bestehende demokratische Strukturen, Vereine und Begegnungsmöglichkeiten zu stärken, kann dazu beitragen, solchen Entwicklungen vorzubeugen.

Die Herausgeber empfehlen außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften in der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft. Frühzeitige Information, fachliche Beratung und eine abgestimmte Vorgehensweise können helfen, Handlungsmöglichkeiten zu erkennen und Konflikte nicht eskalieren zu lassen.

Praxisorientierte Broschüre mit Checkliste

Die achtseitige Veröffentlichung richtet sich ausdrücklich an kommunale Verwaltungen, kommunalpolitisch Verantwortliche, zivilgesellschaftlich Engagierte und Medienvertretende.

Sie enthält neben einer Darstellung rechtsextremer Immobilienstrategien konkrete Empfehlungen für die verschiedenen Akteursgruppen. Eine abschließende Analyse-Checkliste unterstützt dabei, die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse einer Immobilie, ihre Bedeutung für rechtsextreme Netzwerke und mögliche erste Handlungsschritte systematisch zu betrachten. Ergänzend verweist die Publikation auf eine ausführlichere Handreichung mehrerer Landesinnenministerien, die rechtliche Grundlagen und Fallbeispiele zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien behandelt.