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Baugesetzbuch-Novelle im Praxistest: Wird kommunale Planung wirklich einfacher?

Illustration: Difu

Die Bun­des­re­gie­rung will mit der Novel­le des Bau­ge­setz­buchs (BauGB) Pla­nungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen, büro­kra­ti­sche Hür­den abbau­en und die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Städ­ten und Gemein­den erwei­tern. Doch hal­ten die vor­ge­se­he­nen Neu­re­ge­lun­gen dem Pra­xis­test stand? Das Deut­sche Insti­tut für Urba­nis­tik (Difu) und der Bun­des­ver­band für Woh­nen und Stadt­ent­wick­lung (vhw) haben die Reform­vor­schlä­ge gemein­sam mit sechs Kom­mu­nen unter­sucht. Der jetzt vor­lie­gen­de End­be­richt zeigt: Nicht jede Ver­ein­fa­chung führt tat­säch­lich zu weni­ger Aufwand.

Illustration: Difu
Illus­tra­ti­on: Difu

Im Auf­trag des Bun­des­in­sti­tuts für Bau‑, Stadt- und Raum­for­schung (BBSR) haben Difu und vhw die geplan­ten Ände­run­gen des Bau­ge­setz­buchs und der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung auf ihre Pra­xis­taug­lich­keit geprüft. Betei­ligt waren sechs Städ­te und Gemein­den unter­schied­li­cher Grö­ße: Dort­mund, Frank­furt am Main, Cott­bus, Gera, Blie­skas­tel und Gees­te. Sie erprob­ten die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen anhand kon­kre­ter Fäl­le aus ihrer Verwaltungspraxis.

Im Mit­tel­punkt stan­den unter ande­rem die Beschleu­ni­gung von Bau­leit­plan­ver­fah­ren, die Öffent­lich­keits- und Behör­den­be­tei­li­gung, die Umwelt­prü­fung, kom­mu­na­le Vor­kaufs­rech­te sowie neue Instru­men­te zum Umgang mit ver­wahr­los­ten Immobilien.

Vereinfachung mit möglichen Nebenwirkungen

Die Ergeb­nis­se fal­len dif­fe­ren­ziert aus. Zwar bewer­ten die betei­lig­ten Kom­mu­nen zahl­rei­che Reform­an­sät­ze grund­sätz­lich posi­tiv. Bei ein­zel­nen Vor­schlä­gen bezwei­feln sie jedoch, dass die ange­streb­te Beschleu­ni­gung tat­säch­lich erreicht wird.

Ein Bei­spiel ist die geplan­te Neu­re­ge­lung der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung. Künf­tig soll eine früh­zei­ti­ge Betei­li­gung der Öffent­lich­keit nicht mehr ver­pflich­tend sein. Bei weni­ger kom­ple­xen Vor­ha­ben könn­te dies Ver­fah­ren ver­ein­fa­chen. Bei grö­ße­ren oder kon­flikt­träch­ti­gen Pla­nun­gen sehen die Kom­mu­nen dage­gen Risi­ken: Wer­den wich­ti­ge Hin­wei­se aus der Bevöl­ke­rung erst spät berück­sich­tigt, kön­nen zusätz­li­che Plan­än­de­run­gen und erneu­te Betei­li­gungs­ver­fah­ren erfor­der­lich wer­den. Statt Zeit zu spa­ren, könn­ten sich Ver­fah­ren dadurch verlängern.

Auch bei der vor­ge­se­he­nen stär­ke­ren Digi­ta­li­sie­rung der Betei­li­gungs­ver­fah­ren sehen die Kom­mu­nen Vor­tei­le, wei­sen aber auf offe­ne Fra­gen zur Rechts­si­cher­heit und zum Umgang mit tech­ni­schen Stö­run­gen hin.

Neue Instrumente für kommunale Herausforderungen

Wei­te­re Schwer­punk­te des Plan­spiels betref­fen die Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­nen, gegen soge­nann­te Schrott­im­mo­bi­li­en vor­zu­ge­hen, Vor­kaufs­rech­te aus­zu­üben und die Innen­ent­wick­lung zu stär­ken. Unter­sucht wur­den außer­dem Ände­run­gen bei der Umwelt­prü­fung und den Verfahrensfristen.

Dabei zeigt sich, dass die prak­ti­sche Wirk­sam­keit neu­er Instru­men­te nicht allein von ihrer recht­li­chen Aus­ge­stal­tung abhängt. Ent­schei­dend ist auch, ob sie von den Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen mit ver­tret­ba­rem per­so­nel­lem und orga­ni­sa­to­ri­schem Auf­wand ange­wen­det wer­den können.

Erkenntnisse für die kommunale Planungspraxis

Der End­be­richt lie­fert auch für Städ­te und Gemein­den in Rhein­land-Pfalz eine fach­li­che Grund­la­ge, um die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der Reform auf die eige­ne Ver­wal­tungs­pra­xis ein­zu­schät­zen. Ins­be­son­de­re die Erfah­run­gen der klei­ne­ren Plan­spiel­kom­mu­nen ver­deut­li­chen, wel­che Anfor­de­run­gen neue Rege­lun­gen an Ver­wal­tun­gen mit begrenz­ten per­so­nel­len Res­sour­cen stel­len kön­nen. Die Unter­su­chung ist dabei kei­ne abschlie­ßen­de Bewer­tung des Gesetz­ge­bungs­vor­ha­bens. Viel­mehr zeigt sie anhand kon­kre­ter Anwen­dungs­fäl­le, wo die geplan­ten Vor­schrif­ten bereits prak­ti­ka­bel erschei­nen und an wel­chen Stel­len Nach­bes­se­rungs­be­darf besteht.

Down­load: Plan­spiel zur BauGB-Novel­le 2023/​2024 (PDF, 117 Sei­ten, 55 MB)

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