Die Bundesregierung will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) Planungsverfahren beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen und die Handlungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden erweitern. Doch halten die vorgesehenen Neuregelungen dem Praxistest stand? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) haben die Reformvorschläge gemeinsam mit sechs Kommunen untersucht. Der jetzt vorliegende Endbericht zeigt: Nicht jede Vereinfachung führt tatsächlich zu weniger Aufwand.

Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben Difu und vhw die geplanten Änderungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung auf ihre Praxistauglichkeit geprüft. Beteiligt waren sechs Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe: Dortmund, Frankfurt am Main, Cottbus, Gera, Blieskastel und Geeste. Sie erprobten die vorgesehenen Regelungen anhand konkreter Fälle aus ihrer Verwaltungspraxis.
Im Mittelpunkt standen unter anderem die Beschleunigung von Bauleitplanverfahren, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die Umweltprüfung, kommunale Vorkaufsrechte sowie neue Instrumente zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien.
Vereinfachung mit möglichen Nebenwirkungen
Die Ergebnisse fallen differenziert aus. Zwar bewerten die beteiligten Kommunen zahlreiche Reformansätze grundsätzlich positiv. Bei einzelnen Vorschlägen bezweifeln sie jedoch, dass die angestrebte Beschleunigung tatsächlich erreicht wird.
Ein Beispiel ist die geplante Neuregelung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Künftig soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht mehr verpflichtend sein. Bei weniger komplexen Vorhaben könnte dies Verfahren vereinfachen. Bei größeren oder konfliktträchtigen Planungen sehen die Kommunen dagegen Risiken: Werden wichtige Hinweise aus der Bevölkerung erst spät berücksichtigt, können zusätzliche Planänderungen und erneute Beteiligungsverfahren erforderlich werden. Statt Zeit zu sparen, könnten sich Verfahren dadurch verlängern.
Auch bei der vorgesehenen stärkeren Digitalisierung der Beteiligungsverfahren sehen die Kommunen Vorteile, weisen aber auf offene Fragen zur Rechtssicherheit und zum Umgang mit technischen Störungen hin.
Neue Instrumente für kommunale Herausforderungen
Weitere Schwerpunkte des Planspiels betreffen die Möglichkeiten der Kommunen, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen, Vorkaufsrechte auszuüben und die Innenentwicklung zu stärken. Untersucht wurden außerdem Änderungen bei der Umweltprüfung und den Verfahrensfristen.
Dabei zeigt sich, dass die praktische Wirksamkeit neuer Instrumente nicht allein von ihrer rechtlichen Ausgestaltung abhängt. Entscheidend ist auch, ob sie von den Kommunalverwaltungen mit vertretbarem personellem und organisatorischem Aufwand angewendet werden können.
Erkenntnisse für die kommunale Planungspraxis
Der Endbericht liefert auch für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine fachliche Grundlage, um die möglichen Auswirkungen der Reform auf die eigene Verwaltungspraxis einzuschätzen. Insbesondere die Erfahrungen der kleineren Planspielkommunen verdeutlichen, welche Anforderungen neue Regelungen an Verwaltungen mit begrenzten personellen Ressourcen stellen können. Die Untersuchung ist dabei keine abschließende Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens. Vielmehr zeigt sie anhand konkreter Anwendungsfälle, wo die geplanten Vorschriften bereits praktikabel erscheinen und an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht.
Download: Planspiel zur BauGB-Novelle 2023/2024 (PDF, 117 Seiten, 55 MB)