Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und den ersten Soforthilfen stehen nun die Antragsdokumente für Hilfen zum langfristigen Wiederaufbau bereit. Auf der Webseite der Wiederaufbauorganisation sind die entsprechenden Dokumente verlinkt. Ein neuer Newsletter informiert über Besonderheiten und Wissenswertes zum Wiederaufbau.
Berufsleben und Alltag haben sich in den vergangenen Jahren stark digitalisiert, doch bleibt aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger die Digitalisierung der Schulen die wichtigste digitalpolitische Maßnahme, um die sich die Politik kümmern soll. 99 Prozent benannten diese Aufgabe in einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands Bitkom.
Nach einer Corona-Pause ging es am 9. September nach Bendorf. Als wichtigste Handlungsfelder wurden dort “Kommunale Verwaltung” und “Kommunale Wirtschaft” angesehen. Zwei weitere sehr wichtige Handlungsfelder waren für Sie ‚Digitale Infrastruktur‘ und ‚Tourismus‘.
Ein neuer Mängelmelder ist in München gestartet: Auf einer eigenen Website können Bürgerinnen und Bürger kaputte Wege und Straßen, volle Mülleimer, Probleme auf Spielplätzen, an Ampeln, Brunnen und Verkehrsschildern und vieles mehr melden.
Grundsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, basierend auf den vor Ort festgelegten Hebesätzen. Künftig wird die Grundsteuer neu geregelt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bisherige Einheitswerte für verfassungswidrig erklärte, gelten ab 2025 neue Berechnungsmodelle.
Die Zukunft gehört dem sogenannten inklusiven Lokalismus. „Dort, wo zuvor technologischer Fortschritt und Globalisierung Regionen und Kommunen gefährdet haben und abgehängte Gegenden zum Nährboden für Populismus und Extremismus geworden sind, findet nun eine Verschiebung von Kompetenzen und Ressourcen in Richtung Klein- und Mittelstädte statt.“ Das schreibt Daniel Dettling, Gründer des Thinktanks Institut für Zukunftspolitik.
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