Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt den stark gestiegenen Erfüllungsaufwand für neue Gesetze und kritisiert eine stockende Digitalisierung der Verwaltung.
In seinem Jahresbericht benennt das Gremium akuten Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, das flächendeckend 575 Verwaltungsleistungen als online nutzbar ursprünglich zum 31. Dezember des vergangenen Jahres vorschreibt.
Mit einem Wimmelbild illustriert der Rat seine Kritik: Es zeigt eine große Zahl an zuständigen Behörden beim Bund, in den Ländern und Kommunen, dazu Organisationen, „Think Tanks“ und Initiativen der öffentlichen Hand. Der Normenkontrollrat verlangt ein OZG-Nachfolgegesetz. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft seit 2006 die Kosten, die durch Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung entstehen. (Grafik: NKR)
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