Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt den stark gestiegenen Erfüllungsaufwand für neue Gesetze und kritisiert eine stockende Digitalisierung der Verwaltung.
![(Grafik: NKR)](https://ea-rlp.de/wp-content/uploads/2023/02/221214-nkr-wilmmelbild-data-Kopie-1280x811.jpg)
In seinem Jahresbericht benennt das Gremium akuten Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, das flächendeckend 575 Verwaltungsleistungen als online nutzbar ursprünglich zum 31. Dezember des vergangenen Jahres vorschreibt.
Mit einem Wimmelbild illustriert der Rat seine Kritik: Es zeigt eine große Zahl an zuständigen Behörden beim Bund, in den Ländern und Kommunen, dazu Organisationen, „Think Tanks“ und Initiativen der öffentlichen Hand. Der Normenkontrollrat verlangt ein OZG-Nachfolgegesetz. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft seit 2006 die Kosten, die durch Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung entstehen. (Grafik: NKR)
- Wimmelbild (hochauflösend, PDF, 1 MB)
- Bürokratieabbau in der Zeitenwende (Seite des Normenkontrollrats, mit PDF des Jahresberichts, 80 Seiten, 8,4 MB)
- Dashboard Digitale Verwaltung (Seite des Bundes)