CDU und SPD wollen ab dem 18. Mai 2026 gemeinsam die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz bilden. Grundlage dafür ist der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ formulieren beide Parteien ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre.

Kommunalentwicklung
Für Kommunen enthält der Vertrag zahlreiche Vorhaben mit unmittelbarer Bedeutung für die Entwicklung vor Ort. CDU und SPD kündigen an, Städte, Gemeinden und Landkreise stärker finanziell und strukturell unterstützen zu wollen. Geplant sind unter anderem höhere allgemeine Zuweisungen, mehr Planungssicherheit sowie eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig sollen Verwaltungsprozesse modernisiert, Genehmigungen beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert werden.
Verwaltung und Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung von Verwaltung und Infrastruktur. Das Land plant, digitale Verwaltungsleistungen konsequent auszubauen, Verfahren medienbruchfrei zu gestalten und Kommunen bei der Umsetzung neuer Online-Dienste stärker zu unterstützen. Auch Fragen der Cybersicherheit sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft sollen künftig eine größere Rolle spielen.
Wirtschaft und Energie
Darüber hinaus setzt die künftige Landesregierung klare Akzente bei Wirtschaftsförderung, Energieversorgung und Fachkräftesicherung. Rheinland-Pfalz soll als Industrie‑, Innovations- und Technologiestandort weiter gestärkt werden. Gleichzeitig sollen Kommunen stärker von regionaler Wertschöpfung, erneuerbaren Energien und neuen Investitionen profitieren. Insbesondere die Bereiche Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und nachhaltige Technologien werden als Zukunftsfelder hervorgehoben.
Bildung und Daseinsvorsorge
Auch die Themen Bildung, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge nehmen im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Kitas und Schulen, eine Modernisierung der Bildungslandschaft sowie Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung und Pflege – gerade auch im ländlichen Raum. Gleichzeitig bekennen sich CDU und SPD ausdrücklich zur Bedeutung lebendiger Kommunen als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe.
Überblick über Leitlinien bis 2031
Mit dem Koalitionsvertrag legt die künftige Landesregierung die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre fest und beschreibt zentrale Projekte sowie die Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Für Kommunen, Verwaltungen und regionale Akteure bietet das Papier damit einen wichtigen Überblick über die geplanten Entwicklungen und Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz.
Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen
Neue Ressortverteilung: So stellt sich die Landesregierung auf