Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht nicht nur die politische Agenda der neuen Landesregierung fest, sondern auch der künftige Zuschnitt der Ministerien in Rheinland-Pfalz. Für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 werden mehrere Ressorts neu geordnet und Zuständigkeiten teilweise neu gebündelt. Damit setzt die neue Koalition organisatorische Schwerpunkte insbesondere bei Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Kommunalentwicklung sowie Wirtschaft und Klima.
Die CDU wird künftig den Ministerpräsidenten stellen und Verantwortung für die Staatskanzlei sowie vier Ministerien übernehmen. Zur CDU-geführten Ressortstruktur gehören:
- die Staatskanzlei mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie dem Chef der Staatskanzlei,
- Ministerpräsident: Gordon Schnieder
- Minister: Marcus Klein
- das Ministerium für Bildung,
- Ministerin: Ute Eiling-Hütig (CSU)
- Staatssekretärin: Jenny Groß
- das Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr,
- Minister: Achim Schwickert
- das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
- Ministerin: Christine Schneider
- sowie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
- Minister: Helmut Martin
Die SPD stellt mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Stellvertretende Ministerpräsidentin und verantwortet künftig ebenfalls fünf Ressorts. Dazu zählen:
- das Ministerium der Finanzen mit den neuen Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung,
- Ministerin: Doris Ahnen
- Staatssekretär: Dr. Fedor Rose
- das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
- Minister: Sven Teuber
- Staatssekretärin: Vanessa Fischer
- Staatssekretär: Dr. Denis Alt
- das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend,
- Ministerin: Sabine Bätzing-Lichtenthäler
- Staatssekretärin: Kathrin Anklam-Trapp
- das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima,
- Minister: Michael Ebling
- Staatssekretärin: Simone Schneider
- Staatssekretär: Daniel Stich
- sowie das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
- Minister: Clemens Hoch
- Staatssekretärin: Dr. Tamara Müller
Kommunal- und Regionalentwicklung
Besonders auffällig ist die stärkere Bündelung strategischer Zukunftsthemen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden im Finanzministerium zusammengeführt. Gleichzeitig entsteht mit dem Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur ein Ressort, das kommunale Entwicklung und Stadt- beziehungsweise Regionalentwicklung stärker zusammen denken soll. Auch die Verbindung von Wirtschaft, Energie und Klima verdeutlicht den Anspruch der neuen Landesregierung, wirtschaftliche Transformation und Klimaschutz enger miteinander zu verzahnen.
Für Kommunen, Unternehmen, Verbände und regionale Akteure bedeutet der neue Ressortzuschnitt künftig veränderte Zuständigkeiten und Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung. Die organisatorische Neuaufstellung gibt zugleich Hinweise darauf, welche Themenfelder CDU und SPD in den kommenden Jahren besonders in den Fokus rücken wollen.
Fahrplan zur neuen Landesregierung
Am 18. Mai 2026 soll CDU-Landeschef Gordon Schnieder im Mainzer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würde erstmals seit 35 Jahren wieder ein CDU-Politiker die Staatskanzlei übernehmen.
Die Wahl erfolgt im neu konstituierten Landtag am Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz. Im Anschluss an die Wahl soll Gordon Schnieder vereidigt werden. Direkt danach werden die künftigen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre offiziell ernannt und ebenfalls vereidigt. CDU und SPD stellen künftig jeweils fünf Ministerien. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts endet zugleich die Amtszeit der bisherigen Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die neue schwarz-rote Koalition verfügt im Landtag über eine breite Mehrheit und will ihre Arbeit unmittelbar nach der Regierungsbildung aufnehmen.
Neue Landesregierung: Koalitionsvertrag setzt Leitlinien von 2026 bis 2031
