Leerstehende Gaststätten, Vereinsheime oder andere geeignete Gebäude können für rechtsextremistische Gruppierungen von Interesse sein. Ziel ist es häufig, dauerhafte Treffpunkte zu schaffen, Veranstaltungen durchzuführen oder sich langfristig in einer Gemeinde zu verankern. Für Kommunen ist es deshalb wichtig, mögliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und vorhandene Handlungsmöglichkeiten zu kennen. Darauf hat die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz in einem Schreiben an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinden sowie der Verbandsgemeinden hingewiesen.

Zur Unterstützung verweist die Entwicklungsagentur auf zwei Handreichungen aus Sachsen und den ostdeutschen Bundesländern. Sie beschreiben typische Strategien rechtsextremistischer Akteure beim Erwerb oder der Anmietung von Immobilien, erläutern rechtliche Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns und stellen bewährte Praxisbeispiele vor. Die Veröffentlichungen richten sich ausdrücklich an Verantwortliche in Kommunalverwaltungen und sollen dabei helfen, mögliche Risiken frühzeitig einzuordnen und angemessen zu reagieren.
Ergänzend empfiehlt die Entwicklungsagentur, bei ersten Hinweisen oder Unsicherheiten frühzeitig die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz einzubeziehen. Sie unterstützen Kommunen bei der fachlichen Bewertung der Situation, geben Orientierung zu Handlungsmöglichkeiten und helfen dabei, Konflikte möglichst frühzeitig zu vermeiden. Welche Beratungsstelle für eine Kommune zuständig ist, kann über das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz ermittelt werden.
Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz unterstreicht die Bedeutung des Themas. Demnach stellt der Rechtsextremismus derzeit eine der größten Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die Szene ist gut organisiert und vernetzt und nutzt zunehmend neue Formen der Mobilisierung. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen über aktuelle Informationen verfügen und vorhandene Unterstützungsangebote kennen.
- Download: Handreichung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (PDF, 20 Seiten, 1,1 MB)
- Download: Handlungsempfehlungen der ostdeutschen Innenministerien (PDF, 64 Seiten, 2,7 MB)
- Download: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 (PDF, 284 Seiten, 4,2 MB)
- Mobile Beratung beim Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz