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Bundesregierung stellt ihre Digitalstrategie vor

Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie vorgestellt. Auf 52 Seiten eines PDFs und einer eigenen Webseite stellt sie darin den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik bis 2025 vor.

(Logo: BMDV)
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Am verständlichsten zusammengefasst ist sie in einer Fassung in Leichter Sprache: „Die Hälfte der Länder in der EU sind besser als wir. Mit dieser Digitalstrategie wollen wir zu den besten 10 Ländern gehören.“ Genannt und erklärt werden unter anderem Hebelprojekte und Vorzeigeprojekte. 

Besonders wichtige Punkte sind laut PDF die Versorgung von mindestens der Hälfte der stationären Internetanschlüsse mit Glasfaser und im Mobilfunk bis 2026 die flächendeckende Verfügbarkeit von Sprach- und Datendiensten; ein moderner Rechtsrahmen für die erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie; die Stärkung des Startup-Ökosystems, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Verbesserungen bei Schriftformerfordernissen. Auch die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zählt das Papier dazu. 

Ein Bericht des SWR hebt unterdessen eine nur schleppende Digitalisierung in Rheinland-Pfalz hervor, benennt aber auch positive Entwicklungen wie die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Stadtverwaltung Trier und eines „bundesweit einmaligen“ Digitalministeriums im Land.