Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Die finanzielle Lage sei angespannt, weil Kommunen rund 25 Prozent der staatlichen Ausgaben tragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.
Vom Schuljahr 2026/2027 an erhalten Schülerinnen und Schüler an Grundschulen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Darauf haben sich Bundestag und Bundesrat in einer der letzten Entscheidungen der abgelaufenen Wahlperiode geeinigt.
57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einer Forsa-Umfrage angegeben, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Demnach haben bereits 19 Prozent der Befragten aus Sorge um die eigene Sicherheit oder der Familie über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.
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