Rheinland-Pfalz erhält laut einem Bericht des SWR aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur 4,8 Milliarden Euro. 60 Prozent davon gehen an die Kommunen, der Rest bleibt beim Land.
Den Kommunen stehen damit über zwölf Jahre rund 240 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas zur Verfügung. Zusätzlich legt das Land jährlich 50 Millionen Euro drauf, rückwirkend ab diesem Jahr. Ein Gesetz dazu soll spätestens im Januar verabschiedet werden. Mit dem Landesaufschlag nähert sich der Verteilungsschlüssel der Forderung der Kommunalverbände nach 75 Prozent für die Kommunen an.
