57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einer Forsa-Umfrage angegeben, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Demnach haben bereits 19 Prozent der Befragten aus Sorge um die eigene Sicherheit oder der Familie über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zuletzt immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt geworden. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat reagiert: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde verabschiedet.
Wer in der Kommunalpolitik tätig ist, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das Bundeskabinett hat daher jetzt beschlossen, Akteure vor Ort besser zu schützen.
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