Eine neue Studie, herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), liefert Empfehlungen, wie Kommunen die Mobilitätswende vorantreiben können.
Sie zeigt auf, dass das aktuelle Straßenverkehrsrecht die Mobilitätswende behindert, weil es zu stark auf Verkehrssicherheit fokussiert ist. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte den Kommunen helfen, ihre Ziele in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit schneller zu erreichen. Die Studie betont auch die Wichtigkeit von Bebauungsplänen, die es Gemeinden ermöglichen, Verkehrsflächen neu zu definieren und für andere Zwecke zu nutzen.
Zudem wird eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung bezüglich integrierter kommunaler Verkehrskonzepte aufgezeigt und empfohlen, eine entsprechende Vorschrift im Baugesetzbuch zu verankern. Diese Empfehlungen sollen den Kommunen helfen, eine umfassende Mobilitätswende im Einklang mit städtebaulichen Zielen zu realisieren.
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