Mehr Geld für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung für ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter in Rhein­land-Pfalz wird in zwei Schrit­ten erhöht. Rück­wir­kend zum 1. Janu­ar die­ses Jah­res soll die Auf­wands­ent­schä­di­gung um sechs Pro­zent steigen.

Ab Janu­ar kom­men­den Jah­res wird sie um wei­te­re sechs Pro­zent erhöht. Das hat Innen­mi­nis­ter Micha­el Ebling angekündigt. 

Wie der SWR in einem Bei­spiel vor­rech­net, bekommt der ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter in einer 1.500-Einwohner-Gemeinde aktu­ell eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von rund 1.170 Euro pro Monat. Mit der Erhö­hung steigt die Ent­schä­di­gung monat­lich um rund 70 Euro, im kom­men­den Jahr kom­men monat­lich wei­te­re 75 Euro dazu. 

Nach Anga­ben des Gemein­de- und Städ­te­bunds Rhein­land-Pfalz wer­den von den 2.430 Kom­mu­nen im Land 2.260 ehren­amt­lich geführt. 

• Ebling: Ehren­amt­li­ches Bür­ger­meis­ter­amt soll wei­ter gestärkt wer­den (Pres­se­mit­tei­lung des MdI)
• Größ­te Erhö­hung seit 25 Jah­ren (Bericht des SWR)
• Finan­zi­el­ler Hand­lungs­spiel­raum unab­ding­bar (Stel­lung­nah­me des Gemein­de- und Städtebunds)
• Lan­des­ver­ord­nung über die Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­na­le Ehren­äm­ter (Lan­des­recht)