Was die künftige Bundesregierung für Kommunen plant

Was plant die künftige Bundesregierung speziell für Kommunen? Das Magazin „Kommunal“ hat den 177-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entsprechend analysiert. Demnach sollen unter anderem die Förderprogramme des Bundes in ihrer Komplexität massiv reduziert (ohne dass es weniger Geld gibt) und vereinfacht werden.

Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Im ländlichen Raum sollen Initiativen zur Schaffung von Orten der Nahversorgung unterstützt werden. Das Baugesetzbuch soll novelliert werden, öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden.

Beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr sind neue Standards für Angebote und Erreichbarkeit geplant. Für medizinische Versorgungszentren sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.

• Ampelkoalition: Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt (Beitrag bei „Kommunal“)