Viele Brücken, Schulen und Bahnstrecken in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Der Staat müsste binnen zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Verkehrswege, Gebäude und digitale Netze zukunftsfähig zu machen. Die bisher beschlossenen 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur reichen dafür nicht, sagen Fachleute wie die Ökonomin Katja Rietzler.
Mit rund 40,9 Milliarden Euro waren das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen Ende des vergangenen Jahres verschuldet. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, waren das rund 2,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Das Land will die Kommunen in Rheinland-Pfalz um drei Milliarden Euro entlasten. Das sieht eine Verfassungsänderung vor, die jetzt in den Landtag eingebracht wurde. Demnach plant das Land, etwa die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro hohen Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.