Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Die finanzielle Lage sei angespannt, weil Kommunen rund 25 Prozent der staatlichen Ausgaben tragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.
Was plant die künftige Bundesregierung speziell für Kommunen? Das Magazin „Kommunal“ hat den 177-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entsprechend analysiert. Demnach sollen unter anderem die Förderprogramme des Bundes in ihrer Komplexität massiv reduziert (ohne dass es weniger Geld gibt) und vereinfacht werden.
Wer in der Kommunalpolitik tätig ist, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das Bundeskabinett hat daher jetzt beschlossen, Akteure vor Ort besser zu schützen.
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