Reform des Finanzausgleichs bringt Kommunen mehr Geld

Alle kreis­frei­en Städ­te außer Mainz und vor­aus­sicht­lich 20 von 24 Land­krei­sen erhal­ten im kom­men­den Jahr mehr Geld aus dem Finanz­aus­gleich des Lan­des Rhein­land-Pfalz mit den Kommunen. 

Das sieht die Reform des Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs (KFA) vor, die jetzt vom Lan­des­ka­bi­nett gebil­ligt wur­de und dem Land­tag zur Ent­schei­dung vor­ge­legt wird. Am 1. Janu­ar 2023 soll die Reform in Kraft tre­ten. In der Fol­ge sol­len die Kom­mu­nen 275 Mil­lio­nen Euro mehr vom Land zuge­wie­sen bekom­men als in die­sem Jahr. 

Hin­ter­grund ist ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, nach dem bis­her ein ange­mes­se­nes Ver­fah­ren fehl­te, um den Finanz­be­darf der Kom­mu­nen zu ermitteln. 

• Die KFA-Reform (Über­blick der Landesregierung)
• Neu­er Finanz­aus­gleich spült Kom­mu­nen Mil­lio­nen in die Kas­sen (Bericht bei „Welt“)