Alle kreisfreien Städte außer Mainz und voraussichtlich 20 von 24 Landkreisen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz mit den Kommunen.
Das sieht die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vor, die jetzt vom Landeskabinett gebilligt wurde und dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Am 1. Januar 2023 soll die Reform in Kraft treten. In der Folge sollen die Kommunen 275 Millionen Euro mehr vom Land zugewiesen bekommen als in diesem Jahr.
Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, nach dem bisher ein angemessenes Verfahren fehlte, um den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln.
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