Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant mit einem Gesetzentwurf die Errichtung eines rechtlich selbstständigen Sondervermögens zur gezielten Stärkung von Bildung, Klima und Infrastruktur.
Das Gesamtvolumen setzt sich aus rund 4,85 Milliarden Euro Bundesmitteln sowie einer landesseitigen Aufstockung um 600 Millionen Euro zusammen. Diese Finanzmittel entfallen gemäß einer festen Quote zu 60 Prozent auf die Kommunen und zu 40 Prozent auf Vorhaben des Landes. Zu den geförderten Maßnahmen zählen beispielsweise die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder die digitale Ausstattung für Schülerinnen und Schüler. Die Zuweisung der Gelder an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt dabei primär auf Basis der Einwohnerzahl. Der veranschlagte Zeitraum für die Umsetzung der Investitionen erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2042.
