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Initiative: Staatsreform soll Verwaltung effizienter machen

Die „Initia­ti­ve für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat“ for­dert Refor­men, um den Staat effi­zi­en­ter zu machen. Eine kla­re­re Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Bund, Län­dern und Kom­mu­nen soll Büro­kra­tie abbau­en und Ent­schei­dungs­we­ge beschleu­ni­gen – etwa bei Geneh­mi­gun­gen für Infrastrukturprojekte.

(Illus­tra­ti­on: msc/​Wordcloud/​Canva)

Ein neu­es Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Ver­wal­tung soll die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben und IT-Stan­dards ver­ein­heit­li­chen, damit Ver­wal­tun­gen bes­ser zusam­men­ar­bei­ten. Die Initia­ti­ve emp­fiehlt einen Natio­na­len Bil­dungs­rat, der ein­heit­li­che Prü­fungs­stan­dards fest­legt, sowie eine zen­tra­le digi­ta­le Platt­form für Sozi­al­leis­tun­gen, um Anträ­ge zu ver­ein­fa­chen. Für die Wirt­schaft sind schnel­le­re Pla­nungs­ver­fah­ren, ver­ein­fach­te Ver­ga­be­re­geln und eine stra­te­gi­sche öffent­li­che Beschaf­fung vor­ge­se­hen, um Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen zu för­dern. Hin­ter der Initia­ti­ve ste­hen die Mana­ge­rin Julia Jäkel, der frü­he­re Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re, der ehe­ma­li­ge Finanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und der Ver­fas­sungs­recht­ler Andre­as Voßkuhle.

  • Zwi­schen­be­richt Initia­ti­ve für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat(PDF, 87 Sei­ten, 0,7 MB)
Veröffentlicht unter Vor Ort

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