Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Bauen vereinfachen und beschleunigen soll, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Die Landesbauordnung wird an die Musterbauordnung (MBO) angepasst, wodurch unter anderem das Abstandsflächenrecht, die brandschutzrechtlichen Anforderungen und die Stellplatzpflicht gelockert werden. So entfällt zum Beispiel die Pflicht, bei der Umwandlung von Dachgeschossen in Wohnraum zusätzliche Stellplätze nachzuweisen, und auch alternative Mobilitätskonzepte wie Carsharing werden berücksichtigt. Das Genehmigungsverfahren wird digitalisiert, sodass Bauanträge künftig direkt bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden, die dann die Gemeinde informiert. Erleichterungen gibt es auch für den Ausbau erneuerbarer Energien, etwa durch vereinfachte Regeln für Solaranlagen und Wasserstofftechnik. Für experimentelle Bauprojekte wie den Gebäudetyp E werden zusätzliche Abweichungen von den bisherigen Vorschriften ermöglicht.
