Alle 16 Bundesländer haben sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Bayern auf gemeinsame Positionen zur Neufassung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geeinigt, um Kommunen stärker zu unterstützen.
Zu den acht Kernthemen gehören unter anderem die einheitliche Deutschland-ID, die Volldigitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung der Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) der EU. Staatssekretär Fedor Ruhose vom Digitalisierungsministerium in Rheinland-Pfalz betont, dass „Digital first“ zum Maßstab für Verwaltungsprozesse gemacht werden sollte und fordert eine bundesweit einheitliche und nutzerfreundliche Bürger-ID. Unterschiedliche Gesetzeslagen in den Bundesländern erschweren jedoch die Gestaltung einheitlicher digitaler Prozesse in den Kommunen. Kommunen sollten stärker in die Zielsetzung einbezogen und frühzeitig in den Prozess eingebunden werden. Die Länder fordern vom Bund eine stärkere Einbindung in planerische und strategische Prozesse, um die Verwaltungsdigitalisierung nachhaltig umzusetzen. (Illustration: Bund)
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