Eine neue Verordnung der EU zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung ist jetzt in Kraft getreten.

Sie verlangt klare Kennzeichnung politischer Werbung im Digitalen und schränkt das sogenannte Mikro-Targeting ein, das gezielte Ansprechen von kleinen Zielgruppen. Deren Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung genutzt werden. Das hat unter anderem Auswirkungen auf Social-Media-Werbung. Externe Finanzierung aus Nicht-EU-Ländern ist kurz vor Wahlen verboten. Ein zentrales Online-Archiv soll die Nachvollziehbarkeit von Anzeigen verbessern. Die Regelungen zielen darauf, Manipulationen zu reduzieren und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Sie gelten künftig auch bei Kommunalwahlen