Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“ in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Investitionen der Länder und Kommunen bereitstellen.