Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens – gerade auch in Städten und Gemeinden. Doch nicht nur Organisationen, die sich ausdrücklich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, geraten unter Druck. Auch Initiativen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Inklusion oder Klimaschutz können Ziel von Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen werden.

Mit der 74-seitigen Publikation „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen – Leitfaden für Gegenmaßnahmen“ stellt die Amadeu Antonio Stiftung eine praxisorientierte Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen, die bereits von Angriffen betroffen sind oder sich vorbeugend darauf vorbereiten möchten.

Angriffsstrategien erkennen und richtig einordnen

Der Leitfaden beschreibt unterschiedliche Formen gezielter Angriffe. Dazu gehören organisierte Empörungswellen in sozialen Medien, Desinformationskampagnen, die Veröffentlichung persönlicher Daten (Doxing), gefälschte Nutzerkonten und manipulierte Bild- oder Videoinhalte. Auch das gezielte Auskundschaften von Organisationen, die Störung von Veranstaltungen und strategisch eingesetzte Klagen werden behandelt.

Die Publikation erläutert typische Abläufe und Warnsignale. Ziel ist es, Organisationen dabei zu unterstützen, Angriffe frühzeitig zu erkennen, ihre Tragweite einzuschätzen und zwischen berechtigter Kritik und gezielten Einschüchterungsversuchen zu unterscheiden.

Konkrete Maßnahmen für Prävention und Krisenfälle

Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf praktischen Gegenmaßnahmen. Empfohlen werden unter anderem frühzeitige Bedrohungsanalysen, die systematische Beobachtung und Dokumentation von Vorfällen sowie der Schutz sensibler Daten und persönlicher Informationen.

Darüber hinaus werden Möglichkeiten rechtlicher Schritte, der Umgang mit Desinformation und die Vorbereitung auf akute Bedrohungssituationen erläutert. Wichtig ist dabei, Zuständigkeiten und Handlungsabläufe möglichst bereits im Vorfeld festzulegen, damit Organisationen im Ernstfall schnell und überlegt reagieren können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kommunikation. Der Leitfaden zeigt, wie Organisationen auf öffentliche Vorwürfe und Anfeindungen reagieren können, ohne unbeabsichtigt zur weiteren Verbreitung von Falschbehauptungen beizutragen. Dazu gibt er Empfehlungen für Pressearbeit, soziale Medien und die Kommunikation mit Unterstützenden und Kooperationspartnern.

Praktische Unterstützung für das Engagement vor Ort Gerade kleinere Vereine und ehrenamtlich getragene Initiativen verfügen häufig nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen, um auf gezielte Angriffe zu reagieren. Der Leitfaden bietet ihnen eine Orientierung, um Risiken besser einzuschätzen und geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Ergänzt wird die Publikation durch weiterführende Informationsangebote sowie Vorlagen und Beispiele, die bei der Vorbereitung und Bewältigung konkreter Angriffssituationen unterstützen.

Download: Leitfaden für Gegenmaßnahmen (PDF, 74 Seiten, 14 MB)

Künstliche Intelligenz zieht ins Rathaus ein

Dass Beschäftigte ChatGPT auch beruflich nutzten, war in Bergheim längst Realität, allerdings ohne geregelten Rahmen. Um die Nutzung datenschutzkonform zu ermöglichen startete die Stadtverwaltung Ende 2024 ein Pilotprojekt. Auf einem eigens beschafften Rechner installierte die IT-Abteilung ein Open-Source-Sprachmodell. Dieser lokale „Experimentierraum“ ermöglichte es einem kleinen Kreis von Beschäftigten, die Potenziale der Technologie ohne Risiko für sensible Daten zu erkunden.

Schnell zeigte sich, dass die Möglichkeiten und der Bedarf in den Fachabteilungen groß waren. Gleichzeitig war der Betrieb im eigenen Haus für eine größere Nutzerzahl aufwendig. Seit Mitte 2025 setzt die Verwaltung auf „KoKI“, die Kommunale KI des regionalen IT-Dienstleisters kdvz Rhein-Erft-Rur. Diese Plattform bietet einen geschützten Raum, in dem sensible Daten die gesicherte Infrastruktur des Dienstleisters nicht verlassen. Der Pilot-Rechner wird seither für Tests mit lokalen Sprach- sowie Bildgenerierungsmodellen genutzt.

Beschreibung des Projektes

Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt testete die Verwaltung KoKI zunächst mit einer kleinen Gruppe von Nutzerinnen und Nutzern. Eine zentrale Erkenntnis dieser Phase war, dass es neben einem rechtlich sicheren technischen System auch klare Regeln braucht: Im Juli 2026 veröffentlichte die Stadt daher eine Dienstanweisung zum KI-Einsatz Außerdem gilt: Wer KoKI nutzen möchte, absolviert vorher eine Schulung zur KI-Kompetenz.

Seitdem wird KoKI schrittweise in weiteren Bereichen eingesetzt, mit aktuell ca. 95 Nutzenden. Betreut wird das Thema von Digitalisierungsmanager und KI-Beauftragten Tobias Neu.

Wie funktioniert es?

KoKI arbeitet in Bergheim vor allem über spezialisierte Assistenten – KI-Agenten, die auf konkrete Aufgaben zugeschnitten sind. Diese digitalen Helfer unterstützen die Beschäftigten im Alltag beispielsweise dabei, E‑Mails zusammenzufassen oder zu formulieren. In der Beschaffung kombiniert die Verwaltung Assistenten mit vorbereiteten Prompts: Die Eckdaten eines Vorgangs werden einmal eingegeben und dienen anschließend als Grundlage für die Recherche und Weiterbearbeitung. Ebenso lassen sich aus umfangreichen Angeboten die relevanten Informationen für den Beschaffungsvorgang herausziehen. Der Assistent „800 Erklärbär“ bereitet komplexe Sachverhalte und Fachbegriffe verständlich auf.

Ein neues Einsatzfeld wird derzeit gemeinsam mit dem Sozialbereich erprobt: Dort soll ein spezialisierter Assistent bei der Prüfung von Anträgen und der Vollständigkeit von Bescheiden unterstützen. Als Wissensbasis nutzt er dafür die einschlägigen Sozialgesetzbücher.

Daneben gibt es einen Presseagenten, der aus Stichworten und dem städtischen Presseleitfaden erste Entwürfe für Pressemitteilungen erstellt.

Was hat sich durch das Projekt geändert?

Die Einführung von KoKI hat den Arbeitsalltag in Bergheim nachhaltig verändert. Der größte Mehrwert liegt in der spürbaren Zeitersparnis bei Routineaufgaben. Vor allem in den Bereichen, für die bereits spezialisierte Assistenten existieren – wie in der Beschaffung oder der Pressearbeit –, lassen sich Aufgaben deutlich schneller vorbereiten und bearbeiten.

Gleichzeitig wurde die Rechtssicherheit massiv erhöht. Anstatt externe KI-Dienste ungeregelt zu nutzen, arbeiten die Beschäftigten nun in einer datenschutzkonformen Umgebung, die den Anforderungen der IT-Sicherheit entspricht. Die Dienstanweisung sorgt seit Juli 2026 für zusätzliche Klarheit und Vertrauen im Umgang mit der neuen Technologie.

Ein weiterer Erfolg ist der flächendeckende Aufbau von KI-Kompetenz. Durch die verpflichtenden Schulungen wächst in der gesamten Verwaltung das Wissen über die Möglichkeiten, aber auch über die Grenzen der Technologie. Zudem hat das Projekt eine neue Innovationskultur angestoßen: Anstatt zentraler Vorgaben entstehen neue Anwendungsfälle direkt aus der Praxis. Die Beschäftigten bringen eigene Ideen ein, die gemeinsam ausprobiert und zu neuen Werkzeugen weiterentwickelt werden – wie der Prüfassistent im Sozialbereich.

So wurde es gemacht

Ziel

Bergheim will KI datenschutzkonform und gewinnbringend im Arbeitsalltag einsetzen. Den Beschäftigten soll eine sichere Alternative zur ungeregelten Nutzung externer KI-Dienste zur Verfügung stehen. Dabei steht die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, insbesondere zum Schutz sensibler Daten, an erster Stelle.

Vor allem Routinetätigkeiten, die sich nicht über klassische Fachverfahren automatisieren lassen, sollen mit KI deutlich schneller erledigt werden – etwa das Klassifizieren, Vorsortieren und Bewerten von Dokumenten wie Rechnungen.

Langfristig soll sich die Plattform zum zentralen „Hub“ der Verwaltung entwickeln. Geplant ist eine technische Anbindung an das Dokumentenmanagement-System (DMS) sowie an die wichtigsten Fachverfahren, um durchgängige Workflows zu ermöglichen. Denkbar ist auch eine Anbindung an n8n oder andere Open-Source-Prozessplattformen.

Vorgehen

Bergheim versteht die KI-Einführung als Change-Projekt und geht schrittweise vor. Zunächst schuf die Stadtverwaltung Ende 2024 eine Testumgebung mit einem eigenen Server und einem lokal betriebenen Sprachmodell. Ein kleiner Kreis von Nutzenden konnte so erste Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in einer sicheren Umgebung sammeln.

Aufgrund des großen Potenzials der Technologie und des großen Aufwandes eines selbst betriebenen Systems für die gesamte Verwaltung wurde Mitte 2025 auf die Plattform KoKI gewechselt. Dies bot durch den Betrieb in einem kommunalen Rechenzentrum eine datenschutzkonforme Infrastruktur ohne aufwendigen Eigenbetrieb. Das Testsystem wird aber weiterhin für Spezialfälle wie Bildgenerierung genutzt.

Parallel dazu schuf die Kreisstadt die Rahmenbedingungen: Im Juli 2026 trat eine Dienstanweisung in Kraft, die den rechtssicheren Umgang mit der KI regelt. Neben der Dienstanweisung gehören dazu Schulung zur KI-Kompetenz, die alle Nutzenden vor dem ersten Systemzugriff absolvieren müssen.

Die Assistenten entstehen zunächst zentral – auf Zuruf der Beschäftigten in den Fachbereichen. Die Ideen werden gemeinsam mit dem KI-Beauftragten ausprobiert, bewertet und weiterentwickelt. Interne Workshops helfen, im ganzen Haus weitere Anwendungsfälle zu finden. Mittelfristig sollen geschulte Ansprechpersonen in den Abteilungen ihre Assistenten selbst aufbauen können. Ergänzend sind Schulungen zum Prompting für die gesamte Verwaltung vorgesehen.

Aufwand

Der finanzielle und personelle Aufwand setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen:

Das Thema KI wird von einem Digitalisierungsmanager betreut, der die Funktion des KI-Beauftragten übernimmt. Diese Aufgabe ist in eine bestehende Stellenbeschreibung integriert und wird nicht als Vollzeitstelle geführt.

Die finanziellen Kosten umfassen die Bereitstellung der Plattform KoKI sowie die Gebühren für den technischen Support durch den kommunalen IT-Dienstleister. Während der Pilotphase fielen zudem Kosten für die Anschaffung eigener Hardware an.

Für den breiteren Einsatz musste eine Dienstanweisung erarbeitet werden. Schon die internen Abstimmungen zur KI-Einführung dauerten länger als geplant, weil viele zusätzliche Anforderungen aufgenommen und geklärt werden mussten – inhaltlich war das nicht kompliziert, aber zeitaufwendig.

Wer KoKI nutzen möchte, absolviert vorher eine Schulung zur KI-Kompetenz. Hinzu kommen Prompting-Schulungen für die gesamte Verwaltung.

Die Assistenten werden zentral aufgebaut, getestet und weiterentwickelt. Neue Nutzerinnen und Nutzer werden beim ersten Arbeiten mit KoKI begleitet.

Verantwortliche

Die Projektsteuerung liegt beim Digitalisierungsmanager und KI-Beauftragten Tobias Neu. Er koordiniert die Einführung und steuert den Aufbau der spezialisierten Assistenten.

Für die technische Bereitstellung der Plattform KoKI sowie die Gewährleistung der IT-Sicherheit ist der kommunale IT-Dienstleister kdvz Rhein-Erft-Rur verantwortlich.

Die inhaltliche Ausgestaltung der KI-Agenten erfolgt in Zusammenarbeit des KI-Beauftragten und der Ideengeber aus den Fachbereichen.

Erfolgsfaktoren

Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg in Bergheim ist die konsequente Einbindung der Beschäftigten. Die besten Ideen kommen aus den Fachbereichen. Wer Anwendungsfälle selbst einbringt, nutzt die Lösung auch. Statt auf eine perfekte Lösung zu warten, testet die Verwaltung im Alltag und entwickelt weiter, was sich bewährt.

Zudem begreift Bergheim die Einführung als Change-Projekt. Durch die Schulungen vor der ersten Nutzung und die Begleitung bei den ersten Schritten werden Hemmschwellen und Ängste abgebaut. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ehrlichkeit über die Grenzen der Technologie: Die Verwaltung kommuniziert offen, für welche Aufgaben die KI heute noch nicht geeignet ist.

Der überregionale Austausch im Anwenderforum der Kommunalverwaltungen hilft zudem, von den Erfahrungen anderer Städte zu lernen.

KI-Beauftragter Tobias Neu fasst den Erfolgsweg so zusammen: „Traut euch, neue Dinge auszuprobieren und bezieht die Nutzerinnen und Nutzer mit ein.“

Stolpersteine

Die Einführung verlief nicht völlig ohne Hürden. Eine Herausforderung waren die zeitaufwendigen internen Abstimmungsprozesse. Die Klärung zahlreicher organisatorischer Anforderungen der Fachbereiche nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich gedacht.

Bei der ersten Testumgebung im eigenen Haus erwies es sich zudem als schwierig, kurzfristig eine Infrastruktur bereitzustellen, die sowohl einer erhöhten Nutzerzahl als auch den Anforderungen der IT-Sicherheit gerecht wird. Mit KoKI entfällt das Hosting im eigenen Haus.

Technische Grenzen zeigten sich anfangs bei der Verarbeitung sehr umfangreicher Dokumente wie dem Ortsrecht oder Dienstanweisungen.

Um veraltete Rechtsgrundlagen bei der Prüfung von Bescheiden zu vermeiden, nutzt die Verwaltung künftig das neue Legal-Tool der Plattform, das aktuelle Rechtsquellen direkt anbindet.

Bildgenerierung ist sehr ressourcenhungrig und lässt sich in KoKI nur eingeschränkt abbilden. Dafür wird das ehemalige Testsystem verwendet.

Ansprechpartner

Sollten Sie Fragen zum Projekt haben, können Sie sich an folgenden Ansprechpartner wenden:

Kreisstadt Bergheim
Kevin Clemens
E‑Mail: Kevin.Clemens@Bergheim.de

Für die Redaktion des Digital-Newsletters ist die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. verantwortlich.

Der „Digital-Newsletter“ wird unterstützt von:

Teile dieses Artikels wurden auf Basis von Änderungsvorschlägen einer KI-Assistentin überarbeitet, um den Text präziser und lesefreundlicher zu gestalten.

Die Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ wurde vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und IW Consult erarbeitet. Untersucht wurden die wirtschaftlichen Effekte von Windenergie sowie Photovoltaik auf Dach- und Freiflächen für sämtliche 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland.

Die Ergebnisse zeigen ein erhebliches Potenzial: Während die bundesweite direkte Wertschöpfung durch Wind- und Solarenergie im Jahr 2023 bei rund zehn Milliarden Euro lag, könnte sie bis 2033 auf etwa 21 Milliarden Euro jährlich steigen. Davon könnten nach den Modellrechnungen mindestens 8,6 Milliarden Euro in den Standortregionen verbleiben. Auch die bundesweit direkt mit dem Ausbau und Betrieb verbundenen Beschäftigungseffekte könnten von rund 51.000 auf mehr als 100.000 Vollzeitarbeitsplätze wachsen.

Zusätzliche Einnahmen und Gestaltungsspielräume

Die Studie verdeutlicht, dass Kommunen auf unterschiedliche Weise wirtschaftlich vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren können. Dazu gehören Gewerbesteuereinnahmen, Pachtzahlungen für kommunale Flächen, finanzielle Beteiligungen an Energieanlagen und Einnahmen aus dem Betrieb eigener Anlagen.

Entscheidend ist dabei, welcher Anteil der wirtschaftlichen Erträge tatsächlich in der jeweiligen Region verbleibt. Kommunen können dies beispielsweise durch die Bereitstellung eigener Flächen, Vereinbarungen mit Anlagenbetreibern oder Beteiligungen über kommunale Unternehmen beeinflussen.

Anhand von fünf Praxisbeispielen zeigt die Untersuchung, wie zusätzliche Einnahmen für Investitionen in die örtliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge genutzt werden. Dazu zählen unter anderem Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Breitbandnetze und Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaft.

Regionale Unterschiede auch in Rheinland-Pfalz

Die Studie untersucht die Wertschöpfungseffekte auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Dabei zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Insbesondere zahlreiche strukturschwächere Regionen im Süden des Landes weisen für das Untersuchungsjahr 2023 unterdurchschnittliche Wertschöpfungseffekte auf.

Die Ergebnisse machen zugleich deutlich, dass der wirtschaftliche Nutzen erneuerbarer Energien nicht allein vom Umfang des Ausbaus abhängt. Von Bedeutung sind auch die Eigentumsverhältnisse, die Beteiligung örtlicher Unternehmen und die Möglichkeiten der Kommunen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Die Studie empfiehlt deshalb unter anderem, Kommunen bei der Erschließung regionaler Wertschöpfungspotenziale stärker zu unterstützen und ihre finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

Interaktive Karten und Wertschöpfungsrechner

Zwei interaktive Karten veranschaulichen die regionalen Wertschöpfungseffekte für das Jahr 2023 sowie die prognostizierte Entwicklung bis 2033. Sie ermöglichen auch einen Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Ergänzend bietet die Agentur für Erneuerbare Energien einen gemeinsam mit dem IÖW entwickelten Online-Wertschöpfungsrechner an. Damit lassen sich die möglichen wirtschaftlichen Effekte erneuerbarer Energien für einzelne Kommunen abschätzen. Das Instrument wurde unabhängig von der vorliegenden Studie entwickelt.

Weiterführende Informationen und Downloads:

• Download: Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ – Bundeswirtschaftsministerium (PDF)
• Interaktive Karte: Regionale Wertschöpfung 2023
• Interaktive Karte: Prognose für 2033
• Online-Wertschöpfungsrechner der Agentur für Erneuerbare Energien

Systematische Erfassung fehlt vielerorts

Im Sommer 2025 wurden im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Weiterentwicklung der Online-Plattform „Potenzial Leerstand“ Städte und Gemeinden in strukturschwachen ländlichen Regionen befragt. Kommunen aus 82 Landkreisen beteiligten sich an der Erhebung.

Die Ergebnisse zeigen erhebliche Defizite beim kommunalen Leerstandsmanagement. Nur gut ein Drittel der befragten Kommunen erhebt eigene Daten zum lokalen Gebäudeleerstand. Rund drei Viertel verfügen weder über eine kontinuierlich gepflegte Datengrundlage noch über eine systematische Strategie zur Aktivierung leerstehender Immobilien. Dabei fehlt es häufig an personellen und finanziellen Ressourcen. Maßnahmen gegen Leerstand werden deshalb überwiegend anlassbezogen umgesetzt, beispielsweise wenn Fördermittel oder geeignete Kooperationspartner zur Verfügung stehen.

Persönliche Ansprache ist das wichtigste Instrument

Die Untersuchung verdeutlicht, dass Kommunen unterschiedliche Wege zur Aktivierung leerstehender Gebäude nutzen. Am häufigsten setzen sie auf die persönliche Ansprache von Immobilieneigentümerinnen und ‑eigentümern. Rund 57 Prozent der befragten Städte und Gemeinden nutzen dieses Instrument. Weitere Maßnahmen sind die Beratung zu Fördermöglichkeiten, die Unterstützung bei Sanierungsplanungen und kommunale Förderprogramme.

Praxisbeispiele aus dem Landkreis Wunsiedel in Bayern und der Stadt Lübz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sich leerstehende Immobilien durch gezielte Beratung, lokale Netzwerke, kreative Zwischennutzungen und die Zusammenarbeit mit Eigentümerinnen und Eigentümern wiederbeleben lassen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz stellt sich insbesondere in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden die Frage, wie bestehende Wohngebäude langfristig genutzt und Ortskerne lebendig gehalten werden können. Der demografische Wandel und Veränderungen auf dem Immobilienmarkt können diese Herausforderung weiter verstärken.

Für die Kommunen geht es dabei nicht allein um die Sanierung einzelner Gebäude. Entscheidend ist vielmehr, Leerstand frühzeitig zu erkennen, Eigentümerinnen und Eigentümer einzubeziehen und neue Nutzungsperspektiven zu entwickeln. Die Aktivierung vorhandener Bausubstanz kann dazu beitragen, Ortskerne zu stärken, zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu vermeiden und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Die Difu-Untersuchung macht deutlich, dass dafür nicht zwangsläufig aufwendige technische Systeme erforderlich sind. Vielmehr benötigen die Kommunen einfach anwendbare Instrumente, kostengünstige Lösungen, unbürokratische Fördermöglichkeiten und fachliche Beratung. Auch der Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit auf Kreis- und Regionalebene spielen eine wichtige Rolle.

Praxishilfen und Handlungsmöglichkeiten Der Fachbeitrag verweist zudem auf die bundesweite Online-Plattform „Potenzial Leerstand“, die Informationen, Instrumente und Praxisbeispiele zur Aktivierung leerstehender Immobilien bündelt. Sie unterstützt Kommunen unter anderem bei der Erfassung von Leerständen, der Entwicklung geeigneter Strategien, der Zusammenarbeit mit Eigentümerinnen und Eigentümern sowie der Suche nach Fördermöglichkeiten.

• Download: Leerstand gestalten. Was Kommunen wissen… (PDF, 9 Seiten)
• Online-Plattform: Potenzial Leerstand 

Die Hochwasserkatastrophe von 2021 hat in Rheinland-Pfalz auf dramatische Weise verdeutlicht, welche verheerenden Folgen extreme Niederschläge haben können. Doch nicht nur unmittelbar an Gewässern gelegene Gebäude sind gefährdet. Bei Starkregen kann Wasser beispielsweise von Straßen oder Hängen auf Grundstücke strömen, durch Kellerfenster und Lichtschächte eindringen oder über die Kanalisation zurück ins Gebäude gedrückt werden.

Konkrete Maßnahmen zum Schutz von Gebäuden

Der neu aufgelegte Leitfaden richtet sich insbesondere an Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden. Mithilfe von Checklisten können sie mögliche Schwachstellen an ihren Gebäuden und Grundstücken erkennen und individuelle Risiken einschätzen.

Die Publikation erläutert zahlreiche Möglichkeiten der baulichen Vorsorge. Dazu gehören beispielsweise erhöhte Einfassungen von Lichtschächten, Schutzvorrichtungen an Kellerabgängen, Rückstausicherungen sowie Maßnahmen zur Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser. Auch die regelmäßige Wartung von Entwässerungsanlagen und die sichere Nutzung gefährdeter Kellerräume werden behandelt.

Dabei gilt: Welche Maßnahmen sinnvoll und wirksam sind, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und der Beschaffenheit des jeweiligen Gebäudes ab.

Kommunale Vorsorge und Eigenverantwortung verbinden

Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die Starkregenvorsorge eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Klimaanpassung. Neben einer funktionierenden Entwässerungsinfrastruktur und Maßnahmen zur Überflutungsvorsorge kommt der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung zu.

Der BBSR-Leitfaden unterstreicht, dass öffentliche Vorsorge und private Eigenverantwortung ineinandergreifen müssen. Denn selbst leistungsfähige kommunale Entwässerungssysteme können bei außergewöhnlichen Starkregenereignissen keinen vollständigen Schutz gewährleisten. Kommunen können die Veröffentlichung daher auch nutzen, um Bürgerinnen und Bürger auf konkrete Möglichkeiten der Eigenvorsorge aufmerksam zu machen.

Download: Leitfaden Starkregen (PDF, 88 Seiten)

Fachberatung im geschützten digitalen Raum

Baurecht ist komplex. Neben der Landesbauordnung, die Aspekte wie Brandschutz, Statik und Abstände zu Nachbargebäuden regelt, gibt es auch noch die kommunalen Bebauungspläne. Diese legen fest, was wo wie genau gebaut werden darf. Die Vorgaben reichen von der Anzahl der Stockwerke des neuen Eigenheims im Neubaugebiet bis zur Farbe der Ziegel im historischen Stadtkern. Je nach Ort und Gebiet müssen ganz unterschiedliche Vorgaben beachtet werden. Bevor man den Bauantrag stellt, ist es daher sinnvoll mit den zuständigen Behörden das geplante Projekt zu besprechen.

Die Stadt Troisdorf bietet hierfür bereits seit längerer Zeit wöchentliche Beratungstermine an. Die Termine dienen dazu, Unklarheiten zu den örtlichen Verhältnissen auszuräumen. So können bereits in der Planungsphase unnötige Kosten durch Fehlplanungen vermieden und Verzögerungen im behördlichen Verfahren vorgebeugt werden.

Mit der Einführung des digitalen Bauantrags in Nordrhein-Westfalen entstand jedoch ein Medienbruch: Das formale Antragsverfahren konnten Bauherren von zu Hause aus bequem digital erledigen. Für die vorgeschaltete Beratung mussten sie aber zur Verwaltung ins Rathaus. Das „Virtuelle Beratungsbüro“ löst diesen Bruch auf. Bauherren und Architekten tauschen sich nun per Videokonferenz digital mit dem Bauamt aus – datensicher und bequem vom Sofa aus.

Beschreibung des Projektes

Das Ziel der Stadt Troisdorf war es einen zeitgemäßen und niedrigschwelligen Zugang zu den Beratungsleistungen im Baubereich zu ermöglichen. Das Projekt wurde nicht als reine IT-Maßnahme, sondern als interdisziplinäre Modernisierung der Bauverwaltung angegangen. Unter der Federführung des Amtes für Bauaufsicht arbeiteten die zentrale IT-Abteilung und die Stabsstelle Digitalisierung eng zusammen.

Die Umsetzung erfolgte in einem agilen Prozess, der mit einer detaillierten Bedarfsanalyse begann. Datenschutz stand dabei an oberster Stelle. Schließlich sollten sensible Angelegenheiten zu Bauprojekten besprochen sowie Planungsunterlagen gemeinsam betrachtet werden. Es wurde eine Software-Lösung gewählt, die auf sicheren Servern läuft und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert. Parallel zur Auswahl der Software-Lösung wurden die Arbeitsplätze der Sachbearbeitenden gezielt mit hochwertigen Webcams und Headsets aufgerüstet.

Um die Akzeptanz innerhalb der Verwaltung sicherzustellen, band die Projektleitung die Mitarbeitenden frühzeitig in den Prozess ein. Schulungen im Umgang mit der Software sorgten für die notwendige Sicherheit im digitalen Kundenkontakt. Nach der internen Testphase folgte der offizielle Roll-out, der durch gezieltes Marketing ergänzt wurde.

Für weniger technikaffine Bürgerinnen und Bürger gibt es weiter das Beratungsangebot auch in Präsenz.

Wie funktioniert es?

Der Zugang zum virtuellen Beratungsbüro ist bewusst niederschwellig gestaltet und erfordert keinerlei technische Vorkenntnisse.

Für das virtuelle Beratungsbüro benötigt man keine besondere App oder Software. Es genügt der normale Internetbrowser. Das Ganze funktioniert auf jedem handelsüblichen Endgerät mit Kamera und Mikrofon wie PC, Laptop, Tablet oder Smartphone.

Der Prozess beginnt mit der Online-Terminbuchung über die Webseite der Stadt Troisdorf. Ein interaktiver Kalender zeigt verfügbare Zeitfenster an, die direkt reserviert werden können. Erste Entwürfe oder Fragenkataloge können Bauherren vorab per Mail an die Bauberatung übermitteln. So kann die Sachbearbeitung den Termin optimal vorbereiten und bereits vor Gesprächsbeginn die digitale Bauakte sichten.

Nach der Buchung versendet das System automatisch eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Zugangslink. Zum vereinbarten Zeitpunkt öffnet sich der virtuelle Raum direkt im Webbrowser. Über die Bildschirmfreigabe (Screen-Sharing) kann die Sachbearbeitung dann auch Fachanwendungen wie das Geoinformationssystem (GIS) oder Bebauungspläne einblenden. So sehen alle Beteiligten zeitgleich dieselben Details und können komplexe baurechtliche Fragen direkt am digitalen Plan erörtern.

Technisch kommt eine Lösung auf gesicherten Servern mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Einsatz. So ist die Vertraulichkeit der besprochenen Planungsdaten gewährleistet.

Was hat sich durch das Projekt geändert?

Durch den Wegfall von Anfahrtswegen und die Vermeidung der Parkplatzsuche ergibt sich ein deutlicher Zeitgewinn. Früher dauerten die Beratungen inklusive Anreise und Wartezeiten oft mehrere Stunden. Heute reicht vielfach ein Zeitfenster von 30 bis 60 Minuten.

Durch die digitale Terminbuchung ist auch die Arbeitsorganisation für die Verwaltungsmitarbeitenden einfacher. Diese können ihren Arbeitstag um die festen Beratungstermine herumplanen.

Die Qualität der Fachgespräche hat sich durch die strukturierte Vorbereitung verbessert. Da Entwürfe oft vorab digital eingereicht werden, kann sich die Sachbearbeitung gezielter auf die Termine einstellen. Die gemeinsame Visualisierung von Bebauungsplänen und Geodaten am Bildschirm minimiert zudem Missverständnisse.

Neben der Effizienz leistet das Projekt einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Barrierefreiheit. Jeder vermiedene Weg zum Rathaus spart CO2 ein. Gleichzeitig kann das virtuelle Angebot auch von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problemlos genutzt werden.

Für die Stadt Troisdorf stärkt das Angebot zudem das Profil als moderne und agile Kommune.

So wurde es gemacht

Ziel

Die Zielsetzung war, einen zeitgemäßen und flexiblen Zugang zu Beratungsleistungen zu bieten, unabhängig vom Standort der Bürgerschaft. Durch eine digitale Lösung sollte die Effizienz der Verwaltungsprozesse gesteigert werden und die Wartezeit der Bürgerinnen und Bürger im Rathaus entfallen. So sollte zudem die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltungsmitarbeitenden nachhaltig gesteigert werden.

Vorgehen

Zunächst bildete die Stadt ein interdisziplinäres Team aus dem Amt für Bauaufsicht, der zentralen IT-Abteilung und der Stabsstelle Digitalisierung. Die Verantwortlichen analysierten zunächst in einem agilen Prozess die die notwendigen Funktionen für die Planbesprechung und die Anforderungen an den Datenschutz. Die Wahl fiel auf eine Software-Lösung mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf gesicherten Servern. Danach erfolgte die technische Aufrüstung der Arbeitsplätze mit hochwertigen Webcams und Headsets. Parallel dazu wurden die Mitarbeitenden darin geschult, wie die Beratung mit der neuen Technik zukünftig ablaufen würden. Nach einer internen Testphase wurde das System offiziell eingeführt und über die städtische Webseite beworben. Die analoge Beratung blieb dabei als ergänzendes Angebot erhalten, um weniger technikaffinen Menschen weiterhin eine Beratung anzubieten.

Aufwand

Der finanzielle Investitionsbedarf war verhältnismäßig gering, da auf bestehende digitale Infrastruktur der Stadt aufgesetzt werden konnte.

Kosten fielen für die Anschaffung von hochwertigen Webcams und Headsets für die Beratungsarbeitsplätze an. Hinzu kommen regelmäßige Lizenzgebühren für die Bereitstellung der Videokonferenz-Plattform. Der personelle Aufwand umfasste die interdisziplinäre Bedarfsanalyse, die Konfiguration der Software sowie die Schulung der Mitarbeitenden durch die IT-Abteilung.

Verantwortliche

Die Federführung für das Projekt lag beim Amt für Bauaufsicht in enger Abstimmung mit der zentralen IT-Abteilung und der Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Troisdorf.

Die IT-Abteilung kümmerte sich um den technischen Hintergrund und bietet den Support der Software-Infrastruktur. Die Beratungen selbst werden eigenverantwortlich von den Sachbearbeitenden des Bauamtes vorgenommen.

Erfolgsfaktoren

Ein entscheidender Faktor für den Erfolg war die enge, interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Bauaufsicht und IT-Abteilung. Die frühzeitige Einbindung der Mitarbeitenden sorgte für hohe Motivation und Servicebereitschaft. Wichtig ist zudem die einfache Handhabung: Da die Lösung ohne Softwareinstallation direkt im Browser funktioniert, bleibt die Einstiegshürde für Bürger und Architekten sehr gering. Eine robuste technische Infrastruktur verhindert Verbindungsabbrüche.

Stolpersteine

Es muss kontinuierlich darauf geachtet werden, auch weniger technikaffine Bürger nicht abzuhängen – die analoge Beratung bleibt daher als Ergänzung erhalten. Ein weiterer Stolperstein war die Beachtung von Datenschutz bei der Besprechung sensibler Planungsdaten sein. Diesem wurde durch die Auswahl einer Software-Lösung mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf gesicherten Servern begegnet.

Ansprechpartner

Sollten Sie Fragen zum Projekt haben, können Sie sich an folgenden Ansprechpartner wenden:

Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Troisdorf
E‑Mail: Stabsstelle-Digitalisierung@troisdorf.de

Für die Redaktion des Digital-Newsletters ist die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. verantwortlich.

Der „Digital-Newsletter“ wird unterstützt von:

Teile dieses Artikels wurden auf Basis von Änderungsvorschlägen einer KI-Assistentin überarbeitet, um den Text präziser und lesefreundlicher zu gestalten.

Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gehört zu den schwersten Naturkatastrophen der jüngeren deutschen Geschichte. Ausgelöst durch extreme Niederschläge des Tiefdruckgebiets „Bernd“ kam es insbesondere in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der belgischen Region Wallonien zu verheerenden Überschwemmungen. Insgesamt starben in diesen drei Regionen 224 Menschen, mehr als die Hälfte davon im Landkreis Ahrweiler.

Eine im September 2026 veröffentlichte wissenschaftliche Studie in der Fachzeitschrift Earth’s Future untersucht die Umstände dieser Todesfälle und leitet daraus Empfehlungen für ein verbessertes Hochwasserrisikomanagement ab. Beteiligt waren Forschende der Universität Potsdam, des Helmholtz-Zentrums für Geoforschung, der University of Louvain und der Johns Hopkins University.

Viele Todesfälle außerhalb ausgewiesener Gefahrenzonen

Ein besonders bemerkenswertes Ergebnis betrifft die Hochwassergefahrenkarten. Die Forschenden verglichen die Orte, an denen Menschen ums Leben kamen oder gefunden wurden, mit den amtlich ausgewiesenen Gefahrenzonen für extremes Hochwasser.

Dabei zeigte sich eine erhebliche Diskrepanz: In Rheinland-Pfalz lagen 75 Prozent dieser Orte außerhalb der entsprechend kartierten Gefahrenzonen, in Nordrhein-Westfalen waren es 50 Prozent.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die damals verfügbaren Karten das tatsächliche Ausmaß der möglichen Überflutungen nicht ausreichend abbildeten. Die Forschenden empfehlen deshalb, historische Hochwasserereignisse stärker zu berücksichtigen und auch besonders extreme, bislang nicht erlebte Szenarien in die Gefahrenkartierung einzubeziehen.

Für Kommunen ergibt sich daraus eine wichtige Konsequenz: Die Ausweisung von Hochwassergefahrenzonen ist eine unverzichtbare Grundlage der Vorsorge, darf aber nicht mit einer vollständigen Darstellung aller denkbaren Gefahren gleichgesetzt werden. Auch außerhalb kartierter Überschwemmungsbereiche können bei außergewöhnlichen Ereignissen lebensbedrohliche Situationen entstehen.

Warnungen müssen konkrete Handlungsanweisungen enthalten

Die Untersuchung zeigt außerdem, wie entscheidend das Verhalten der Betroffenen während einer Hochwasserkatastrophe sein kann.

Allein in Nordrhein-Westfalen starben 14 Menschen, als sie in Kellern versuchten, Schäden zu begrenzen, Pumpen zu kontrollieren oder Aufräumarbeiten durchzuführen. In den drei untersuchten Regionen kamen insgesamt 81 Menschen in Erd- oder Obergeschossen ihrer Wohnhäuser ums Leben. Viele wurden offenbar von den Wassermassen überrascht.

Weitere Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit überfluteten oder eingestürzten Brücken sowie weggespülten oder liegen gebliebenen Fahrzeugen.

Nach Einschätzung der Forschenden müssen Warnungen deshalb stärker zwischen Maßnahmen zur Begrenzung von Sachschäden und lebensrettenden Verhaltensweisen unterscheiden.Besonders wichtig ist der richtige Zeitpunkt für eine Evakuierung. Solange eine sichere Flucht noch möglich ist, kann eine frühzeitige Evakuierung Leben retten. Ist das Wasser jedoch bereits eingedrungen und der Weg ins Freie gefährlich geworden, kann es sicherer sein, sich in höhere Stockwerke zu begeben. Warnmeldungen müssen diese Unterschiede klar vermitteln und konkrete, situationsgerechte Handlungsanweisungen enthalten.

Ältere und besonders gefährdete Menschen besser schützen

Ein weiterer Schwerpunkt der Studie liegt auf dem Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Menschen über 60 Jahre waren unter den Todesopfern mit einem Anteil von 72 Prozent deutlich überrepräsentiert. In Rheinland-Pfalz starben zudem zwölf Menschen in einem überfluteten Wohnheim für Erwachsene mit geistiger Beeinträchtigung.

Die Forschenden sehen darin deutliche Hinweise auf Defizite bei der Vorsorge und Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen.

Für die kommunale Katastrophenschutzplanung bedeutet dies, Einrichtungen wie Pflegeheime, betreute Wohnformen und andere Einrichtungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um die rechtzeitige Warnung, sondern auch um geeignete Evakuierungswege, Transportmöglichkeiten, Betreuung und die Abstimmung zwischen Einrichtungen, Einsatzkräften und zuständigen Behörden.

Konsequenzen für die kommunale Praxis

Die Ergebnisse der Untersuchung sind weit über das Ahrtal hinaus von Bedeutung. Sie verdeutlichen, dass wirksamer Hochwasser- und Katastrophenschutz verschiedene Aufgaben miteinander verbinden muss.

Für Städte, Gemeinden und Landkreise lassen sich insbesondere folgende Handlungsfelder ableiten:

• Gefahren realistisch einschätzen: Neben den amtlichen Hochwassergefahrenkarten sollten auch historische Ereignisse und außergewöhnliche Überflutungsszenarien in örtlichen Vorsorge- und Notfallplanungen berücksichtigt werden.
• Warnkommunikation verbessern: Warnungen müssen verständlich, rechtzeitig und mit eindeutigen Handlungsempfehlungen verbunden sein. Die Bevölkerung sollte bereits vor einem Ereignis wissen, welche Verhaltensweisen bei Hochwasser lebensgefährlich sein können.
• Evakuierungen vorbereiten: Evakuierungsentscheidungen müssen frühzeitig getroffen und organisatorisch vorbereitet werden. Dabei sind die Grenzen einer sicheren Evakuierung ebenso zu berücksichtigen wie mögliche Schutzmöglichkeiten innerhalb von Gebäuden.
• Besonders gefährdete Menschen berücksichtigen: Für ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Bewohnerinnen und Bewohner betreuter Einrichtungen sind geeignete Schutz- und Evakuierungskonzepte erforderlich.
• Zusammenarbeit stärken: Kommunen, Katastrophenschutzbehörden, Einsatzkräfte und Betreiber gefährdeter Einrichtungen müssen ihre Planungen aufeinander abstimmen und regelmäßig überprüfen.

Die Forschenden sprechen sich darüber hinaus für eine Weiterentwicklung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie aus, damit besonders extreme Szenarien bei der Gefahrenkartierung, im Risikomanagement und in der Kommunikation stärker berücksichtigt werden.

Aus der Katastrophe lernen

Die Untersuchung macht deutlich, dass technische Schutzmaßnahmen und amtliche Gefahrenkarten allein nicht ausreichen, um Menschen vor den Folgen extremer Hochwasserereignisse zu schützen. Ebenso entscheidend sind eine realistische Risikoeinschätzung, funktionierende Warn- und Evakuierungsabläufe sowie die Vorbereitung der Bevölkerung auf außergewöhnliche Gefahrenlagen. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bleibt die Ahrflut von 2021 damit nicht nur ein Ereignis, dessen Folgen bis heute bewältigt werden müssen. Sie ist zugleich Anlass, bestehende Schutzkonzepte kritisch zu überprüfen und die Vorsorge für künftige Extremereignisse weiterzuentwickeln.

• Zur Vorstellung der Studie beim Informationsdienst Wissenschaft
• Zur wissenschaftlichen Originalpublikation in „Earth’s Future“ (Englisch)

Wie unterschiedlich sich diese Entwicklungen regional auswirken, untersucht die im Oktober 2026 veröffentlichte Studie „Die demografische Lage der Nation – Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen in Zeiten des Strukturwandels sind“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung.

Die Untersuchung umfasst alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands. Neben einer regionalen Bevölkerungsprognose bis 2045 bewertet ein Index anhand von 26 Indikatoren die demografischen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und sozialen Rahmenbedingungen der Regionen.

Deutschland wird älter – regionale Unterschiede nehmen zu

Nach der Prognose des Berlin-Instituts dürfte die Bevölkerung Deutschlands von rund 83,5 Millionen Menschen Ende 2025 auf etwa 81,8 Millionen im Jahr 2045 zurückgehen. Besonders deutlich verändert sich die Altersstruktur: Die Zahl der über 67-Jährigen könnte um rund 14,5 Prozent steigen, während die Bevölkerung im Erwerbsalter zwischen 20 und 67 Jahren um etwa 4,7 Prozent abnimmt.

Hinter diesen bundesweiten Durchschnittswerten verbergen sich erhebliche regionale Unterschiede. Während wirtschaftsstarke Großstadtregionen und ihr Umland teilweise weiter wachsen, müssen sich viele ländliche und strukturschwächere Regionen auf Bevölkerungsverluste einstellen. Allerdings verlaufen die Unterschiede keineswegs ausschließlich entlang der Grenzen zwischen Ost und West oder Stadt und Land.

Rheinland-Pfalz: Weniger Erwerbstätige, mehr ältere Menschen

Für Rheinland-Pfalz prognostiziert die Studie bis 2045 einen vergleichsweise moderaten Bevölkerungsrückgang um 2,4 Prozent – von rund 4,13 auf 4,03 Millionen Menschen. Deutlich stärker fällt die Veränderung der Altersstruktur aus:

• Die Zahl der Menschen über 67 Jahren steigt voraussichtlich um rund 17 Prozent.
• Die Bevölkerung unter 20 Jahren nimmt um etwa zehn Prozent ab.
• Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter zwischen 20 und 67 Jahren sinkt um rund sechs Prozent.

Auch innerhalb des Landes sind die Entwicklungen unterschiedlich. Während insbesondere Mainz und Ludwigshafen am Rhein laut Prognose noch Bevölkerungszuwächse verzeichnen könnten, zeichnen sich in Teilen des Südens und Nordwestens Rückgänge ab.

Im sogenannten BI-Index Zukunftsfähigkeit belegt Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern insgesamt Rang sechs. Bei den demografischen Rahmenbedingungen erreicht das Land sogar Rang fünf, während es in der wirtschaftlichen Bewertung lediglich auf Rang zwölf liegt. Diese Unterschiede verdeutlichen, dass die Zukunftsperspektiven einer Region von zahlreichen Faktoren abhängen.

Unterschiedliche Prognosen für Rheinland-Pfalz

Ein Vergleich mit den Berechnungen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zeigt allerdings, dass Bevölkerungsvorausberechnungen nicht zwangsläufig zu denselben Ergebnissen kommen.

Während das Berlin-Institut bis 2045 einen moderaten Bevölkerungsrückgang erwartet, geht die sechste regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2022 in ihrer mittleren Variante zunächst noch von einem Anstieg auf rund 4,17 Millionen Einwohner bis 2040 aus.

Die unterschiedlichen Ergebnisse erklären sich unter anderem durch abweichende Basisjahre, Prognosezeiträume und Annahmen, insbesondere zur künftigen Zuwanderung. Ein unmittelbarer Vergleich der Bevölkerungszahlen ist deshalb nur eingeschränkt möglich.

In zwei wesentlichen Punkten stimmen die Untersuchungen jedoch überein: Die Bevölkerung altert deutlich, und die regionalen Unterschiede innerhalb von Rheinland-Pfalz stellen die Kommunen vor unterschiedliche Herausforderungen.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Für Städte, Gemeinden und Landkreise ist weniger die Entwicklung der Einwohnerzahl allein entscheidend als vielmehr die Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Daraus ergeben sich vielfältige Aufgaben für die kommunale Entwicklung.

Mit einer alternden Bevölkerung steigen beispielsweise die Anforderungen an Gesundheitsversorgung, Pflege, barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Dienstleistungen. Gleichzeitig verändern sich die Bedarfe bei Kindertagesstätten, Schulen und anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.

Der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter verschärft zudem den Fachkräftemangel – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Besonders in dünn besiedelten ländlichen Regionen stellt sich die Frage, wie wichtige Angebote trotz sinkender Nutzerzahlen, größerer Entfernungen und begrenzter finanzieller sowie personeller Ressourcen dauerhaft aufrechterhalten werden können. Interkommunale Zusammenarbeit, flexible Mobilitätsangebote und neue Formen der Versorgung können dabei an Bedeutung gewinnen.

Prognosen als Orientierung, nicht als endgültiges Urteil

Die Studie des Berlin-Instituts bietet eine umfangreiche Datengrundlage, um regionale Entwicklungen zu vergleichen und mögliche Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Allerdings sollten insbesondere die Bewertungen des Zukunftsfähigkeitsindex differenziert betrachtet werden.

Die Rangfolge ergibt sich aus einer bestimmten Auswahl und Gewichtung von Indikatoren. Sie beschreibt damit vor allem die gegenwärtigen strukturellen Voraussetzungen der Regionen, nicht aber zwangsläufig deren tatsächliche Entwicklungsmöglichkeiten. Auch die Bevölkerungsprognosen hängen von Annahmen ab, die sich im Zeitverlauf verändern können.

Für die kommunale Praxis kommt es deshalb darauf an, die überregionalen Erkenntnisse mit kleinräumigen Daten, örtlichen Erfahrungen und konkreten Entwicklungsperspektiven zu verbinden. Der demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten, seine Folgen lassen sich jedoch gestalten. Entscheidend ist, dass Kommunen frühzeitig auf veränderte Bedarfe reagieren und tragfähige Lösungen entwickeln, die zu ihren jeweiligen Voraussetzungen passen.

• Download: Die demografische Lage der Nation (PDF, 116 Seiten, 9 MB)
• Interaktives Online-Angebot mit regionalen Daten für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte
• Berlin-Institut: Pressemitteilung zur neuen Studie vom 6. Oktober 2026
• Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: Sechste regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung

Für die Verbandsgemeinde steht dabei weniger die Finanzierung völlig neuer Projekte im Vordergrund. Vielmehr sollen die zusätzlichen Mittel helfen, notwendige Investitionen zu bewältigen, die sich über Jahre aufgestaut haben. Westrich spricht von einer „Aufholjagd“ bei kommunaler Infrastruktur – von Feuerwehrgerätehäusern über Schulen und Kindertagesstätten bis zu Straßen und Brücken.

Feuerwehrgerätehäuser als Schwerpunkt

Bei den eigenen Investitionen der Verbandsgemeinde liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf den Feuerwehrgerätehäusern. Hier besteht nach Einschätzung Westrichs konkreter Handlungsbedarf, um die Pflichtaufgaben der Kommune dauerhaft erfüllen zu können.

Das Sondervermögen eröffnet dabei auch die Möglichkeit, bestehende Förderungen zu ergänzen. Wo reguläre Förderprogramme nur einen Teil der Kosten übernehmen, können zusätzliche Mittel helfen, den verbleibenden kommunalen Anteil zu finanzieren. Gerade für finanzschwache Kommunen kann dies entscheidend dafür sein, notwendige Investitionen tatsächlich umzusetzen.

Westrich macht zugleich deutlich, dass die Verbandsgemeinde nicht alle Aufgaben aus dem Sondervermögen finanzieren will. Für andere Bereiche sollen weiterhin die jeweils vorhandenen Förderprogramme genutzt werden.

300.000 Euro für jede Ortsgemeinde

Zwei Drittel der der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehenden Mittel werden für Aufgaben der VG verwendet, ein Drittel wird an die Ortsgemeinden weitergegeben. Dabei hat sich die Verbandsgemeinde für ein besonderes Modell entschieden: Jede Ortsgemeinde erhält unabhängig von ihrer Einwohnerzahl pauschal 300.000 Euro.

Westrich begründet diese Entscheidung mit dem Solidaritätsgedanken innerhalb der Verbandsgemeinde. Gerade kleinere Ortsgemeinden verfügten häufig über geringere finanzielle Möglichkeiten. Durch den einheitlichen Betrag erhalten auch sie zusätzlichen Spielraum für notwendige Investitionen.

Geld allein löst nicht alle Probleme

Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung sieht Westrich allerdings nicht bei den verfügbaren Investitionsmitteln. Auf die Frage nach dem entscheidenden Engpass antwortet er knapp: „Personal.“

Zusätzliche Fördermöglichkeiten und Investitionsprogramme müssen in den Verwaltungen bearbeitet, Projekte geplant, Förderanträge gestellt und Baumaßnahmen begleitet werden. Dafür stehen jedoch nur begrenzte personelle Kapazitäten zur Verfügung. Mehr Geld führe deshalb nicht automatisch dazu, dass Kommunen kurzfristig entsprechend mehr Projekte umsetzen können.

Das Beispiel Otterbach-Otterberg zeigt damit eine Seite des Sondervermögens, die viele Kommunen kennen dürften: Die zusätzlichen Mittel schaffen neue Möglichkeiten – treffen aber gleichzeitig auf einen erheblichen Bestand notwendiger Investitionen und begrenzte Kapazitäten für deren Umsetzung.

Video-Reihe wird fortgesetzt

Die Video-Reihe wird fortgesetzt Mit den bisherigen Gesprächen bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans. In den kommenden Monaten wird die Video-Reihe um weitere Interviews, Praxisbeispiele und Fachgespräche ergänzt und begleitet so die Umsetzung des Sondervermögens in den Kommunen kontinuierlich weiter.

» Projektseite „Sondervermögen für Kommunen“
» Inhaltsverzeichnis zum Thema
» Video-Reihe zum Thema
» Download: Regionales Umsetzungskonzept des Landkreises Kaiserslautern (PDF, 34 Seiten, 5,1 MB)

Immobilien als Ausgangspunkt rechtsextremer Einflussnahme

Rechtsextreme Gruppierungen nutzen Immobilien nicht nur für interne Treffen, Schulungen oder Veranstaltungen. Sie dienen auch dazu, Netzwerke aufzubauen, neue Anhänger zu gewinnen und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Besonders problematisch wird dies, wenn solche Einrichtungen zunehmend das öffentliche Leben in einer Gemeinde oder einem Stadtteil prägen.

Die 2026 veröffentlichte Broschüre „Belagerungszustände – Über extrem rechte Immobilien“ beschreibt, wie rechtsextreme Akteure versuchen, durch den Erwerb oder die Nutzung von Gebäuden langfristig Einfluss auf ihr Umfeld auszuüben.

Dabei werden unterschiedliche Strategien verfolgt: Einerseits können Einschüchterung, Bedrohungen und die demonstrative Besetzung öffentlicher Räume dazu dienen, Menschen auszugrenzen. Andererseits versuchen rechtsextreme Gruppierungen, sich durch vermeintlich unpolitische Angebote, Vereinsarbeit oder die Übernahme sozialer Treffpunkte in der örtlichen Gemeinschaft zu verankern.

Gerade in ländlichen Regionen, in denen Gaststätten schließen oder Begegnungsorte fehlen, können solche Angebote auf Resonanz stoßen.

Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen

Die Broschüre nennt konkrete Beispiele aus Rheinland-Pfalz. Dazu gehört die sogenannte „Fassfabrik“ in Hachenburg, die ab 2019 als Treffpunkt unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen genutzt wurde. Ende 2024 wurde die Immobilie aufgegeben.

Ein weiteres Beispiel ist das ehemalige „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz, das zwischen 2022 und Frühjahr 2024 unter anderem Büros von AfD-Abgeordneten beherbergte und für Veranstaltungen genutzt wurde.

Nach Darstellung der Herausgeber verfolgen rechtsextreme Akteure zunehmend das Ziel, solche lokalen Zentren systematisch aufzubauen. Die Broschüre verweist dazu auch auf ein Strategiepapier der rheinland-pfälzischen AfD vom März 2026.

Die Beispiele verdeutlichen, dass es sich nicht allein um ein Problem einzelner Regionen handelt. Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz können mit entsprechenden Entwicklungen konfrontiert werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Kommunen?

Ein Schwerpunkt der Veröffentlichung liegt auf den Möglichkeiten kommunaler Verwaltungen und politischer Entscheidungsträger.

Die Broschüre empfiehlt insbesondere, frühzeitig tätig zu werden, sobald Hinweise auf eine geplante rechtsextreme Nutzung von Immobilien vorliegen. Zu den beschriebenen Handlungsansätzen gehören:

• Leerstehende Immobilien im Blick behalten: Besonders Gebäude, die sich für Veranstaltungen, Gastronomie oder andere gemeinschaftliche Nutzungen eignen, können für rechtsextreme Gruppierungen interessant sein.
• Kommunale Immobilienverkäufe sorgfältig prüfen: Nutzungskonzepte und geeignete vertragliche Regelungen können helfen, unerwünschte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
• Baurechtliche und ordnungsrechtliche Vorgaben beachten: Bei Veranstaltungen und Gebäudenutzung können unter anderem Genehmigungen, Brandschutz, Lärmschutz und baurechtliche Anforderungen relevant werden.
• Sicherheitsbehörden frühzeitig einbeziehen: Bei konkreten Verdachtsmomenten empfiehlt die Broschüre die Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.
• Demokratische Netzwerke stärken: Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam dazu beitragen, rechtsextremer Einflussnahme entgegenzuwirken.

Dabei gilt: Kommunale Maßnahmen müssen stets auf einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Politische Einstellungen allein rechtfertigen beispielsweise weder die Untersagung einer rechtmäßigen Veranstaltung noch Eingriffe in private Eigentumsrechte. Entscheidend sind die konkreten rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls.

Prävention beginnt im örtlichen Zusammenleben

Die Broschüre macht deutlich, dass der Umgang mit rechtsextrem genutzten Immobilien nicht allein eine Frage des Ordnungs- oder Baurechts ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch die gesellschaftliche Situation vor Ort. Wo Begegnungsstätten fehlen, Vereine Nachwuchs suchen oder öffentliche Einrichtungen schließen, können rechtsextreme Akteure versuchen, diese Lücken zu besetzen.

Für Kommunen ergibt sich daraus eine weitergehende Aufgabe: Bestehende demokratische Strukturen, Vereine und Begegnungsmöglichkeiten zu stärken, kann dazu beitragen, solchen Entwicklungen vorzubeugen.

Die Herausgeber empfehlen außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften in der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft. Frühzeitige Information, fachliche Beratung und eine abgestimmte Vorgehensweise können helfen, Handlungsmöglichkeiten zu erkennen und Konflikte nicht eskalieren zu lassen.

Praxisorientierte Broschüre mit Checkliste

Die achtseitige Veröffentlichung richtet sich ausdrücklich an kommunale Verwaltungen, kommunalpolitisch Verantwortliche, zivilgesellschaftlich Engagierte und Medienvertretende.

Sie enthält neben einer Darstellung rechtsextremer Immobilienstrategien konkrete Empfehlungen für die verschiedenen Akteursgruppen. Eine abschließende Analyse-Checkliste unterstützt dabei, die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse einer Immobilie, ihre Bedeutung für rechtsextreme Netzwerke und mögliche erste Handlungsschritte systematisch zu betrachten. Ergänzend verweist die Publikation auf eine ausführlichere Handreichung mehrerer Landesinnenministerien, die rechtliche Grundlagen und Fallbeispiele zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien behandelt.

• Download: Belagerungszustände – Über extrem rechte Immobilien (PDF, 8 Seiten, 0,3 MB)
• Download: Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland (PDF, 64 Seiten, 2,7 MB) 
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 
• Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz: Themenseite mit weiteren Materialien und Kontakten