Systematische Erfassung fehlt vielerorts

Im Sommer 2025 wurden im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Weiterentwicklung der Online-Plattform „Potenzial Leerstand“ Städte und Gemeinden in strukturschwachen ländlichen Regionen befragt. Kommunen aus 82 Landkreisen beteiligten sich an der Erhebung.

Die Ergebnisse zeigen erhebliche Defizite beim kommunalen Leerstandsmanagement. Nur gut ein Drittel der befragten Kommunen erhebt eigene Daten zum lokalen Gebäudeleerstand. Rund drei Viertel verfügen weder über eine kontinuierlich gepflegte Datengrundlage noch über eine systematische Strategie zur Aktivierung leerstehender Immobilien. Dabei fehlt es häufig an personellen und finanziellen Ressourcen. Maßnahmen gegen Leerstand werden deshalb überwiegend anlassbezogen umgesetzt, beispielsweise wenn Fördermittel oder geeignete Kooperationspartner zur Verfügung stehen.

Persönliche Ansprache ist das wichtigste Instrument

Die Untersuchung verdeutlicht, dass Kommunen unterschiedliche Wege zur Aktivierung leerstehender Gebäude nutzen. Am häufigsten setzen sie auf die persönliche Ansprache von Immobilieneigentümerinnen und ‑eigentümern. Rund 57 Prozent der befragten Städte und Gemeinden nutzen dieses Instrument. Weitere Maßnahmen sind die Beratung zu Fördermöglichkeiten, die Unterstützung bei Sanierungsplanungen und kommunale Förderprogramme.

Praxisbeispiele aus dem Landkreis Wunsiedel in Bayern und der Stadt Lübz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sich leerstehende Immobilien durch gezielte Beratung, lokale Netzwerke, kreative Zwischennutzungen und die Zusammenarbeit mit Eigentümerinnen und Eigentümern wiederbeleben lassen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz stellt sich insbesondere in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden die Frage, wie bestehende Wohngebäude langfristig genutzt und Ortskerne lebendig gehalten werden können. Der demografische Wandel und Veränderungen auf dem Immobilienmarkt können diese Herausforderung weiter verstärken.

Für die Kommunen geht es dabei nicht allein um die Sanierung einzelner Gebäude. Entscheidend ist vielmehr, Leerstand frühzeitig zu erkennen, Eigentümerinnen und Eigentümer einzubeziehen und neue Nutzungsperspektiven zu entwickeln. Die Aktivierung vorhandener Bausubstanz kann dazu beitragen, Ortskerne zu stärken, zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu vermeiden und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Die Difu-Untersuchung macht deutlich, dass dafür nicht zwangsläufig aufwendige technische Systeme erforderlich sind. Vielmehr benötigen die Kommunen einfach anwendbare Instrumente, kostengünstige Lösungen, unbürokratische Fördermöglichkeiten und fachliche Beratung. Auch der Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit auf Kreis- und Regionalebene spielen eine wichtige Rolle.

Praxishilfen und Handlungsmöglichkeiten Der Fachbeitrag verweist zudem auf die bundesweite Online-Plattform „Potenzial Leerstand“, die Informationen, Instrumente und Praxisbeispiele zur Aktivierung leerstehender Immobilien bündelt. Sie unterstützt Kommunen unter anderem bei der Erfassung von Leerständen, der Entwicklung geeigneter Strategien, der Zusammenarbeit mit Eigentümerinnen und Eigentümern sowie der Suche nach Fördermöglichkeiten.

• Download: Leerstand gestalten. Was Kommunen wissen… (PDF, 9 Seiten)
• Online-Plattform: Potenzial Leerstand 

Die Hochwasserkatastrophe von 2021 hat in Rheinland-Pfalz auf dramatische Weise verdeutlicht, welche verheerenden Folgen extreme Niederschläge haben können. Doch nicht nur unmittelbar an Gewässern gelegene Gebäude sind gefährdet. Bei Starkregen kann Wasser beispielsweise von Straßen oder Hängen auf Grundstücke strömen, durch Kellerfenster und Lichtschächte eindringen oder über die Kanalisation zurück ins Gebäude gedrückt werden.

Konkrete Maßnahmen zum Schutz von Gebäuden

Der neu aufgelegte Leitfaden richtet sich insbesondere an Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden. Mithilfe von Checklisten können sie mögliche Schwachstellen an ihren Gebäuden und Grundstücken erkennen und individuelle Risiken einschätzen.

Die Publikation erläutert zahlreiche Möglichkeiten der baulichen Vorsorge. Dazu gehören beispielsweise erhöhte Einfassungen von Lichtschächten, Schutzvorrichtungen an Kellerabgängen, Rückstausicherungen sowie Maßnahmen zur Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser. Auch die regelmäßige Wartung von Entwässerungsanlagen und die sichere Nutzung gefährdeter Kellerräume werden behandelt.

Dabei gilt: Welche Maßnahmen sinnvoll und wirksam sind, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und der Beschaffenheit des jeweiligen Gebäudes ab.

Kommunale Vorsorge und Eigenverantwortung verbinden

Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die Starkregenvorsorge eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Klimaanpassung. Neben einer funktionierenden Entwässerungsinfrastruktur und Maßnahmen zur Überflutungsvorsorge kommt der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung zu.

Der BBSR-Leitfaden unterstreicht, dass öffentliche Vorsorge und private Eigenverantwortung ineinandergreifen müssen. Denn selbst leistungsfähige kommunale Entwässerungssysteme können bei außergewöhnlichen Starkregenereignissen keinen vollständigen Schutz gewährleisten. Kommunen können die Veröffentlichung daher auch nutzen, um Bürgerinnen und Bürger auf konkrete Möglichkeiten der Eigenvorsorge aufmerksam zu machen.

Download: Leitfaden Starkregen (PDF, 88 Seiten)

Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gehört zu den schwersten Naturkatastrophen der jüngeren deutschen Geschichte. Ausgelöst durch extreme Niederschläge des Tiefdruckgebiets „Bernd“ kam es insbesondere in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der belgischen Region Wallonien zu verheerenden Überschwemmungen. Insgesamt starben in diesen drei Regionen 224 Menschen, mehr als die Hälfte davon im Landkreis Ahrweiler.

Eine im September 2026 veröffentlichte wissenschaftliche Studie in der Fachzeitschrift Earth’s Future untersucht die Umstände dieser Todesfälle und leitet daraus Empfehlungen für ein verbessertes Hochwasserrisikomanagement ab. Beteiligt waren Forschende der Universität Potsdam, des Helmholtz-Zentrums für Geoforschung, der University of Louvain und der Johns Hopkins University.

Viele Todesfälle außerhalb ausgewiesener Gefahrenzonen

Ein besonders bemerkenswertes Ergebnis betrifft die Hochwassergefahrenkarten. Die Forschenden verglichen die Orte, an denen Menschen ums Leben kamen oder gefunden wurden, mit den amtlich ausgewiesenen Gefahrenzonen für extremes Hochwasser.

Dabei zeigte sich eine erhebliche Diskrepanz: In Rheinland-Pfalz lagen 75 Prozent dieser Orte außerhalb der entsprechend kartierten Gefahrenzonen, in Nordrhein-Westfalen waren es 50 Prozent.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die damals verfügbaren Karten das tatsächliche Ausmaß der möglichen Überflutungen nicht ausreichend abbildeten. Die Forschenden empfehlen deshalb, historische Hochwasserereignisse stärker zu berücksichtigen und auch besonders extreme, bislang nicht erlebte Szenarien in die Gefahrenkartierung einzubeziehen.

Für Kommunen ergibt sich daraus eine wichtige Konsequenz: Die Ausweisung von Hochwassergefahrenzonen ist eine unverzichtbare Grundlage der Vorsorge, darf aber nicht mit einer vollständigen Darstellung aller denkbaren Gefahren gleichgesetzt werden. Auch außerhalb kartierter Überschwemmungsbereiche können bei außergewöhnlichen Ereignissen lebensbedrohliche Situationen entstehen.

Warnungen müssen konkrete Handlungsanweisungen enthalten

Die Untersuchung zeigt außerdem, wie entscheidend das Verhalten der Betroffenen während einer Hochwasserkatastrophe sein kann.

Allein in Nordrhein-Westfalen starben 14 Menschen, als sie in Kellern versuchten, Schäden zu begrenzen, Pumpen zu kontrollieren oder Aufräumarbeiten durchzuführen. In den drei untersuchten Regionen kamen insgesamt 81 Menschen in Erd- oder Obergeschossen ihrer Wohnhäuser ums Leben. Viele wurden offenbar von den Wassermassen überrascht.

Weitere Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit überfluteten oder eingestürzten Brücken sowie weggespülten oder liegen gebliebenen Fahrzeugen.

Nach Einschätzung der Forschenden müssen Warnungen deshalb stärker zwischen Maßnahmen zur Begrenzung von Sachschäden und lebensrettenden Verhaltensweisen unterscheiden.Besonders wichtig ist der richtige Zeitpunkt für eine Evakuierung. Solange eine sichere Flucht noch möglich ist, kann eine frühzeitige Evakuierung Leben retten. Ist das Wasser jedoch bereits eingedrungen und der Weg ins Freie gefährlich geworden, kann es sicherer sein, sich in höhere Stockwerke zu begeben. Warnmeldungen müssen diese Unterschiede klar vermitteln und konkrete, situationsgerechte Handlungsanweisungen enthalten.

Ältere und besonders gefährdete Menschen besser schützen

Ein weiterer Schwerpunkt der Studie liegt auf dem Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Menschen über 60 Jahre waren unter den Todesopfern mit einem Anteil von 72 Prozent deutlich überrepräsentiert. In Rheinland-Pfalz starben zudem zwölf Menschen in einem überfluteten Wohnheim für Erwachsene mit geistiger Beeinträchtigung.

Die Forschenden sehen darin deutliche Hinweise auf Defizite bei der Vorsorge und Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen.

Für die kommunale Katastrophenschutzplanung bedeutet dies, Einrichtungen wie Pflegeheime, betreute Wohnformen und andere Einrichtungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um die rechtzeitige Warnung, sondern auch um geeignete Evakuierungswege, Transportmöglichkeiten, Betreuung und die Abstimmung zwischen Einrichtungen, Einsatzkräften und zuständigen Behörden.

Konsequenzen für die kommunale Praxis

Die Ergebnisse der Untersuchung sind weit über das Ahrtal hinaus von Bedeutung. Sie verdeutlichen, dass wirksamer Hochwasser- und Katastrophenschutz verschiedene Aufgaben miteinander verbinden muss.

Für Städte, Gemeinden und Landkreise lassen sich insbesondere folgende Handlungsfelder ableiten:

• Gefahren realistisch einschätzen: Neben den amtlichen Hochwassergefahrenkarten sollten auch historische Ereignisse und außergewöhnliche Überflutungsszenarien in örtlichen Vorsorge- und Notfallplanungen berücksichtigt werden.
• Warnkommunikation verbessern: Warnungen müssen verständlich, rechtzeitig und mit eindeutigen Handlungsempfehlungen verbunden sein. Die Bevölkerung sollte bereits vor einem Ereignis wissen, welche Verhaltensweisen bei Hochwasser lebensgefährlich sein können.
• Evakuierungen vorbereiten: Evakuierungsentscheidungen müssen frühzeitig getroffen und organisatorisch vorbereitet werden. Dabei sind die Grenzen einer sicheren Evakuierung ebenso zu berücksichtigen wie mögliche Schutzmöglichkeiten innerhalb von Gebäuden.
• Besonders gefährdete Menschen berücksichtigen: Für ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Bewohnerinnen und Bewohner betreuter Einrichtungen sind geeignete Schutz- und Evakuierungskonzepte erforderlich.
• Zusammenarbeit stärken: Kommunen, Katastrophenschutzbehörden, Einsatzkräfte und Betreiber gefährdeter Einrichtungen müssen ihre Planungen aufeinander abstimmen und regelmäßig überprüfen.

Die Forschenden sprechen sich darüber hinaus für eine Weiterentwicklung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie aus, damit besonders extreme Szenarien bei der Gefahrenkartierung, im Risikomanagement und in der Kommunikation stärker berücksichtigt werden.

Aus der Katastrophe lernen

Die Untersuchung macht deutlich, dass technische Schutzmaßnahmen und amtliche Gefahrenkarten allein nicht ausreichen, um Menschen vor den Folgen extremer Hochwasserereignisse zu schützen. Ebenso entscheidend sind eine realistische Risikoeinschätzung, funktionierende Warn- und Evakuierungsabläufe sowie die Vorbereitung der Bevölkerung auf außergewöhnliche Gefahrenlagen. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bleibt die Ahrflut von 2021 damit nicht nur ein Ereignis, dessen Folgen bis heute bewältigt werden müssen. Sie ist zugleich Anlass, bestehende Schutzkonzepte kritisch zu überprüfen und die Vorsorge für künftige Extremereignisse weiterzuentwickeln.

• Zur Vorstellung der Studie beim Informationsdienst Wissenschaft
• Zur wissenschaftlichen Originalpublikation in „Earth’s Future“ (Englisch)

Wie unterschiedlich sich diese Entwicklungen regional auswirken, untersucht die im Oktober 2026 veröffentlichte Studie „Die demografische Lage der Nation – Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen in Zeiten des Strukturwandels sind“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung.

Die Untersuchung umfasst alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands. Neben einer regionalen Bevölkerungsprognose bis 2045 bewertet ein Index anhand von 26 Indikatoren die demografischen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und sozialen Rahmenbedingungen der Regionen.

Deutschland wird älter – regionale Unterschiede nehmen zu

Nach der Prognose des Berlin-Instituts dürfte die Bevölkerung Deutschlands von rund 83,5 Millionen Menschen Ende 2025 auf etwa 81,8 Millionen im Jahr 2045 zurückgehen. Besonders deutlich verändert sich die Altersstruktur: Die Zahl der über 67-Jährigen könnte um rund 14,5 Prozent steigen, während die Bevölkerung im Erwerbsalter zwischen 20 und 67 Jahren um etwa 4,7 Prozent abnimmt.

Hinter diesen bundesweiten Durchschnittswerten verbergen sich erhebliche regionale Unterschiede. Während wirtschaftsstarke Großstadtregionen und ihr Umland teilweise weiter wachsen, müssen sich viele ländliche und strukturschwächere Regionen auf Bevölkerungsverluste einstellen. Allerdings verlaufen die Unterschiede keineswegs ausschließlich entlang der Grenzen zwischen Ost und West oder Stadt und Land.

Rheinland-Pfalz: Weniger Erwerbstätige, mehr ältere Menschen

Für Rheinland-Pfalz prognostiziert die Studie bis 2045 einen vergleichsweise moderaten Bevölkerungsrückgang um 2,4 Prozent – von rund 4,13 auf 4,03 Millionen Menschen. Deutlich stärker fällt die Veränderung der Altersstruktur aus:

• Die Zahl der Menschen über 67 Jahren steigt voraussichtlich um rund 17 Prozent.
• Die Bevölkerung unter 20 Jahren nimmt um etwa zehn Prozent ab.
• Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter zwischen 20 und 67 Jahren sinkt um rund sechs Prozent.

Auch innerhalb des Landes sind die Entwicklungen unterschiedlich. Während insbesondere Mainz und Ludwigshafen am Rhein laut Prognose noch Bevölkerungszuwächse verzeichnen könnten, zeichnen sich in Teilen des Südens und Nordwestens Rückgänge ab.

Im sogenannten BI-Index Zukunftsfähigkeit belegt Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern insgesamt Rang sechs. Bei den demografischen Rahmenbedingungen erreicht das Land sogar Rang fünf, während es in der wirtschaftlichen Bewertung lediglich auf Rang zwölf liegt. Diese Unterschiede verdeutlichen, dass die Zukunftsperspektiven einer Region von zahlreichen Faktoren abhängen.

Unterschiedliche Prognosen für Rheinland-Pfalz

Ein Vergleich mit den Berechnungen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zeigt allerdings, dass Bevölkerungsvorausberechnungen nicht zwangsläufig zu denselben Ergebnissen kommen.

Während das Berlin-Institut bis 2045 einen moderaten Bevölkerungsrückgang erwartet, geht die sechste regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2022 in ihrer mittleren Variante zunächst noch von einem Anstieg auf rund 4,17 Millionen Einwohner bis 2040 aus.

Die unterschiedlichen Ergebnisse erklären sich unter anderem durch abweichende Basisjahre, Prognosezeiträume und Annahmen, insbesondere zur künftigen Zuwanderung. Ein unmittelbarer Vergleich der Bevölkerungszahlen ist deshalb nur eingeschränkt möglich.

In zwei wesentlichen Punkten stimmen die Untersuchungen jedoch überein: Die Bevölkerung altert deutlich, und die regionalen Unterschiede innerhalb von Rheinland-Pfalz stellen die Kommunen vor unterschiedliche Herausforderungen.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Für Städte, Gemeinden und Landkreise ist weniger die Entwicklung der Einwohnerzahl allein entscheidend als vielmehr die Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Daraus ergeben sich vielfältige Aufgaben für die kommunale Entwicklung.

Mit einer alternden Bevölkerung steigen beispielsweise die Anforderungen an Gesundheitsversorgung, Pflege, barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Dienstleistungen. Gleichzeitig verändern sich die Bedarfe bei Kindertagesstätten, Schulen und anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.

Der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter verschärft zudem den Fachkräftemangel – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Besonders in dünn besiedelten ländlichen Regionen stellt sich die Frage, wie wichtige Angebote trotz sinkender Nutzerzahlen, größerer Entfernungen und begrenzter finanzieller sowie personeller Ressourcen dauerhaft aufrechterhalten werden können. Interkommunale Zusammenarbeit, flexible Mobilitätsangebote und neue Formen der Versorgung können dabei an Bedeutung gewinnen.

Prognosen als Orientierung, nicht als endgültiges Urteil

Die Studie des Berlin-Instituts bietet eine umfangreiche Datengrundlage, um regionale Entwicklungen zu vergleichen und mögliche Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Allerdings sollten insbesondere die Bewertungen des Zukunftsfähigkeitsindex differenziert betrachtet werden.

Die Rangfolge ergibt sich aus einer bestimmten Auswahl und Gewichtung von Indikatoren. Sie beschreibt damit vor allem die gegenwärtigen strukturellen Voraussetzungen der Regionen, nicht aber zwangsläufig deren tatsächliche Entwicklungsmöglichkeiten. Auch die Bevölkerungsprognosen hängen von Annahmen ab, die sich im Zeitverlauf verändern können.

Für die kommunale Praxis kommt es deshalb darauf an, die überregionalen Erkenntnisse mit kleinräumigen Daten, örtlichen Erfahrungen und konkreten Entwicklungsperspektiven zu verbinden. Der demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten, seine Folgen lassen sich jedoch gestalten. Entscheidend ist, dass Kommunen frühzeitig auf veränderte Bedarfe reagieren und tragfähige Lösungen entwickeln, die zu ihren jeweiligen Voraussetzungen passen.

• Download: Die demografische Lage der Nation (PDF, 116 Seiten, 9 MB)
• Interaktives Online-Angebot mit regionalen Daten für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte
• Berlin-Institut: Pressemitteilung zur neuen Studie vom 6. Oktober 2026
• Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: Sechste regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung

Für die Verbandsgemeinde steht dabei weniger die Finanzierung völlig neuer Projekte im Vordergrund. Vielmehr sollen die zusätzlichen Mittel helfen, notwendige Investitionen zu bewältigen, die sich über Jahre aufgestaut haben. Westrich spricht von einer „Aufholjagd“ bei kommunaler Infrastruktur – von Feuerwehrgerätehäusern über Schulen und Kindertagesstätten bis zu Straßen und Brücken.

Feuerwehrgerätehäuser als Schwerpunkt

Bei den eigenen Investitionen der Verbandsgemeinde liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf den Feuerwehrgerätehäusern. Hier besteht nach Einschätzung Westrichs konkreter Handlungsbedarf, um die Pflichtaufgaben der Kommune dauerhaft erfüllen zu können.

Das Sondervermögen eröffnet dabei auch die Möglichkeit, bestehende Förderungen zu ergänzen. Wo reguläre Förderprogramme nur einen Teil der Kosten übernehmen, können zusätzliche Mittel helfen, den verbleibenden kommunalen Anteil zu finanzieren. Gerade für finanzschwache Kommunen kann dies entscheidend dafür sein, notwendige Investitionen tatsächlich umzusetzen.

Westrich macht zugleich deutlich, dass die Verbandsgemeinde nicht alle Aufgaben aus dem Sondervermögen finanzieren will. Für andere Bereiche sollen weiterhin die jeweils vorhandenen Förderprogramme genutzt werden.

300.000 Euro für jede Ortsgemeinde

Zwei Drittel der der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehenden Mittel werden für Aufgaben der VG verwendet, ein Drittel wird an die Ortsgemeinden weitergegeben. Dabei hat sich die Verbandsgemeinde für ein besonderes Modell entschieden: Jede Ortsgemeinde erhält unabhängig von ihrer Einwohnerzahl pauschal 300.000 Euro.

Westrich begründet diese Entscheidung mit dem Solidaritätsgedanken innerhalb der Verbandsgemeinde. Gerade kleinere Ortsgemeinden verfügten häufig über geringere finanzielle Möglichkeiten. Durch den einheitlichen Betrag erhalten auch sie zusätzlichen Spielraum für notwendige Investitionen.

Geld allein löst nicht alle Probleme

Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung sieht Westrich allerdings nicht bei den verfügbaren Investitionsmitteln. Auf die Frage nach dem entscheidenden Engpass antwortet er knapp: „Personal.“

Zusätzliche Fördermöglichkeiten und Investitionsprogramme müssen in den Verwaltungen bearbeitet, Projekte geplant, Förderanträge gestellt und Baumaßnahmen begleitet werden. Dafür stehen jedoch nur begrenzte personelle Kapazitäten zur Verfügung. Mehr Geld führe deshalb nicht automatisch dazu, dass Kommunen kurzfristig entsprechend mehr Projekte umsetzen können.

Das Beispiel Otterbach-Otterberg zeigt damit eine Seite des Sondervermögens, die viele Kommunen kennen dürften: Die zusätzlichen Mittel schaffen neue Möglichkeiten – treffen aber gleichzeitig auf einen erheblichen Bestand notwendiger Investitionen und begrenzte Kapazitäten für deren Umsetzung.

Video-Reihe wird fortgesetzt

Die Video-Reihe wird fortgesetzt Mit den bisherigen Gesprächen bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans. In den kommenden Monaten wird die Video-Reihe um weitere Interviews, Praxisbeispiele und Fachgespräche ergänzt und begleitet so die Umsetzung des Sondervermögens in den Kommunen kontinuierlich weiter.

» Projektseite „Sondervermögen für Kommunen“
» Inhaltsverzeichnis zum Thema
» Video-Reihe zum Thema
» Download: Regionales Umsetzungskonzept des Landkreises Kaiserslautern (PDF, 34 Seiten, 5,1 MB)

Immobilien als Ausgangspunkt rechtsextremer Einflussnahme

Rechtsextreme Gruppierungen nutzen Immobilien nicht nur für interne Treffen, Schulungen oder Veranstaltungen. Sie dienen auch dazu, Netzwerke aufzubauen, neue Anhänger zu gewinnen und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Besonders problematisch wird dies, wenn solche Einrichtungen zunehmend das öffentliche Leben in einer Gemeinde oder einem Stadtteil prägen.

Die 2026 veröffentlichte Broschüre „Belagerungszustände – Über extrem rechte Immobilien“ beschreibt, wie rechtsextreme Akteure versuchen, durch den Erwerb oder die Nutzung von Gebäuden langfristig Einfluss auf ihr Umfeld auszuüben.

Dabei werden unterschiedliche Strategien verfolgt: Einerseits können Einschüchterung, Bedrohungen und die demonstrative Besetzung öffentlicher Räume dazu dienen, Menschen auszugrenzen. Andererseits versuchen rechtsextreme Gruppierungen, sich durch vermeintlich unpolitische Angebote, Vereinsarbeit oder die Übernahme sozialer Treffpunkte in der örtlichen Gemeinschaft zu verankern.

Gerade in ländlichen Regionen, in denen Gaststätten schließen oder Begegnungsorte fehlen, können solche Angebote auf Resonanz stoßen.

Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen

Die Broschüre nennt konkrete Beispiele aus Rheinland-Pfalz. Dazu gehört die sogenannte „Fassfabrik“ in Hachenburg, die ab 2019 als Treffpunkt unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen genutzt wurde. Ende 2024 wurde die Immobilie aufgegeben.

Ein weiteres Beispiel ist das ehemalige „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz, das zwischen 2022 und Frühjahr 2024 unter anderem Büros von AfD-Abgeordneten beherbergte und für Veranstaltungen genutzt wurde.

Nach Darstellung der Herausgeber verfolgen rechtsextreme Akteure zunehmend das Ziel, solche lokalen Zentren systematisch aufzubauen. Die Broschüre verweist dazu auch auf ein Strategiepapier der rheinland-pfälzischen AfD vom März 2026.

Die Beispiele verdeutlichen, dass es sich nicht allein um ein Problem einzelner Regionen handelt. Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz können mit entsprechenden Entwicklungen konfrontiert werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Kommunen?

Ein Schwerpunkt der Veröffentlichung liegt auf den Möglichkeiten kommunaler Verwaltungen und politischer Entscheidungsträger.

Die Broschüre empfiehlt insbesondere, frühzeitig tätig zu werden, sobald Hinweise auf eine geplante rechtsextreme Nutzung von Immobilien vorliegen. Zu den beschriebenen Handlungsansätzen gehören:

• Leerstehende Immobilien im Blick behalten: Besonders Gebäude, die sich für Veranstaltungen, Gastronomie oder andere gemeinschaftliche Nutzungen eignen, können für rechtsextreme Gruppierungen interessant sein.
• Kommunale Immobilienverkäufe sorgfältig prüfen: Nutzungskonzepte und geeignete vertragliche Regelungen können helfen, unerwünschte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
• Baurechtliche und ordnungsrechtliche Vorgaben beachten: Bei Veranstaltungen und Gebäudenutzung können unter anderem Genehmigungen, Brandschutz, Lärmschutz und baurechtliche Anforderungen relevant werden.
• Sicherheitsbehörden frühzeitig einbeziehen: Bei konkreten Verdachtsmomenten empfiehlt die Broschüre die Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.
• Demokratische Netzwerke stärken: Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam dazu beitragen, rechtsextremer Einflussnahme entgegenzuwirken.

Dabei gilt: Kommunale Maßnahmen müssen stets auf einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Politische Einstellungen allein rechtfertigen beispielsweise weder die Untersagung einer rechtmäßigen Veranstaltung noch Eingriffe in private Eigentumsrechte. Entscheidend sind die konkreten rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls.

Prävention beginnt im örtlichen Zusammenleben

Die Broschüre macht deutlich, dass der Umgang mit rechtsextrem genutzten Immobilien nicht allein eine Frage des Ordnungs- oder Baurechts ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch die gesellschaftliche Situation vor Ort. Wo Begegnungsstätten fehlen, Vereine Nachwuchs suchen oder öffentliche Einrichtungen schließen, können rechtsextreme Akteure versuchen, diese Lücken zu besetzen.

Für Kommunen ergibt sich daraus eine weitergehende Aufgabe: Bestehende demokratische Strukturen, Vereine und Begegnungsmöglichkeiten zu stärken, kann dazu beitragen, solchen Entwicklungen vorzubeugen.

Die Herausgeber empfehlen außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften in der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft. Frühzeitige Information, fachliche Beratung und eine abgestimmte Vorgehensweise können helfen, Handlungsmöglichkeiten zu erkennen und Konflikte nicht eskalieren zu lassen.

Praxisorientierte Broschüre mit Checkliste

Die achtseitige Veröffentlichung richtet sich ausdrücklich an kommunale Verwaltungen, kommunalpolitisch Verantwortliche, zivilgesellschaftlich Engagierte und Medienvertretende.

Sie enthält neben einer Darstellung rechtsextremer Immobilienstrategien konkrete Empfehlungen für die verschiedenen Akteursgruppen. Eine abschließende Analyse-Checkliste unterstützt dabei, die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse einer Immobilie, ihre Bedeutung für rechtsextreme Netzwerke und mögliche erste Handlungsschritte systematisch zu betrachten. Ergänzend verweist die Publikation auf eine ausführlichere Handreichung mehrerer Landesinnenministerien, die rechtliche Grundlagen und Fallbeispiele zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien behandelt.

• Download: Belagerungszustände – Über extrem rechte Immobilien (PDF, 8 Seiten, 0,3 MB)
• Download: Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland (PDF, 64 Seiten, 2,7 MB) 
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 
• Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz: Themenseite mit weiteren Materialien und Kontakten
  

Vom Bestattungsort zum vielseitigen Grünraum

Friedhöfe sind weit mehr als Orte der Bestattung und des Gedenkens. Sie sind häufig wertvolle Grünflächen, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, Zeugnisse der Ortsgeschichte und Orte der Ruhe und Begegnung. Gerade angesichts des Klimawandels gewinnen ihre Funktionen für das lokale Klima und die biologische Vielfalt an Bedeutung.

Gleichzeitig verändern sich die Anforderungen an Friedhöfe. Durch neue Bestattungsformen und gesellschaftliche Entwicklungen werden vielerorts weniger traditionelle Grabflächen benötigt. Für die Friedhofsträger entstehen dadurch Herausforderungen: Die Einnahmen aus Bestattungsgebühren können zurückgehen, während große Flächen weiterhin gepflegt und unterhalten werden müssen.

Die 2026 erschienene „Handreichung zum Umgang mit Friedhofsfreiflächen“ zeigt, wie solche Flächen sinnvoll weiterentwickelt werden können. Sie wurde von Lara Schink für den Verband der Annenfriedhöfe Dresden erarbeitet und basiert unter anderem auf Erkenntnissen des Modellprojekts „Vom Parkfriedhof zum Friedhofspark“. Das Projekt war Teil des vom Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) betreuten Forschungsvorhabens „Green Urban Labs II“.

Chancen für Klimaanpassung, Artenvielfalt und Begegnung

Die Publikation stellt zahlreiche Möglichkeiten vor, wie Friedhofsfreiflächen neue Funktionen übernehmen können, ohne ihren besonderen Charakter zu verlieren. Dazu gehören beispielsweise:

• Klimaanpassung: Bäume, Grünflächen und unversiegelte Böden können zur Kühlung beitragen und das lokale Klima verbessern.
• Biodiversität: Naturnahe Wiesen, heimische Gehölze und angepasste Pflegekonzepte schaffen Lebensräume für Insekten, Vögel und andere Tiere.
• Naherholung und Begegnung: Behutsam gestaltete Aufenthaltsbereiche können Friedhöfe als Orte der Ruhe und des sozialen Austauschs stärken.
• Kultur und Geschichte: Historische Grabstätten, Denkmäler und gestalterische Elemente können erhalten und für die Vermittlung der Ortsgeschichte genutzt werden.

Entscheidend ist dabei, die Würde des Friedhofs als Bestattungs- und Erinnerungsort zu respektieren. Nicht jede Nutzung eignet sich für jede Fläche. Die Handreichung empfiehlt deshalb, örtliche Besonderheiten und die Bedürfnisse der Bevölkerung frühzeitig zu berücksichtigen.

Besonders interessant für Kommunen in Rheinland-Pfalz

Auch für Rheinland-Pfalz bietet die Handreichung wertvolle Anregungen. Gerade in kleineren Städten und Ortsgemeinden gehören Friedhöfe zu den wichtigen Einrichtungen der örtlichen Daseinsvorsorge. Ihre Unterhaltung bindet kommunale Mittel und personelle Ressourcen. Zugleich sind sie häufig identitätsstiftende Orte mit einer langen Geschichte.

Für die kommunale Praxis stellt sich deshalb die Frage, wie Friedhofsflächen künftig gestaltet und finanziert werden können. Dabei geht es nicht zwangsläufig um eine grundlegende Umgestaltung. Schon kleinere Maßnahmen, etwa eine naturnähere Pflege, zusätzliche Baumpflanzungen oder die behutsame Aufwertung von Aufenthaltsbereichen, können einen Mehrwert schaffen.

Interessant ist auch die Frage der Finanzierung. Die Handreichung unterscheidet zwischen der eigentlichen Bestattungsfunktion und weiteren öffentlichen Leistungen eines Friedhofs, etwa für Grünversorgung, Klimaschutz oder Naherholung. Sie zeigt Ansätze auf, wie solche zusätzlichen Funktionen finanziert und Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen und anderen Friedhofsträgern geregelt werden können.

Gerade dort, wo kommunale und kirchliche Träger zusammenwirken, können Kooperationen neue Möglichkeiten eröffnen.

Praxisbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen

Die umfangreiche Publikation verbindet Forschungsergebnisse mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Neben ökologischen und gestalterischen Fragen behandelt sie auch organisatorische und finanzielle Aspekte der Friedhofsentwicklung.

Ein eigenes Kapitel widmet sich der Zusammenarbeit zwischen Friedhofsträgern, Kommunalverwaltungen, Vereinen, Bildungseinrichtungen und Bürgerschaft. Eine abschließende To-do-Liste unterstützt dabei, die Weiterentwicklung von Friedhofsfreiflächen systematisch anzugehen. Die zentrale Botschaft: Frei werdende Friedhofsflächen müssen nicht zwangsläufig zu einer Belastung werden. Mit vorausschauender Planung können sie neue Qualitäten für Mensch, Natur und Kommune entfalten – ohne ihre Bedeutung als Orte der Erinnerung zu verlieren.

Download: Umgang mit Friedhofsfreiflächen (PDF, 242 Seiten, 37 MB)

Die Verbandsgemeinde hatte sich bereits vor dem Sondervermögen intensiv mit ihrer künftigen Wärmeversorgung beschäftigt. Ein konkreter Anlass ist das Rathaus in Annweiler: Die dortige Heizungsanlage ist mehr als 30 Jahre alt und muss ersetzt werden. Parallel dazu hat die Verbandsgemeinde eine kommunale Wärmeplanung mit der EWR Climate Connection GmbH erarbeitet. Dieses Wissen fließt nun in die Überlegungen zur künftigen Versorgung des Verwaltungsgebäudes ein.

Sondervermögen eröffnet zusätzlichen Spielraum

Durch das Sondervermögen haben sich die finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde erweitert. Bereits geplante Projekte könnten dadurch neu oder größer gedacht und weitere Vorhaben angestoßen werden, erläutert Klimaschutzmanager Lars Masanek im Interview.

Dabei zeigt das Beispiel Annweiler zugleich, dass zusätzliche finanzielle Möglichkeiten eine sorgfältige Prüfung der einzelnen Varianten nicht ersetzen. Eine zunächst untersuchte Lösung aus einer Hybridheizung in Verbindung mit Geothermie erwies sich nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch unter Einbeziehung des Sondervermögens als nicht wirtschaftlich darstellbar.

Für Bürgermeister Christian Burkhart ist dies jedoch kein Endpunkt. Vielmehr eröffne der größere finanzielle Spielraum die Möglichkeit, andere und umfassendere Lösungen zu untersuchen.

Eine gemeinsame Wärmeversorgung für mehrere Gebäude

Konkret prüft die Verbandsgemeinde nun, ob eine zentrale Heizlösung entstehen könnte, die mehrere benachbarte Gebäude versorgt. Über ein Nahwärmenetz könnten perspektivisch das Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, das angrenzende Gebäude der Stadtwerke und ein weiteres Gebäude gemeinsam mit Wärme versorgt werden.

Damit wird aus der ursprünglich notwendigen Erneuerung einer einzelnen Heizungsanlage möglicherweise ein größes Projekt. Das Beispiel zeigt, wie bestehende Investitionsbedarfe, Erkenntnisse aus der kommunalen Wärmeplanung und neue Finanzierungsmöglichkeiten miteinander verbunden werden können.

Bevölkerung frühzeitig einbinden

Ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung war für die Verbandsgemeinde auch die Beteiligung der Bevölkerung. Nach Angaben von Masanek kamen zur Abschlussveranstaltung mehr als 60 Interessierte. Das Interesse an Fragen der künftigen Wärmeversorgung und an erneuerbaren Energien sei weiterhin groß.

Burkhart sieht darin eine wichtige Erfahrung aus dem bisherigen Prozess. Beteiligungsworkshops hätten gezeigt, wie wichtig es sei, die Menschen frühzeitig einzubeziehen. Gleichzeitig möchte die Verbandsgemeinde bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

Bereits seit mehreren Jahren werden kommunale Gebäude nach und nach mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Die Erfahrungen aus der Wärmeplanung und der energetischen Weiterentwicklung älterer Gebäude sollen künftig ebenfalls genutzt werden, um praktische Lösungen aufzuzeigen. „Es ist möglich, wenn man sich damit beschäftigt und wenn man innovative Lösungen dann auch irgendwie umsetzt“, fasst Burkhart die bisherigen Erfahrungen zusammen.

Die Video-Reihe wird fortgesetzt

Mit den bisherigen Gesprächen bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans. In den kommenden Monaten wird die Video-Reihe um weitere Interviews, Praxisbeispiele und Fachgespräche ergänzt und begleitet so die Umsetzung des Sondervermögens in den Kommunen kontinuierlich weiter.

» Projektseite „Sondervermögen für Kommunen“
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» Weitere Informationen bei der VG Annweiler am Trifels
» Download: Kommunale Wärmeplanung der VG Annweiler am Trifels (PDF, 113 Seiten, 9,5 MB)

Die Ergebnisse zeigen, wie stark die Wohnkosten inzwischen in den Alltag vieler Menschen hineinwirken. 58 Prozent der befragten Mieterinnen und Mieter berichten, dass ihre Wohnkosten innerhalb der vergangenen zwölf Monate gestiegen sind. 29 Prozent sorgen sich, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jede zweite befragte Person befürchtet zudem, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden.

Hohe Wohnkosten schränken finanziellen Spielraum ein

Steigende Wohnkosten haben nach den Ergebnissen des Reports Folgen weit über das Wohnen hinaus. Betroffene Haushalte sparen beispielsweise bei Rücklagen und Altersvorsorge, Freizeit, notwendigen Anschaffungen oder Lebensmitteln. Mehr als jede vierte befragte Person könnte bei einem deutlichen Einkommensverlust die eigene Wohnung höchstens noch drei Monate finanzieren.

Besonders hoch ist die Belastung bei Menschen mit niedrigen Einkommen. 2025 mussten 11,2 Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen. Bei armutsbetroffenen Haushalten lag dieser Anteil bei 35 Prozent. Gleichzeitig reicht die hohe Wohnkostenbelastung nach Einschätzung des Reports zunehmend auch in mittlere Einkommensgruppen hinein.

Bezahlbares Wohnen als kommunale Aufgabe

Die Entwicklung ist auch für Städte, Gemeinden und Landkreise relevant. Wo bezahlbarer Wohnraum knapp wird, berührt dies nicht nur die Wohnungspolitik, sondern auch Stadt- und Ortsentwicklung, soziale Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge.

Hinzu kommt die Frage, ob vorhandener Wohnraum zu den tatsächlichen Bedarfen passt. Der Report beschreibt beispielsweise einen „Lock-in-Effekt“: Hohe Neuvertragsmieten können dazu führen, dass Familien in eigentlich zu kleinen Wohnungen und ältere Menschen in zu großen Wohnungen verbleiben, weil ein Wohnungswechsel finanziell unattraktiv oder nicht möglich ist. Dadurch sinkt die Mobilität auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.

Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel gewinnt diese Frage an Bedeutung. Zwar liegt die Mietquote der über 65-Jährigen unter dem Durchschnitt, ihre absolute Zahl wächst jedoch. Damit steigt laut Report zugleich der Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum.

Für Kommunen geht es deshalb nicht allein um die Zahl neuer Wohnungen. Ebenso wichtig sind die Verfügbarkeit unterschiedlicher Wohnungsgrößen, bezahlbare Angebote, altersgerechter Wohnraum und Möglichkeiten, den vorhandenen Wohnungsbestand besser an sich verändernde Bedarfe anzupassen.

Wohnungs- und Sozialpolitik hängen eng zusammen

Der Deutsche Mieterbund stellt den Mietenreport unter die These „Die Wohnungskrise wird zur Sozialstaatskrise“. Wohngeld und Leistungen für Unterkunft und Heizung sichern demnach für Millionen Menschen den Verbleib in ihrer Wohnung. Gleichzeitig verweist der Bericht auf den weiterhin bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und insbesondere an Sozialwohnungen. Damit liefert der Mietenreport nicht nur eine Bestandsaufnahme der Situation von Mieterinnen und Mietern. Er macht zugleich deutlich, wie eng Fragen des Wohnens inzwischen mit sozialer Sicherung, demografischer Entwicklung sowie Stadt- und Regionalentwicklung verbunden sind.

Download: Mietenreport 2026 (PDF, 40 Seiten, 8,4 MB)

Rund 89 Millionen Euro stehen Koblenz aus dem Regionalbudget zur Verfügung. Bei der Auswahl der Projekte sei ihm wichtig gewesen, den Stadtrat eng einzubeziehen, erläutert Langner im Gespräch. Die Verwaltung habe zunächst Vorschläge erarbeitet, die anschließend im Stadtrat diskutiert, verändert und durch eigene Projekte ergänzt wurden.

Von Schulen bis zur Innenstadtentwicklung

Die zusätzlichen Mittel sollen in Koblenz in ganz unterschiedlichen Bereichen sichtbar werden. Langner nennt unter anderem Investitionen in Schulen und Schulhöfe, Sportstätten, Straßen sowie die Reaktivierung von Immobilien in der Altstadt. Auch in einzelnen Stadtteilen sollen neue Begegnungsmöglichkeiten entstehen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenstadtentwicklung und dem Klimaschutz. Im Zusammenhang mit der BUGA 2029 plant die Stadt beispielsweise zusätzliche Bäume und Verschattung sowie eine Wasserspiegelfläche. Fünf Millionen Euro aus dem Regionalbudget seien für entsprechende BUGA-Projekte vorgesehen.

„Es ist ja ein Vermögen, was der Bund aufgelegt hat, damit die Menschen merken: Es bewegt sich etwas in diesem Land“, sagt Langner. Deshalb sei es wichtig, Projekte auszuwählen, deren Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger direkt wahrnehmbar werde.

Besondere Möglichkeiten einer Großstadt

Als Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz richtet Langner den Blick auch auf die Situation der kreisfreien Städte. Anders als Landkreise müssen sie ihr Regionalbudget nicht auf weitere kommunale Ebenen verteilen. Koblenz könne deshalb über das gesamte Budget selbst entscheiden.

Gleichzeitig bündeln sich in einer kreisfreien Stadt zahlreiche Aufgaben – von Schulen über Kultur und Sport bis zur Stadtentwicklung. Das Sondervermögen eröffnet damit Möglichkeiten, auch Vorhaben umzusetzen, für die bislang keine passenden Fördermöglichkeiten bestanden.

Langner wünscht sich weniger Bürokratie

Zusätzliches Geld allein garantiert allerdings noch keine schnelle Umsetzung. Planung, Genehmigungsverfahren und die Verfügbarkeit von Bauunternehmen bleiben wichtige Faktoren. Langner verbindet mit dem Sondervermögen deshalb auch die Erwartung einer stärkeren Entbürokratisierung.

Im Interview schildert er dies am Beispiel des Koblenzer Weindorfs. Für dessen Sanierung gebe es bislang Schwierigkeiten bei der Förderfähigkeit, obwohl die denkmalgeschützte Anlage erhalten werden müsse und ein prägender Ort der Stadt sei. Langner plädiert dafür, bei solchen Projekten praktikable Lösungen zu ermöglichen.

In einigen Jahren sollen die Investitionen im Stadtbild deutlich erkennbar sein. Langner hofft insbesondere auf sichtbare Veränderungen in der Innenstadt: „Ich hoffe sehr, dass die Menschen dann begeistert sind und sagen: Da ist das Geld auch gut hingeflossen.“

Die Video-Reihe wird fortgesetzt

Mit den bisherigen Gesprächen bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans. In den kommenden Monaten wird die Video-Reihe um weitere Interviews, Praxisbeispiele und Fachgespräche ergänzt und begleitet so die Umsetzung des Sondervermögens in den Kommunen kontinuierlich weiter.

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