Sie verlangt klare Kennzeichnung politischer Werbung im Digitalen und schränkt das sogenannte Mikro-Targeting ein, das gezielte Ansprechen von kleinen Zielgruppen. Deren Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung genutzt werden. Das hat unter anderem Auswirkungen auf Social-Media-Werbung. Externe Finanzierung aus Nicht-EU-Ländern ist kurz vor Wahlen verboten. Ein zentrales Online-Archiv soll die Nachvollziehbarkeit von Anzeigen verbessern. Die Regelungen zielen darauf, Manipulationen zu reduzieren und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Sie gelten künftig auch bei Kommunalwahlen

• Neue Regeln für Transparenz politischer Werbung treten in Kraft (Mitteilung der Europäischen Kommission)

Im vergangenen Jahr gab es Kritik an solcher Werbung des Klimaschutzministeriums (MKUEM). Nun hat das Ministerium ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Demnach wurden zum überwiegenden Teil rechtlich unbedenkliche Zielgruppenkriterien verwendet, etwa zu Themen wie Klima, erneuerbare Energie, Elektrische Energie und ähnliche. Verfassungsrechtlich unzulässig ist dagegen die Verwendung eines Kriteriums wie „Bündnis 90/Die Grünen“ oder ein Ausschlusskriterium wie „politische Linke“. In einem neuen Rahmenkonzept will das MKUEM die entsprechenden Folgerungen fürs Targeting von Anzeigen beachten. 

• Klimaschutzministerium RLP: Facebook-Microtargeting doch zulässig (Bericht bei „Heise Online“)
• Klimaschutzministerium erweitert Social-Media-Rahmenkonzept (Pressemitteilung des MKUEM)