Besonders die steigenden Sozialausgaben und der Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro belasten Städte und Gemeinden. Um leistungsfähig zu bleiben, brauche es eine bessere Steuerverteilung, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein Investitionsprogramm für Infrastruktur. Auch die Digitalisierung müsse vorankommen, weil bis 2030 rund 230.000 Beschäftigte in kommunalen Verwaltungen fehlen werden. Zudem fordert der Verband eine strikter gesteuerte Zuwanderung, mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen und einen stärkeren Zivil- und Katastrophenschutz.

• Starke Kommunen möglich machen: Forderung an die künftige Bundesregierung (PDF des DStGB, 2 Seiten, 0,2 MB)

^{(Foto: iStock/Firn)}

Hauptgrund dafür war ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 29 Prozent, insbesondere in den Städten Mainz und Idar-Oberstein. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B stiegen hingegen um elf Prozent, und die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, vor allem an der Einkommensteuer, wuchsen um 3,6 Prozent. Insgesamt wiesen die Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von 565 Millionen Euro auf, wobei 62 Prozent der Gebietskörperschaften einen Überschuss erzielten und 38 Prozent ein Defizit. Die Situation variierte stark zwischen den verschiedenen Ebenen und einzelnen Kommunen, wie beispielsweise der Stadt Mainz mit einem Minus von 440 Millionen Euro und dem Landkreis Birkenfeld mit einem Plus von 61,4 Millionen Euro.

• Kommunale Steuereinnahmen in 2023 rückläufig (Überblick des Statistischen Landesamts)