Staatsreform - Entwicklungsagentur https://ea-rlp.de Rheinland-Pfalz e. V. Tue, 25 Mar 2025 14:32:34 +0000 de hourly 1 https://ea-rlp.de/wp-content/uploads/2020/05/cropped-cropped-ea_logo_v1.0_RGB-qu-ohne-Text-400x400.jpg Staatsreform - Entwicklungsagentur https://ea-rlp.de 32 32 Initiative: Staatsreform soll Verwaltung effizienter machen https://ea-rlp.de/initiative-staatsreform-soll-verwaltung-effizienter-machen/ Tue, 25 Mar 2025 08:56:26 +0000 https://ea-rlp.de/?p=17763 Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert Reformen, um den Staat effizienter zu machen. Eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll Bürokratie abbauen und Entscheidungswege beschleunigen – etwa bei Genehmigungen für Infrastrukturprojekte.

(Illustration: msc/Wordcloud/Canva)

Ein neues Bundesministerium für Digitales und Verwaltung soll die Digitalisierung vorantreiben und IT-Standards vereinheitlichen, damit Verwaltungen besser zusammenarbeiten. Die Initiative empfiehlt einen Nationalen Bildungsrat, der einheitliche Prüfungsstandards festlegt, sowie eine zentrale digitale Plattform für Sozialleistungen, um Anträge zu vereinfachen. Für die Wirtschaft sind schnellere Planungsverfahren, vereinfachte Vergaberegeln und eine strategische öffentliche Beschaffung vorgesehen, um Innovationen und Investitionen zu fördern. Hinter der Initiative stehen die Managerin Julia Jäkel, der frühere Innenminister Thomas de Maizière, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und der Verfassungsrechtler Andreas Voßkuhle.

  • Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat(PDF, 87 Seiten, 0,7 MB)
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