Diese Änderung soll die Versorgung in ländlichen Gebieten verbessern und neue Chancen für regionale Produkte schaffen. Personallos betriebene Kleinstverkaufsstellen dürfen bis zu zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr geöffnet sein. Auch hybride Verkaufsstellen, die nur teilweise mit Personal arbeiten, sind betroffen. Die Neuregelung bietet mehr Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber. Zudem werden die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen präzisiert und das Landesgesetz über Messen aufgehoben.

• Digitale Verkaufsstellen sollen künftig auch sonntags öffnen dürfen (Mitteilung des Arbeitsministeriums)

So sollen zum Beispiel hybride und vollautomatisierte Läden, in denen entweder Verkaufspersonal arbeitet oder alles automatisiert abläuft, an allen Tagen rund um die Uhr öffnen dürfen – etwa kleine Märkte, die nachts ohne Personal beispielsweise Brot, Milch oder Zahnpasta anbieten. Diese Geschäfte dürfen an bestimmten Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten geschlossen bleiben und sollen höchstens 400 Quadratmeter groß sein. Für verkaufsoffene Sonntage schlagen die Verbände vor, die Verfahren zu vereinfachen und zu erlauben, dass ein besonderer Anlass als gegeben gilt, wenn er schon in den letzten drei Jahren bestand. Außerdem wünschen sich die Initiatoren, dass an einem der ersten beiden Adventswochenenden im Dezember ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag möglich wird.

• Innovative Ladenöffnungszeiten: Wirtschaft und Kommunen stellen Reformvorschläge vor (Mitteilung des Gemeinde- und Städtebunds)