Sie zeigt auf, dass das aktuelle Straßenverkehrsrecht die Mobilitätswende behindert, weil es zu stark auf Verkehrssicherheit fokussiert ist. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte den Kommunen helfen, ihre Ziele in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit schneller zu erreichen. Die Studie betont auch die Wichtigkeit von Bebauungsplänen, die es Gemeinden ermöglichen, Verkehrsflächen neu zu definieren und für andere Zwecke zu nutzen.

Zudem wird eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung bezüglich integrierter kommunaler Verkehrskonzepte aufgezeigt und empfohlen, eine entsprechende Vorschrift im Baugesetzbuch zu verankern. Diese Empfehlungen sollen den Kommunen helfen, eine umfassende Mobilitätswende im Einklang mit städtebaulichen Zielen zu realisieren.

• Rechtliche Bausteine für eine strategische Neuausrichtung der Mobilitätswende in Kommunen (PDF des BBSR, 33 Seiten, 0,7 MB)

Sie setzen nicht nur auf Technik, sondern auch auf soziale Neuerungen und Veränderungen im Alltag. Ein Schlüssel für diesen Wandel sind Netzwerke – in Rheinland-Pfalz etwa das Myzelium in Trier oder die Lokale Agenda 21, die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung umsetzen.

Das Lehrforschungsprojekt hat sechs Transformationsfelder ausgemacht, neben den Netzwerken auch die Felder Arbeiten, Mobilität, Freizeit, Versorgung und Wohnen. Auf einer Karte sind diverse Projekte platziert.

• Wie Pioniere des Wandels Rheinland-Pfalz von unten verändern (Seite des Lehrforschungsprojekts an der Universität Trier)

15-Minuten-Stadt.de hat die deutschen Städte in Quadrate eingeteilt und für jedes Quadrat die Entfernung zu solchen Einrichtungen des täglichen Lebens berechnet. Die Einrichtungen wurden dafür in sechs Kategorien eingeteilt: Mobilität (zum Beispiel Bushaltestellen, Bahnhöfe), Nahversorgung, Freizeit, Gesundheit, Bildung und Naherholung (wie Parks oder Spielplätze). In jeder Kategorie kann maximal ein Punkt erreicht werden, die maximale Punktzahl beträgt also sechs.
 
Die maximal erreichten Punktzahlen der rheinland-pfälzischen Städte bilden das komplette Spektrum ab. Spitzenreiter sind die Oberzentren, aber auch kleinere Städte wie Zweibrücken (5,1 Punkte) und Altenkirchen (5,2 Punkte) erhalten hohe Wertungen. Neben solchen Maximalwerten ist die räumliche Verteilung der Bereiche mit guter Anbindung interessant. Die dargestellten Analysen eignen sich daher, um sich für die Stadtplanung einen groben Überblick über die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen und deren „Strahlkraft“ in die Fläche zu verschaffen. Für detaillierte Planungen und Analysen sind die Darstellungen aber nicht geeignet.
 
Die Webseite begann als Hobby-Projekt von zwei Daten-Analysten und Nachhaltigkeitsberatern aus Gießen. Die Analyse beruht auf öffentlich zugänglichen Daten aus dem OpenStreetMaps-Projekt. Die Nutzung ist kostenlos. Es sind nur Städte erfasst, große Gemeinden sind nicht enthalten. 

Einzelne ausgesuchte Städte im Überblick:

• Mainz – Innenstadt (217.500 EW): 5,7 Punkte
• Ludwigshafen – Innenstadt (172.100 EW): 5,9 Punkte
• Koblenz – Innenstadt (113.600 EW): 5,8 Punkte
• Trier – Innenstadt (110.500 EW): 5,5 Punkte
• Kaiserslautern – Innenstadt EW (99.300 EW): 5,8 Punkte

• Worms (83.800 EW): 5,7 Punkte
• Neuwied (65.100 EW): 5,3 Punkte
• Speyer (50.500 EW): 5,9 Punkte
• Landau (46.900 EW): 5,8 Punkte
• Ingelheim (35.400 EW): 5,4 Punkte

• Zweibrücken (34.000 EW): 5,1 Punkte
• Idar-Oberstein (28.400 EW): 4,5 Punkte
• Mayen (19.300 EW): 5,0 Punkte
• Boppard (15.400 EW): 4,8 Punkte
• Rodalben (6.500 EW): 4,6 Punkte

• Altenkirchen (6.200 EW): 5,2 Punkte
• Prüm (5.500 EW): 4,2 Punkte
• Kaisersesch (3.200 EW): 4,7 Punkte
• Neuerburg (1.500 EW): 3,2 Punkte
• Obermoschel (1.000 EW): 2,8 Punkte

• Ist deine Stadt eine 15-Minuten-Stadt? (Webseite)

Konflikte treten häufig mit anderen Verkehrsteilnehmern auf – etwa, wenn die Elektroroller auf Fußwegen fahren oder dort abgestellt werden. Ein neuer Praxisleitfaden von Difu und DLR gibt nun Empfehlungen zur Steuerung von Mikromobilität in den Kommunen. Aus mehreren Großstädten werden Beispiele erläutert, wie Verwaltungen die Probleme rund um die E‑Tretroller lösen. 

• E‑Tretroller in Städten – Nutzung, Konflikte und kommunale Handlungsmöglichkeiten (PDF, 52 Seiten, 4,7 MB)

Sie fahren dann eine Stunde später auf vorgegebenen Routen zum normalen Busfahrpreis durch die Gemeinde. Leerfahrten werden so eingespart.

Der besondere Rufbus ist nur ein Beispiel unter 20 ausgezeichneten Mobilitätsprojekten in ganz Deutschland, die jetzt von Mobilikon bei einem Wettbewerb zur Mobilität im ländlichen Raum prämiert wurden. Andere Beispiele beschreiben ein Leihprojekt für Lastenräder in Minden, ein Nacht-Anruf-Sammel-Taxi in Coburg und ein geteiltes Elektroauto im Harz.  

• Wettbewerb: Gemeinsam erfolgreich. Mobil in ländlichen Räumen (Webseite bei Mobilikon, einem Projekt des BBSR)

Bis Ende 2022 sollen 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit errichtet werden. Projektträger für die Förderanträge ist das Forschungszentrum Jülich. Neben Fahrradständern und ‑bügeln werden auch sogenannte Sammelschließanlagen mit Solaranlagen und Überdachungen gefördert. Auch Fahrradbrücken, Fahrradparkhäuser und die teilweise Umwidmung von Autoparkhäusern können gefördert werden.

Daneben gibt es Geld für Ampeln, die eine „grüne Welle“ für den Rad- und Fußverkehr schalten und für Systeme zur intelligenten Verkehrssteuerung. Hinzu kommen Ladestationen.

• Bike+Ride-Offensive (Seite der Nationalen Klimaschutzinitiative)
• Nachhaltige Mobilität (Details zur Förderung beim Projektträger Jülich)
• Projektrealisierungen der Bike+Ride-Offensive (Seite der Deutschen Bahn)

In Deutschland gibt es bisher drei große urbane Seilbahnsysteme: in Köln, Berlin und Koblenz. Alle drei wurden aus Anlass von Gartenschauen eingerichtet.

Das Bundesverkehrsministerium hat mittlerweile Seilbahnen als förderungsfähige Vorhaben aufgenommen. Mit einer Studie und einem Leitfaden will das Ministerium Anreize setzen, um mit mehr Seilbahnen den öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern. Ziel ist, einen nationalen Standard für urbane Seilbahnsysteme zu etablieren. Dazu unternimmt das Ministerium mit sechs Städten Workshops. Die Studie soll 2022 vorgestellt werden.

• Urbane Seilbahnen – klimafreundlich, preiswert, zuverlässig (Seite des Bundesverkehrsministeriums)

Voraussetzung sind ein Nutzungsvertrag und ein Chip auf dem Führerschein, mit dem sich das Auto öffnen lässt. Vorher muss das Auto im Internet gebucht werden.

Seit Projektstart im Dezember 2019 haben sich mehr als 600 Interessierte registriert, und im Schnitt ist jeder Wagen mehr als einmal täglich gebucht. Künftig sollen Gemeinden in Eigenregie ein Dorfauto unterhalten und dafür vom Rhein-Hunsrück-Kreis einen Zuschuss von 250 Euro erhalten. Kostenlos dürfte die Nutzung dann nicht mehr bleiben.

Bis zu 20 Dorfautos will der Kreis zwei Jahre lang fördern. Auch im benachbarten Mayen-Koblenz werden demnächst zehn Autos bereitgestellt, außerdem in den Dörfern Staudt im Westerwald und Illerich in der Eifel.

• Das Dorfauto zieht Kreise (Bericht der Energieagentur Rheinland-Pfalz)

Bereits seit 2016 gibt es mit er „New Urban Agenda“ der Vereinten Nationen eine internationale Roadmap für mehr Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung. Der nun vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass in vielen deutschen Städten erste Schritte zu einer nachhaltigen Transformation eingeleitet wurden. Im Fokus stehen dabei Klimawandel, Mobilität und Digitalisierung. Oft fehlten dem Bericht zufolge jedoch Personalressourcen.

Auch das sogenannte OB-Barometer 2021 nennt diese drei Themenfelder als die mit dem größten Handlungsbedarf – nach der Bewältigung der Coronakrise. Bei dem OB-Barometer befragt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) jährlich die (Ober-)Burgermeisterinnen und Bürgermeister von deutschen Städten ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

• Nationaler Fortschrittsbericht zur Umsetzung der New Urban Agenda (PDF, 123 Seiten, 6,5 MB)
• Übergreifende kommunale Themen: OB-Barometer 2021 (Seite des difu)

Die Sieger des Wettbewerbs erhalten jeweils eine Aufwandspauschale von 5000 Euro für die Dokumentation, eine Darstellung auf der Website mobilikon.de und teilweise eine Präsentation in einem Kurzfilm. Beispiele für preiswürdige Projekte sind etwa die Einrichtung eines Bürgerbusvereins, eines App-gesteuerten Systems von Verleihfahrrädern, die effiziente Verknüpfung von Fahrrad und Bussen und Bahnen, Mitfahrzentralen und dynamische Fahrgastinformationssysteme.

Das „Mobilitätslexikon“ Mobilikon sammelt bundesweit Mobilitätsprojekte aus der Praxis. Für Rheinland-Pfalz zählt es bisher vier Einträge, darunter das Jugendtaxi und das Seniorentaxi Hachenburg. Dabei erstattet die Kommune unter bestimmten Umständen die Hälfte der Taxikosten.

• Wettbewerbsaufruf: Mobil in ländlichen Räumen (Seite des BBSR)
• Mobilitätslexikon Mobilikon (Website des BBSR)