Er bietet Thesen zu verschiedenen Politikbereichen an, die mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „Überspringen“ bewertet werden können. Die Ergebnisse zeigen, welche Partei am ehesten den eigenen Positionen entspricht, wobei einzelne Thesen stärker gewichtet werden können. Die Thesen wurden von einer Jugendredaktion in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt und basieren auf Parteiprogrammen. Der Wahl-O-Mat hilft insbesondere jungen Menschen, sich politisch zu engagieren und kann ihre Wahlentscheidung beeinflussen, indem er die „Umentscheidungsrate“ erhöht. Hinter dem Wahl-O-Mat steht die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.

• Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz 2026 (Webseite der BpB)

Der Stimmzettel beinhaltet links die Direktkandidatinnen und ‑kandidaten und rechts die Parteien, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Pro Wahlzettel ist je ein Kreuz für die Erststimme (direktes Mandat) und die Zweitstimme (Sitzverteilung im Landtag) zulässig, wobei ein Kreuz nicht zwingend erforderlich, aber zu empfehlen ist. Ein Stimmzettel wird ungültig, wenn mehr als zwei Kreuze oder zusätzliche Markierungen gemacht werden. Die Reihenfolge der Parteien ergibt sich aus dem letzten Wahlergebnis oder alphabetisch, wenn sie vorher nicht angetreten waren. Für die Briefwahl gelten dieselben Stimmzettel; diese werden jedoch mit einer eidesstattlichen Erklärung per Post übermittelt.

• Wie funktioniert der Stimmzettel in Rheinland-Pfalz? (Artikel beim „Trierischen Volksfreund“)

Möglich werden künftig Flussbestattungen, bei denen die Asche Verstorbener in Kapseln in Flüssen beigesetzt wird. Die Kapseln lösen sich im Wasser auf. Auch die private Aufbewahrung von Urnen soll erlaubt werden. Die Sargpflicht soll entfallen, um Tuchbestattungen zu ermöglichen. Gestrichen wird zudem der als verletzend empfundene Begriff „Fehlgeburt“, stattdessen steht künftig die Bezeichnung „Sternenkind“ im Gesetz. Diese Änderungen sollen laut Ministerium den kulturellen Wandel widerspiegeln. Kirchen äußern allerdings Bedenken, dass Friedhöfe als öffentliche Erinnerungsorte an Bedeutung verlieren könnten.

• Landtag debattiert über neues Bestattungsgesetz (Bericht des SWR)

Eine Vertiefung von zurzeit garantierten 1,90 Meter auf 2,10 Meter würde die Binnenschifffahrt begünstigen. Denn durch die Vertiefung könnten die Schiffe 200 bis 300 Tonnen mehr Ladung pro Fahrt transportieren. Und die Betreiber könnten als Folge ihre Kosten um 20 Prozent je Tonne reduzieren. Bereits 2017 hatten daher alle Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz die Vertiefung vom Bundesverkehrsministerium gefordert. Die jetzige Antwort des Ministeriums geht auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Steven Wink zurück.

Ausführlicher Bericht der Rhein-Zeitung, PDF der Kleinen Anfrage, Beschluss (PDF) des Landtags 2017, Aussprache 2017 (PDF) im Landtag.