Das Gesamtvolumen setzt sich aus rund 4,85 Milliarden Euro Bundesmitteln sowie einer landesseitigen Aufstockung um 600 Millionen Euro zusammen. Diese Finanzmittel entfallen gemäß einer festen Quote zu 60 Prozent auf die Kommunen und zu 40 Prozent auf Vorhaben des Landes. Zu den geförderten Maßnahmen zählen beispielsweise die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder die digitale Ausstattung für Schülerinnen und Schüler. Die Zuweisung der Gelder an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt dabei primär auf Basis der Einwohnerzahl. Der veranschlagte Zeitraum für die Umsetzung der Investitionen erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2042.

• Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF, 91 Seiten, 1 MB)

Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet künftig 250 Euro statt zuvor 55 Euro. Sperrmüllablagerungen werden mit 4.000 Euro statt 150 Euro sanktioniert. Besonders drastisch sind die Strafen für illegale Bauschuttentsorgung, wo bis zu 25.000 Euro verlangt werden, bei gefährlichen Stoffen noch mehr. Ziel ist, durch abschreckende Maßnahmen die Stadt sauberer zu halten. In Rheinland-Pfalz gibt es keinen einheitlichen, öffentlich so präsenten Bußgeldkatalog wie in Berlin. In der Praxis arbeiten die Behörden mit landesweiten Richtwerten (Umwelt-Bußgeldkatalog) und kommunalen Verwarnungsgeldkatalogen. Eine weggeworfene Kippe sieht demanch einen Rahmen von 50 bis 250 Euro vor. Bei Sperrmüll reicht das Bußgeld von 500 bis 2.500 Euro.

• Neue Bußgelder in Berlin: 250 Euro für eine Zigarette (Bericht der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“)

Sie setzt den Rahmen für die Stabsstelle „Smart Cities“. Genannt werden unter anderem ein neuer RegioHub in Mayen, ein MakerSpace zum Tüfteln und Lernen sowie „LandRäume“, eine digitale Buchungsplattform, mit der Vereine, Kommunen und Nutzerinnen und Nutzer Räume reservieren und verwalten können. Außerdem ist „MYK – Spuren der Zeit“ als Augmented-Reality‑Projekt geplant, das Geschichte digital erlebbar machen soll. Technisch setzt der Landkreis auf vereinheitlichte Sensorik, ein LoRaWAN‑Netz (energieeffizientes Funknetz für Sensoren) und eine kreisweite Datenplattform. Neue Vorhaben sind „MYK.Mental“ mit digitalen Hilfen und Telemedizin (medizinische Beratung aus der Ferne) und eine Straßenerfassung mit Künstlicher Intelligenz zur frühen Erkennung von Schäden.

• Digitale Agenda 2026 vom Kreistag beschlossen (Seite der Kreisverwaltung)

Ziel ist, bis zu 13 Modellregionen bei der Entwicklung von Strategien gegen Leerstand zu unterstützen. Gefördert werden Projekte in ländlichen Gebieten mit hoher Leerstandsquote und sinkender Bevölkerungsprognose. Die Regionen sollen von der Bestandsanalyse bis zur Umsetzung erster Maßnahmen begleitet werden. Der Förderzeitraum läuft von April 2026 bis Ende 2029, mit einer möglichen Förderung von bis zu 600.000 Euro pro Region. Projektskizzen können bis Januar 2026 eingereicht werden. 

• Gemeinsam gegen Leerstand: Neuer Förderaufruf für Modellregionen gestartet(Webseite des BBSR)

Kleingartenparks kombinieren private und öffentliche Flächen und bieten ökologische sowie soziale Vorteile. Sie fördern die Biodiversität und schaffen Erholungsräume für die Allgemeinheit. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Vereinen und Verbänden ist entscheidend. Beispiele für Angebote sind Gemeinschaftsgärten und Spielplätze. Die Pflegekonzepte betonen die Verantwortungsteilung zwischen Stadt und Vereinen.

• Handreichung zur Entwicklung von Kleingartenparks (PDF, 6,8 MB, 34 Seiten)

Die Einnahmen reichen oft nicht aus, um die wachsenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, zu decken. Diese finanzielle Schieflage führt zu einem Investitionsstau, der die öffentliche Infrastruktur beeinträchtigt. Besonders betroffen sind laut Analyse „Kommunale Grundfinanzierung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) finanzschwache Kommunen, die kaum noch in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, schlagen die Autoren eine Reform der Gemeindefinanzierung vor, die eine gerechtere Verteilung der Mittel und eine stärkere Unterstützung durch den Bund umfasst. Ziel ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und so die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

• Kommunale Grundfinanzierung – für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse (PDF, 48 Seiten, 5,7 MB)

Beim Crowdfunding helfen viele Einzelnutzerinnen und ‑nutzer mit kleinen Geldbeträgen, um ein Vorhaben zu finanzieren. In der Verbandsgemeinde Unkel geht es um die Anschaffung und den Betrieb eines neuen Elektrobusses als Bürgerbus. In der Stadt Neuerburg soll ein Fitnessparcours mit hochwertigen Outdoor-Geräten den Stadtpark bereichern. Und in der Grundschule Bad Salzig plant die Stadt Boppard eine Offene Werkstatt als Mitmach-Ort für alle Generationen: zum Reparieren, Basteln, Nähen, Tüfteln und 3‑D-Drucken von Objekten.

Die Projekte laufen über die Plattform „Viele schaffen mehr“. Örtliche Banken unterstützen die Kommunen mit einem Co-Funding. Ein Video des Offenen Kanals Koblenz OK4 stellt die Projekte vor.

• Modellprojekt Crowdfunding: Entwicklungsagentur RLP testet Finanzierungsmöglichkeiten (Youtube-Video, 7:36 Minuten)

Das Deutsche Institut für Urbanistik zeigt, wie Städte durch Pilotprojekte und umfassende Strategien zur Kreislaufwirtschaft beitragen können. Einzelmaßnahmen wie Recyclinginitiativen sind sichtbar, entfalten jedoch nur in einer übergeordneten Strategie langfristige Wirkung. Die zehn sogenannten R‑Strategien sind Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, die von Vermeidung über Wiederverwendung bis hin zu Recycling reichen, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Abfall zu minimieren. Ziel ist, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte zu verbinden und so eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Beispiele aus Städten wie Stuttgart und Kiel verdeutlichen den Erfolg solcher Ansätze.

• Kommunale Kreislaufwirtschaft strategisch und gemeinschaftlich umsetzen(PDF, 0,8 MB, 23 Seiten)

Den Kommunen stehen damit über zwölf Jahre rund 240 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas zur Verfügung. Zusätzlich legt das Land jährlich 50 Millionen Euro drauf, rückwirkend ab diesem Jahr. Ein Gesetz dazu soll spätestens im Januar verabschiedet werden. Mit dem Landesaufschlag nähert sich der Verteilungsschlüssel der Forderung der Kommunalverbände nach 75 Prozent für die Kommunen an.

• Einigung zwischen Land und Kommunen erzielt (Bericht des SWR)

Hauptgründe sind die hohe Inflation und die schwache Konjunktur, wie der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Ausgaben, insbesondere für Personal und Soziales, steigen ungebremst. Investitionen in Infrastruktur sind nötig, um die Lebensqualität zu sichern und den Klimawandel zu bewältigen. In Rheinland-Pfalz beträgt das Defizit 495 Millionen Euro. Der Bericht schlägt Lösungen wie ein gemeinsames Sondervermögen von Bund und Ländern vor. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern.

• Kommunale Finanzen: Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik (Webseite der Bertelsmann-Stiftung mit PDF, 122 Seiten, 3,9 MB)