Laut einer Umfrage beobachten 66 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dort zunehmenden Unmut, und 25 Prozent sind häufigen Anfeindungen ausgesetzt. Das Programm bietet Workshops und Trainings an, die von erfahrenen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden, um die Resilienz der Teilnehmenden zu fördern. Unterstützt durch die Körber-Stiftung, Stiftung Bürgermut, Stiftung Mercator und Bertelsmann Stiftung, zielt das Programm darauf ab, praktische Werkzeuge und Netzwerke zur Verfügung zu stellen. Auch Sachsen-Anhalt wird 2026 von diesem Programm profitieren. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder haben Zugang zu verschiedenen Modulen, die individuell angepasst werden können.

• Aktionsprogramm „Starkes Mandat“ startet in Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung)

Inhalte wie kommunale Finanzen, Klimapolitik und Ratsarbeit werden durch Folien, Erklärfilme und Quizzes vermittelt. Nach Abschluss aller Lektionen erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zertifikat. Besonders geeignet ist das Angebot für Einsteigerinnen und Einsteiger sowie Interessierte an kommunalpolitischer Mitwirkung. Erzählt werden Details des Einstiegs in die Kommunalpolitik am fiktiven Praxisbeispiel von Sofia, die durch ein Problem mit einem Schwimmbad politisch aktiv wurde.

• Digitaler Selbstlernkurs für Interessierte und Engagierte in der Kommune (Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung)

50 Prozent der befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister benennen die Finanzlage ihrer Städte als drängendstes Problem, eng verbunden mit dem Bedarf an Haushaltskonsolidierung und den Herausforderungen durch Inflation und notwendige Investitionen. Auf den Plätzen dahinter stehen die Integration und Unterbringung von Geflüchteten sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als bedeutende Aufgabenfelder. Für die Zukunft erwarten die Stadtspitzen, dass das Thema Klimaschutz weiter an Bedeutung gewinnt, während auch Finanz- und Flüchtlingsfragen weiterhin relevant bleiben. Das jährlich erhobene OB-Barometer basiert auf einer repräsentativen telefonischen Befragung unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Städte ab 50.000 Einwohner.

• OB-Barometer 2024 (Seite des Deutschen Instituts für Urbanistik)

Ein neues Internetportal möchte ihnen und anderen Betroffenen in der Kommunalpolitik und in den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Portal „Stark im Amt“ gibt dafür Tipps zur Prävention, einen Überblick über die Rechtslage und Ratschläge für den Umgang mit Populismus, Online-Hetze und persönlichen Bedrohungen.

Genannt werden außerdem öffentliche und private Beratungsangebote. Die Seite ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. 

• Stark im Amt: Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt (Website)
• Ergebnisse der Forsa-Umfrage unter 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister(PDF, 37 Seiten, 0,6 MB)

Seitdem werden auch Aktive in der Kommunalpolitik besser vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt. Strafverfolgungsbehörden müssen nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amts wegen einschreiten. Das Strafmaß für Beleidigungen im Netz wurde verschärft, und künftig sind neben Morddrohungen auch Drohungen mit Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen strafbar.

Auch die Billigung von Straftaten fällt künftig unter den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, etwa wenn jemand eine Äußerung befürwortet, jemand gehöre „an die Wand gestellt“. Für Betreiber sozialer Netzwerke gelten künftig Meldepflichten für eine Reihe von Straftaten, allerdings nicht für Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung.

• Gesetz gegen Hasskriminalität ist in Kraft getreten – das steht drin (Beitrag bei „Kommunal“)
• Das Gesetz im Überblick (Seite der Bundesregierung)

Eine Änderung im Strafgesetzbuch soll explizit auch Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche  vor Ort vor üblen Nachreden und Verleumdungen schützen. „Sie nehmen am politischen Leben des Landes teil und sind ebenfalls von Hatepostings, Hetze im Internet und Bedrohungen betroffen“, heißt es in der Begründung. Der Strafrahmen für Bedrohungen im Netz soll auf bis zu drei Jahre ausgeweitet werden.

• Schutz von Politikern (Seite des Bundestags)
• Gesetzentwurf (PDF, 16 Seiten, 0,5 MB)
• Online-Wache der Polizei RLP: Hier kann man Hinweise geben oder Anzeige erstatten

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Demnach fallen künftig auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unter den Schutz eines besonderen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der politisch aktive Menschen vor übler Nachrede und Verleumdung schützt. Außerdem soll Hass in Sozialen Netzwerken stärker verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität erweitert werden, und Adressdaten im Melderegister sollen sich einfacher sperren lassen, etwa für die Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit.

• Mehr Schutz für Kommunalpolitiker (Überblick bei kommunal.de)
• Maßnahmenpaket der Bundesregierung

In Texten und Videos erklären Experten allgemeinverständlich Fragen wie: Was macht die Gemeindeverwaltung? Wie wird man Bürgermeister? Wie funktioniert direkte Demokratie? Teilweise geben Bürgermeister der Kommunen selbst im Video Auskunft.

• Grundwissen der Kommunalpolitik

Bei dem Treffen sprechen Fachleute über die Sicherheit in Kommunen. Themen sind unter anderem Konzepte gegen Angsträume auf öffentlichen Plätzen, Kriminalprävention vor Ort und Veranstaltungsmanagement bis hin zu Sicherheitssperren gegen Fahrzeuge. Dabei geht es insbesondere um die Wahrnehmung und das Empfinden der Bevölkerung. Die Teilnahme ist nach Anmeldung kostenfrei. 

Hier geht es zum Kongress „Sicherheit und Stadtplanung

„Je höher die Machtposition, desto weniger haben Frauen Zugang dazu“, schreiben Autoren einer bundesweiten Studie dazu aus dem Jahr 2017. „Spiegel Online“ thematisiert die ungleiche Verteilung der Macht in einer Serie.