Den Kommunen stehen damit über zwölf Jahre rund 240 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas zur Verfügung. Zusätzlich legt das Land jährlich 50 Millionen Euro drauf, rückwirkend ab diesem Jahr. Ein Gesetz dazu soll spätestens im Januar verabschiedet werden. Mit dem Landesaufschlag nähert sich der Verteilungsschlüssel der Forderung der Kommunalverbände nach 75 Prozent für die Kommunen an.

• Einigung zwischen Land und Kommunen erzielt (Bericht des SWR)

Der Rückstand bei Schulgebäuden beträgt 67,8 Milliarden Euro, was 31 Prozent des gesamten Defizits ausmacht. Problematisch ist das besonders wegen des nahenden gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sind es 53,4 Milliarden Euro. Viele Kommunen können sich den Unterhalt ihrer Infrastruktur kaum noch leisten. Für 2025 planen sie Investitionen von 48 Milliarden Euro, doch nicht alle Vorhaben werden umgesetzt. Gründe dafür sind unter anderem Personalmangel und lange Genehmigungsprozesse.

• KfW-Kommunalpanel 2025 (Webseite des Difu)

Das geht aus einem Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung hervor. Entscheidend sei, ob das Geld tatsächlich in neue Projekte fließe oder nur alte Kosten ersetze. Kommunen hätten oft zu wenig Personal, um kurzfristig zu planen – deshalb sind verlässliche Haushaltsmittel und langfristige Förderprogramme besonders wichtig. Laut dem Ökonomen Robert Gold kann funktionierende Infrastruktur auch das Vertrauen in den Staat stärken und die Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien mindern.

• Podcast: Infrastruktur (37 Minuten, Download bei der Bundeszentrale für politische Bildung, mit Link zu Textskript)

Mehr als 40 Prozent der Kommunen berichten, dass einzelne Angebote wegen des Zustands der Gebäude eingeschränkt sind. Etwa 15 Prozent der Hallenbäder und Eissporthallen könnten ohne Sanierung in drei Jahren schließen. Trotzdem blieben die Sportangebote in zwei Dritteln der Kommunen in den letzten zehn Jahren stabil. Die Bedeutung der Sportstätten für Gesundheit und Gemeinschaft wird von Expertinnen und Experten betont, die bessere Finanzierung fordern.

• Kommunale Sportstätten: große Bedeutung und hoher Investitionsbedarf (PDF, acht Seiten, 0,4 MB)

Besonders betroffen: die Investitionen. Bundesweit betrug der Investitionsrückstand allerdings schon vor Corona 147 Milliarden Euro – besonders bei Schulen und Straßen. „Für die lokale Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland sind das keine guten Aussichten“, urteilt das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Panel beruht auf einer Befragung von Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern und steht jetzt zum Download bereit. 

• KfW-Kommunalpanel 2020: Investitionsplanung und ‑rückstand (Überblick der KfW)

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Die Summe von 450 Milliarden Euro sei nötig, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Die Forscher empfehlen, die Schuldenbremse mit Hilfe einer neuen „Goldenen Regel“ zu lockern. Hinter der Studie stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

• 450 Milliarden Euro Extra-Investitionen gefordert (Pressemitteilung)
• Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen (Report, PDF, 15 Seiten, 0,6 MB)

Der Investitionsrückstand liegt bundesweit hochgerechnet bei 138 Milliarden Euro – zuletzt ist dieser Beitrag gesunken. Immerhin 36 Prozent der Kommunen bewertet die aktuelle Haushaltslage als gut oder sogar sehr gut, weitere 47 Prozent als ausreichend oder befriedigend. 

• KfW-Kommunalpanel 2019