Hass im Netz - Entwicklungsagentur

Portal hilft mit Rat und Tat gegen Angriffe in Kommunalpolitik und Verwaltung

Marcus Schwarze — Tue, 11 May 2021 13:21:32 +0000

57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einer Forsa-Umfrage angegeben, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Demnach haben bereits 19 Prozent der Befragten aus Sorge um die eigene Sicherheit oder der Familie über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.

(Foto: Pixabay)

Ein neues Internetportal möchte ihnen und anderen Betroffenen in der Kommunalpolitik und in den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Portal „Stark im Amt“ gibt dafür Tipps zur Prävention, einen Überblick über die Rechtslage und Ratschläge für den Umgang mit Populismus, Online-Hetze und persönlichen Bedrohungen.

Genannt werden außerdem öffentliche und private Beratungsangebote. Die Seite ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Neues Gesetz: Kommunalpolitik ist künftig besser vor Hass im Netz geschützt

Marcus Schwarze — Tue, 13 Apr 2021 12:47:48 +0000

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zuletzt immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt geworden. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat reagiert: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde verabschiedet.

(Illustration: Pixabay)

Seitdem werden auch Aktive in der Kommunalpolitik besser vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt. Strafverfolgungsbehörden müssen nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amts wegen einschreiten. Das Strafmaß für Beleidigungen im Netz wurde verschärft, und künftig sind neben Morddrohungen auch Drohungen mit Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen strafbar.

Auch die Billigung von Straftaten fällt künftig unter den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, etwa wenn jemand eine Äußerung befürwortet, jemand gehöre „an die Wand gestellt“. Für Betreiber sozialer Netzwerke gelten künftig Meldepflichten für eine Reihe von Straftaten, allerdings nicht für Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung.

Bundeskabinett beschließt: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker – gegen Hass

Marcus Schwarze — Tue, 05 Nov 2019 16:34:36 +0000

Wer in der Kommunalpolitik tätig ist, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das Bundeskabinett hat daher jetzt beschlossen, Akteure vor Ort besser zu schützen.

(Foto: Pexels)

Demnach fallen künftig auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unter den Schutz eines besonderen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der politisch aktive Menschen vor übler Nachrede und Verleumdung schützt. Außerdem soll Hass in Sozialen Netzwerken stärker verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität erweitert werden, und Adressdaten im Melderegister sollen sich einfacher sperren lassen, etwa für die Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit.