Die Einnahmen reichen oft nicht aus, um die wachsenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, zu decken. Diese finanzielle Schieflage führt zu einem Investitionsstau, der die öffentliche Infrastruktur beeinträchtigt. Besonders betroffen sind laut Analyse „Kommunale Grundfinanzierung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) finanzschwache Kommunen, die kaum noch in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, schlagen die Autoren eine Reform der Gemeindefinanzierung vor, die eine gerechtere Verteilung der Mittel und eine stärkere Unterstützung durch den Bund umfasst. Ziel ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und so die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

• Kommunale Grundfinanzierung – für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse (PDF, 48 Seiten, 5,7 MB)

Beim Crowdfunding helfen viele Einzelnutzerinnen und ‑nutzer mit kleinen Geldbeträgen, um ein Vorhaben zu finanzieren. In der Verbandsgemeinde Unkel geht es um die Anschaffung und den Betrieb eines neuen Elektrobusses als Bürgerbus. In der Stadt Neuerburg soll ein Fitnessparcours mit hochwertigen Outdoor-Geräten den Stadtpark bereichern. Und in der Grundschule Bad Salzig plant die Stadt Boppard eine Offene Werkstatt als Mitmach-Ort für alle Generationen: zum Reparieren, Basteln, Nähen, Tüfteln und 3‑D-Drucken von Objekten.

Die Projekte laufen über die Plattform „Viele schaffen mehr“. Örtliche Banken unterstützen die Kommunen mit einem Co-Funding. Ein Video des Offenen Kanals Koblenz OK4 stellt die Projekte vor.

• Modellprojekt Crowdfunding: Entwicklungsagentur RLP testet Finanzierungsmöglichkeiten (Youtube-Video, 7:36 Minuten)

Ein Jahr zuvor waren es noch 50 Prozent. Ursache sind steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen und ein hoher Investitionsbedarf, etwa bei Schulen, Wärmenetzen oder Verwaltungsinfrastruktur. Beispiel: In zehn Jahren haben sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe auf 67,6 Milliarden Euro bundesweit verdoppelt. Besonders gefordert sehen sich die Städte bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben, weshalb sie von Bund und Ländern mehr Unterstützung verlangen. Diese Einschätzungen gelten unabhängig von der Größe oder Lage der Kommune. 

• OB-Barometer 2025 (PDF, 4 Seiten, 0,1 MB, auf der Seite des Difu)

50 Prozent der befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister benennen die Finanzlage ihrer Städte als drängendstes Problem, eng verbunden mit dem Bedarf an Haushaltskonsolidierung und den Herausforderungen durch Inflation und notwendige Investitionen. Auf den Plätzen dahinter stehen die Integration und Unterbringung von Geflüchteten sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als bedeutende Aufgabenfelder. Für die Zukunft erwarten die Stadtspitzen, dass das Thema Klimaschutz weiter an Bedeutung gewinnt, während auch Finanz- und Flüchtlingsfragen weiterhin relevant bleiben. Das jährlich erhobene OB-Barometer basiert auf einer repräsentativen telefonischen Befragung unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Städte ab 50.000 Einwohner.

• OB-Barometer 2024 (Seite des Deutschen Instituts für Urbanistik)

Damit liegen sie knapp vor Hamburg mit 50,01 Tagen und Nordrhein-Westfalen mit 50,06 Tagen. Das Finanzamt in Herne, Nordrhein-Westfalen, ist mit einer Bearbeitungszeit von nur 29,8 Tagen das schnellste in ganz Deutschland. Im Gegensatz dazu steht Brandenburg am Ende der Liste, wo die Finanzämter im Durchschnitt 68,85 Tage benötigen.

In Rheinland-Pfalz helfen 22 Finanzämter den Steuerpflichtigen, von Altenkirchen-Hachenburg bis Worms-Kirchheimbolanden, wobei das Finanzamt in Wittlich mit 36,70 Tagen am schnellsten ist.

Bundesweiter Vergleich: So schnell sind Finanzämter in Deutschland (Seite von „Lohnsteuer kompakt“)

Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kreisfreien Städten reicht von 1.420 Euro in Landau in der Pfalz bis 10.240 Euro in Pirmasens. Bei den Landkreisbereichen reicht die Spanne von 378 Euro im Westerwaldkreis bis 6.471 Euro in Kusel. Im Vergleich der Bundesländer sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz am stärksten verschuldet.

• Schulden von Land und Kommunen 2021 gesunken (Übersicht des Statistischen Landesamts)

Rheinland-Pfalz zählt mit 1.640 Euro Liquiditätskrediten je Einwohner die höchsten Schulden im Vergleich der Bundesländer. Besonders hoch sind die Schulden in den Städten Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken und in den Landkreisen Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern.

• Entschuldung der Kommunen: Verfassungsänderung erstmals Thema im Landtag (SWR-Bericht)
• Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung (Drucksache des Landtags)
• Schuldenstand in RLP nach Kreisen, Verbandsgemeinden und Gemeinden (Karte des Statistischen Landesamts)
• Tabelle der Schulden nach Gemeinden (Seite des Statistischen Landesamts)

Im KfW-Kommunalpanel werden regelmäßig die Finanzierungsbedarfe der Kommunen erhoben. Dieses Mal beleuchtet das Panel insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalte. Bereits im Februar hatte die KfW eine deutlich pessimistische Einschätzung der Lage aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen abgegeben, jedoch stärkere Investitionen in die Digitalisierung und für den Klimaschutz erwartet.

• KfW-Kommunalpanel 2022 – Städteumfrage (Seite des Deutschen Instituts für Urbanistik)

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von Städten, Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern. 765 Kommunen nahmen teil.

„Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid“, heißt es in einer Mitteilung zu dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wahrgenommen wird ein großer Investitionsrückstand – vor allem in Schulen, im Straßenbau, bei Verwaltungsgebäuden, der Feuerwehr, im Sport und bei Kitas. Rheinland-Pfalz ist bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen mit fast 3200 Euro je Einwohner Schlusslicht unter den Bundesländern.

• KfW-Kommunalpanel 2021: Zu früh für Entwarnung (Mitteilung der KfW)
• KfW-Kommunalpanel komplett (PDF, 32 Seiten, 0,7 MB)
• Kurzfassung (PDF, 2 Seiten, 0,1 MB)
• Präsentation (PDF, 16 Seiten, 0,6 MB)

Besonders betroffen: die Investitionen. Bundesweit betrug der Investitionsrückstand allerdings schon vor Corona 147 Milliarden Euro – besonders bei Schulen und Straßen. „Für die lokale Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland sind das keine guten Aussichten“, urteilt das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Panel beruht auf einer Befragung von Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern und steht jetzt zum Download bereit. 

• KfW-Kommunalpanel 2020: Investitionsplanung und ‑rückstand (Überblick der KfW)

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