50 Prozent der befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister benennen die Finanzlage ihrer Städte als drängendstes Problem, eng verbunden mit dem Bedarf an Haushaltskonsolidierung und den Herausforderungen durch Inflation und notwendige Investitionen. Auf den Plätzen dahinter stehen die Integration und Unterbringung von Geflüchteten sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als bedeutende Aufgabenfelder. Für die Zukunft erwarten die Stadtspitzen, dass das Thema Klimaschutz weiter an Bedeutung gewinnt, während auch Finanz- und Flüchtlingsfragen weiterhin relevant bleiben. Das jährlich erhobene OB-Barometer basiert auf einer repräsentativen telefonischen Befragung unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Städte ab 50.000 Einwohner.

• OB-Barometer 2024 (Seite des Deutschen Instituts für Urbanistik)

Kommunen können seit Sommer 2021 mit dem Baulandmobilisierungsgesetz neue Instrumente nutzen. Das Difu unterstützt sie mit einer praxisorientierte Handreichung, die Zugang zu neuen Gestaltungsoptionen erleichtert und Hinweise zur Schaffung von Wohnraum gibt. 

In der Handreichung werden drei Anwendungsfälle des neuen sektoralen Bebauungsplans erläutert. Sie thematisiert auch die neuen Gebietskategorien „Urbanes Gebiet“ und „Dörfliches Wohngebiet“ sowie Möglichkeiten der Baulücken‑, Brachflächen‑, Aufstockungs- und ergänzenden Bebauung. Ebenso behandelt sie das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung, Vorkaufsrechte und die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten. Als wirksames Instrument zur Schaffung von Wohnraum gilt das Baugebot, das in der Difu-Handreichung thematisiert ist. Die Veröffentlichung wurde durch eine Förderung des Bundesinstituts für Bau‑, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ermöglicht.

• Neue Elemente der Baulandmobilisierung (Seite des Difu)

Dabei geht es um die Lernfähigkeit städtischer Systeme und die kommunale Praxis. Die Beiträge zeigen beispielsweise anhand von Modellierungen die Auswirkungen von Nachverdichtungen auf das Mikroklima und den Starkregenabfluss im Quartier, die Potenziale zusätzlicher Begrünung in Gewerbegebieten oder wie es auch bei engen Straßen in verdichteten Innenstadtbereichen gelingen kann, zusätzliche Bäume zu pflanzen.  

• Hitze, Trockenheit und Starkregen. Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft (PDF, 50 Seiten, 12,8 MB)

Bereits von Herbst 2021 bis Februar 2022 haben sich Auszubildende aus acht Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu mithilfe einer Schulungsreihe qualifiziert und Klimaschutzprojekte für Ihre Kommunen erarbeitet. Ab Herbst 2022 bietet die Energieagentur Rheinland-Pfalz als Partner des Difu eine neue Schulungsreihe an. Jede Kommune kann zwei Azubis anmelden.

• Kommunale Klimascouts – Azubis für mehr Klimaschutz (Angebot der Energieagentur Rheinland-Pfalz)

In dem Papier erklären die Autoren, wie die kommunale Verwaltung funktioniert und welche Entscheidungswege Klimaschutzmanagerinnen und ‑manager kennen müssen. Vom Gemeinderatsbeschluss bis zur Haushaltsplanung werden Aspekte der Arbeit im Kommunalen erläutert. „Klimaschutz gehört zu den freiwilligen Aufgaben“, heißt es in der Einleitung. In der Praxis erläutert das Papier am Beispiel eines neuen Radwegs, wie ein Vorhaben umgesetzt werden kann.

• „Fokus – Einstieg in die Kommunalverwaltung. Was Sie als Klimaschutzmanager*in wissen müssen“ (PDF, 19 Seiten, 2,8 MB)

Ein kostenloses Handbuch richtet sich an Akteure und Akteurinnen, die sich für kinderfreundliche Städte engagieren. „Komische Leute“ an der Unterführung, vermüllte, dunkle und schlecht einsehbare Ecken oder der menschenleere Park auf dem Heimweg sind Erlebnisse, die Kinder schildern. Das Handbuch beschreibt Methoden, diese Orte ausfindig zu machen.

• Kinder und Jugendliche im Quartier. Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit (PDF, 64 Seiten, 2,9 MB)

Dazu gehören zum Beispiel die Ziele „Keine Armut“, Gesundheit und Wohlergehen, hochwertige Bildung und menschenwürdige Arbeit. Gestaffelt nach Größen der Kommunen nennt das Papier die jeweiligen Strukturmerkmale, die Herausforderungen und Handlungsempfehlungen. Konkrete Praxisbeispiele runden die Darstellung ab.

Auf einer dazu passenden Website SDG-Portal der Bertelsmann-Stiftung ist darüber hinaus für alle Städte und Gemeinden in Deutschland ein ausführlicher Vergleich der örtlichen Indikatoren im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften möglich, etwa auch dem Bundesland oder dem Bund. So wird beispielsweise die durchschnittliche Entfernung zum Hausarzt in Boppard abrufbar oder die Mietpreisentwicklung in Mainz. 

• SDG-Maßnahmen für Kommunen (PDF, 238 Seiten, 4,3 MB)
• SDG-Portal: Kommunen vergleichen (Website der Bertelsmann-Stiftung)

Ziel der Bundesregierung ist bis 2030 den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern und bis 2050 auf netto null zu senken. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und 14 Städten auf den Weg gemacht, ihre Bodenpolitik zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das Ergebnis ist eine 113 Seiten starke Sonderveröffentlichung.

Einen anderen Ansatz verfolgt das Forschungsprojekt „Die Obsolete Stadt“: Drei Jahre lang untersucht ein Team aus Deutschland und Österreich, welche Flächen in Städten dem Risiko ausgesetzt sind, durch Megatrends wie Digitalisierung, Mobilitätswende, Religionswandel oder auch die Coronapandemie obsolet zu werden.

• Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung (PDF, 115 Seiten, 4,7 MB)
• Obsolete Stadt (Forschungsprojekt unter Leitung der Uni Kassel)

Das geht aus einer Expertise des ZWE Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetags hervor. Es drohen mehr Firmeninsolvenzen. Besonders gefährdet sind Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Zwar haben Bund und Länder mit einem Konjunkturpaket der Situation der Kommunen Rechnung getragen, räumen die Autoren der Expertise ein; jedoch beziehen sich die bisherigen Beschlüsse lediglich auf das Jahr 2020.

Das Programm beinhalte jedoch keine regional passgenauen Antworten. Es besteht die Gefahr, dass kommunale Investitionen ausbleiben.

• Kommunale Antworten auf die globale Corona-Krise: Finanzen, Innovationskraft und Lebensqualität verbessern (Kurzexpertise, 26 Seiten, 1,6 MB)

Eine neue Schriftenreihe des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zeigt nun Lösungen und alternative Ansätze für Klimaschutz insbesondere in finanzschwachen Kommunen. Neue lokale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte spielen dabei ebenso eine Rolle wie andersartige Finanzierungsansätze. 

Unterdessen hat die „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH“ (ZUG) des Bundesumweltministeriums Details eines  Förderprogramms zum Klimanwandel gebündelt. Vom 1. August an können Projektskizzen eingereicht werden. Projekte werden dabei mit bis zu 300.000 Euro gefördert.

• Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen (Eingangsseite des difu)
• Das Dokument „Klimaschutz“ zum Download (PDF, 163 Seiten, 2,15 MB)
• Innovative Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel gesucht (Website der ZUG)