Besonders die steigenden Sozialausgaben und der Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro belasten Städte und Gemeinden. Um leistungsfähig zu bleiben, brauche es eine bessere Steuerverteilung, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein Investitionsprogramm für Infrastruktur. Auch die Digitalisierung müsse vorankommen, weil bis 2030 rund 230.000 Beschäftigte in kommunalen Verwaltungen fehlen werden. Zudem fordert der Verband eine strikter gesteuerte Zuwanderung, mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen und einen stärkeren Zivil- und Katastrophenschutz.

• Starke Kommunen möglich machen: Forderung an die künftige Bundesregierung (PDF des DStGB, 2 Seiten, 0,2 MB)

Dafür müssen nun vor allem in den westlichen Bundesländern noch Hunderttausende neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund bedeutet das bundesweit mehr als 600.000 Betreuungsplätze. Gestemmt werden soll diese Aufgabe in den Kommunen mit Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern.

Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz informiert auf einer eigenen Webseite über die Ganztagsschule und entsprechende Antragsverfahren zum Ausbau für neue Ganztagsschulen.

• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (Bericht bei „Kommunal“)
• Die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz (Informationen des Bildungsministeriums)

Ein neues Internetportal möchte ihnen und anderen Betroffenen in der Kommunalpolitik und in den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Portal „Stark im Amt“ gibt dafür Tipps zur Prävention, einen Überblick über die Rechtslage und Ratschläge für den Umgang mit Populismus, Online-Hetze und persönlichen Bedrohungen.

Genannt werden außerdem öffentliche und private Beratungsangebote. Die Seite ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. 

• Stark im Amt: Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt (Website)
• Ergebnisse der Forsa-Umfrage unter 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister(PDF, 37 Seiten, 0,6 MB)

Befragt wurden 623 Kommunen. Dabei ist die große Mehrheit davon überzeugt, dass die Corona-Krise die Digitalisierung von Kommunen vorantreibt (88 Prozent). Mehr als ein Drittel der Befragten räumte ein, während Corona zum Teil auf Hard- und Software außerhalb des offizizellen IT-Bereichs zugegriffen zu haben.

Zwei Drittel der Befragten sagen, sie sehen sich eher als Nachzügler bei der Digitalisierung oder sie haben gar den Anschluss an die Digitalisierung verpasst. Grund dafür sind besonders fehlende Finanzmittel, fehlendes Know-how und fehlende fachliche Unterstützung vom Land. Eine Digitalstrategie ist in jeder fünften Kommune überhaupt kein Thema, eine Mehrheit hat keine solche Strategie. Betroffen sind besonders kleine Kommunen, wie die Online-Umfrage ergab.

• Kommunen und Corona – digitaler nach der Pandemie? (PDF zur Umfrage, 22 Seiten, 1,1 MB)