Besonders die steigenden Sozialausgaben und der Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro belasten Städte und Gemeinden. Um leistungsfähig zu bleiben, brauche es eine bessere Steuerverteilung, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein Investitionsprogramm für Infrastruktur. Auch die Digitalisierung müsse vorankommen, weil bis 2030 rund 230.000 Beschäftigte in kommunalen Verwaltungen fehlen werden. Zudem fordert der Verband eine strikter gesteuerte Zuwanderung, mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen und einen stärkeren Zivil- und Katastrophenschutz.

• Starke Kommunen möglich machen: Forderung an die künftige Bundesregierung (PDF des DStGB, 2 Seiten, 0,2 MB)

Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Im ländlichen Raum sollen Initiativen zur Schaffung von Orten der Nahversorgung unterstützt werden. Das Baugesetzbuch soll novelliert werden, öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden.

Beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr sind neue Standards für Angebote und Erreichbarkeit geplant. Für medizinische Versorgungszentren sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.

• Ampelkoalition: Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt (Beitrag bei „Kommunal“)

Demnach fallen künftig auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unter den Schutz eines besonderen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der politisch aktive Menschen vor übler Nachrede und Verleumdung schützt. Außerdem soll Hass in Sozialen Netzwerken stärker verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität erweitert werden, und Adressdaten im Melderegister sollen sich einfacher sperren lassen, etwa für die Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit.

• Mehr Schutz für Kommunalpolitiker (Überblick bei kommunal.de)
• Maßnahmenpaket der Bundesregierung