Eine Experimentierklausel soll es Kommunen ermöglichen, neue Wege bei der Aufgabenerledigung zu testen. Zudem wird auf die Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet und das Förderwesen vereinfacht. Ein digitales Förderwesen wird eingeführt, um die Verwaltung zu modernisieren. Die Maßnahmen umfassen 34 Einzelpunkte, von denen ein Drittel bis Ende 2025 umgesetzt werden soll. Ziel ist, die Verwaltung effizienter und digitaler zu gestalten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhöhen.

• Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände sprechen über Bürokratieabbau und Stärkung der Integration (Mitteilung des Städtetags RLP)