Innenminister Michael Ebling betont, dass trotz Sicherheitsvorkehrungen eine hundertprozentige Sicherheit nicht möglich sei. In der Verbandsgemeinde Asbach wurden beispielsweise vier große Notstromerzeuger für die Versorgung öffentlicher Gebäude installiert. Die Feuerwehr informiert die Bevölkerung bei längeren Ausfällen über verschiedene Kommunikationswege und richtet Notfall-Info-Punkte ein. Dennoch können nicht alle privaten Haushalte mit Strom versorgt werden, weshalb Eigenvorsorge durch die Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Webseite Tipps und PDFs zur Vorsorge und Selbsthilfe.

• So ist Rheinland-Pfalz auf einen Blackout vorbereitet (Bericht auf Tagesschau.de)

Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet künftig 250 Euro statt zuvor 55 Euro. Sperrmüllablagerungen werden mit 4.000 Euro statt 150 Euro sanktioniert. Besonders drastisch sind die Strafen für illegale Bauschuttentsorgung, wo bis zu 25.000 Euro verlangt werden, bei gefährlichen Stoffen noch mehr. Ziel ist, durch abschreckende Maßnahmen die Stadt sauberer zu halten. In Rheinland-Pfalz gibt es keinen einheitlichen, öffentlich so präsenten Bußgeldkatalog wie in Berlin. In der Praxis arbeiten die Behörden mit landesweiten Richtwerten (Umwelt-Bußgeldkatalog) und kommunalen Verwarnungsgeldkatalogen. Eine weggeworfene Kippe sieht demanch einen Rahmen von 50 bis 250 Euro vor. Bei Sperrmüll reicht das Bußgeld von 500 bis 2.500 Euro.

• Neue Bußgelder in Berlin: 250 Euro für eine Zigarette (Bericht der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“)

Auch für Kommunen in Rheinland-Pfalz bietet dies die Chance, von den Erfahrungen und Lösungen aus Berlin zu profitieren, ohne selbst bei null anfangen zu müssen.

Statt für verschiedene Zwecke proprietäre Software zu beschaffen, könnten Städte und Gemeinden auf frei verfügbare Anwendungen zurückgreifen und diese an ihre Bedürfnisse anpassen. Gleichzeitig ermöglicht die Offenlegung des Quellcodes mehr Transparenz, Sicherheit und Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern.

• Open Source für die Berliner Verwaltung: Antworten auf die wichtigsten Fragen (PDF, 0,2 MB, sechs Seiten)

„Parla“ nutzt ein Large Language Model (LLM), um den Nutzerinnen und Nutzern, darunter Abgeordnete, Journalisten und interessierte Bürger, den Zugang zu diesen wichtigen demokratischen Ressourcen zu erleichtern.

Das Tool verspricht, den zeitaufwändigen Prozess der Beantwortung schriftlicher Anfragen zu vereinfachen, indem es auf bereits veröffentlichte Antworten zurückgreift. Nutzer können auf der Website von Parla Fragen stellen und erhalten KI-generierte Kurzantworten sowie Links zu den Quellen. Im Test fand die Maschine auf Anhieb Antworten zu Fragen wie: „Wie viel Unfälle mit Radfahrern hat es in den vergangenen Jahren gegeben?“ oder „Wie viel Angestellte zählt der Berliner Senat?“

• Schriftliche Antworten sinnvoll nutzen (Bericht bei „eGovernment – Verwaltung digital)