Aufsichtspflicht - Entwicklungsagentur https://ea-rlp.de Rheinland-Pfalz e. V. Tue, 30 Jun 2020 11:24:04 +0000 de hourly 1 https://ea-rlp.de/wp-content/uploads/2020/05/cropped-cropped-ea_logo_v1.0_RGB-qu-ohne-Text-400x400.jpg Aufsichtspflicht - Entwicklungsagentur https://ea-rlp.de 32 32 Vorsicht bei Badeseen: Ein Schild „Baden auf eigene Gefahr“ reicht nicht https://ea-rlp.de/vorsicht-bei-badeseen-ein-schild-baden-auf-eigene-gefahr-reicht-nicht/ Thu, 08 Aug 2019 05:00:38 +0000 https://ea-rlp.de/?p=3735 Fast 200 Badeseen gibt es in Rheinland-Pfalz. Wenn dort allerdings ein Steg oder andere Anlagen zum Baden einladen, hat eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb „fortlaufend“ zu überwachen.

(Foto: ANKAWÜ, CC BY-SA 4.0)

So steht es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und dafür ist in der Regel die Kommune in der Pflicht. Ein Versicherer der Kommunen in Ostdeutschland, der Kommunale Schadensausgleich (KSA), hat aufgrund des Urteils jetzt davor gewarnt, die Aufsichtspflichten zu verletzen. Ein Schild „Baden auf eigene Gefahr“ reicht demnach nicht. 

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